Malte Winter
Isolierte Beschwerde in FG-Folgesache - Anwaltszwang
Ehegatten müssen sich auch bei der Einlegung einer isolierten Beschwerde in einer Folgesache der freiwilligen Gerichtsba
Verkehrsrecht
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Malte Winter
Zuordnung zu einer Entgeltstufe nach § 16 TV-L bei höherwertiger Vorbeschäftigung
Der Anwendungsbereich der Art. 45 Abs. 2 AEUV und Art. 7 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 ist nur auf Sachverhalte mit A
Malte Winter
Zwingend Arglist bei Unfallflucht des Versicherungsnehmers?
Unfallflucht eines Versicherungsnehmers führt nicht zwingend zu einem Ausschluss des Kausalitätsgegenbeweises wegen Argl
Malte Winter
Mittelname nach dänischem Recht wählbar!
Die Wahlmöglichkeit nach Art. 48 EGBGB beschränkt sich nicht auf dem deutschen Recht bekannte Namensbestandteile. Wählba
Malte Winter
Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens - Laufendes Geschäft des Betriebsrats?
Die Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens sowie die Beauftragung eines Rechtsanwalts hiermit ist kei
Malte Winter
Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer nicht nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln eine die Grunds
Malte Winter
Nordschleifenunfall ohne Schutz einer Vollkaskoversicherung
Schließen die Versicherungsbedingungen einer Kraftfahrzeugversicherung den Versicherungsschutz für Touristenfahrten auf
Malte Winter
Zugang zu Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht?
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG umfasst auch das Recht eines schwer und un
Malte Winter
Online-Buchung eines Flugtickets - Hinweis auf 100% Stornokosten?
Der Hinweis auf Stornokosten von u.U. bis zu 100% bei einer Online-Buchung nach der Abwahl eines sogenannten Umbuchungss
Malte Winter
Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachb
Malte Winter
Minderungsrecht bei Schimmelbefall
Schimmel und Feuchtigkeitsschäden stellen grundsätzlich auch einen Mangel der Mietsache. Ein Minderungsrecht des Mieters
Malte Winter
Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens
Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann
Malte Winter
Wer bekommt die Ehewohnung?
Wenn sich Eheleute trennen, kann es auch Streit um die Wohnung geben. Wenn sie sich nicht einigen können, kann ein Geric
Malte Winter
Pauschalierter Schadensersatz bei der Autovermietung
Sehen die AGB einer Autovermietung vor, dass eine Pflicht zur Zahlung eines pauschalierten Schadensersatzes besteht, wen
Malte Winter
Bestellung eines Zuwendungsnießbrauchs zugunsten naher Angehöriger
Die Übertragung einer Einkunftsquelle auf das Kind kann zum Zweck der Unterhaltsgewährung auch befristet erfolgen. Sofer
Malte Winter
Einmal Schwimmbad, immer Schwimmbad
Hat eine Wohnanlage ein Schwimmbad als Gemeinschaftseigentum, haben die Eigentümer einen Anspruch auf Nutzung, so dass d
Malte Winter
Gebrauchtwagenmängel und die Besichtigung im Regen
Der Käufer eines Gebrauchtwagens hat keine Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis, welche die Rechte gemäß § 442 BGB
Malte Winter
Umfang der Darlegungslast des Geschädigten zum Wiederbeschaffungsaufwand bei Vorschäden
Der Geschädigte, der Ersatzes des Wiederbeschaffungsaufwandes begehrt, muss bei Vorschäden im erneut beschädigten Bereic
Malte Winter
Frecher Betrug beim Verkauf im Internet
Am 17.03.2017 verurteilte die zuständige Richterin am Amtsgericht München eine 22-jährige Kosmetikangestellte wegen 28 F
Malte Winter
Wohnungsvermietung zu Tagessätzen ist Zweckentfremdung
Die Vermietung von Wohnraum nach Maßgabe tageweiser Kostenübernahmen verstößt gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot