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Verkehrsrecht

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Rechtsanwalt Jürgen Frese

Geltendmachung der RA-Vergütung: Keine Rechnung erforderlich in Unfallsachen

Zur Zeit kursiert ein Textbaustein einer großen Kölner Anwaltskanzlei, die auf ein Urteil des LG Kleve Bezug nimmt. Das

Rechtsanwalt Michael Langhans

Was hat das Bundesverwaltungsgericht mit Schlecker zu schaffen?

Fast nichts außer einem Internet-Diensteanbieter. Zumindest teilen beide keine Sicherheitslücken, wie man dieser Pressem

Rechtsanwalt Michael Langhans

Vernissage zur Ausstellung von Frank Leberle

Am Samstag, den 04.09.2010 fand die Vernissage zur Ausstellung von Frank Leberle in unseren Kanzleiräumen statt, zu der

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BayVGH: Qualifizierter Rotlichtverstoß rechtfertigt Fahrtenbuchauflage von einem Jahr

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte in seiner Entscheidung vom 18.05.2010 (Az.: 11 CS 10.357) darüber zu en

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Das ärgert Autofahrer auf der Landstraße – Motorradfahrer auch vertreten

In Fortsetzung des letzten Artikels hier noch eine Statistik des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR) vom 03.09.2010

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Unfallentwicklung auf deutschen Straßen 2009

Umfangreiche Unfallstatistik 2009 vom Statistischen Bundesamt: Statistisch betrachtet ereignet sich alle 14 Sekunden ei

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Offenbacher Polizei verhindert Kaffeefahrten

Kaffeefahrten haben häufig den Zweck (älteren) Menschen mit Gewinnversprechen und vermeintlich billigen Angebo

Rechtsanwalt Michael Langhans

Falsche Kündigungsfrist führt nicht zu verlängerter Kündigungsklagenfrist

… das hat das Bundesarbeitsgericht am 01.09.2010 (5 AZR 700/09) im Hinblick auch auf die Kücükdeveci-Entscheidung

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Streitwert einer Klage auf Feststellung der Umsatzsteuerpflicht

Der Streitwert bei einer Klage auf Feststellung der Umsatzsteuerpflicht, die durch den Leistungsempfänger einer von

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KG Berlin: Unberechtigte Benutzung der Busspur von Motorrad – Mithaftung bei Unfall

Der 3. Zivilsenat des Kammergerichts Berlin (AZ 12 U 32/09) hatte am 03.12.2009 über einen Verkehrsunfall zu entsch

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Terminsgebühr und Erhöhungsgebühr bei sozialrechtlicher Untätigkeitsklage

Das LSG hat sich nun in seinem Beschluss vom 12. Mai 2010 in dem Verfahren L 2 SF 342/09 E mit der heftig umstrittenen F

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In Deutschland sind 3.762.561 Krafträder zugelassen…

…und 41.737.627 PKW´s… Auch mal ganz interessant: Der aktuelle Fahrzeugbestand im zentralen Fahrzeugregister

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VG Neustadt: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetamin

Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt (Urteil v. 10. August 2010 – 6 K 1332/09.NW) hatte über einen Fall zu en

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Gnadenlos Gerecht: ALG II Empfänger verklagt Kreis Offenbach

2008 zeigte Sat1 in einer “Reality-Dokumentation” über die angebliche Arbeit von sogenannten “Soz

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Neu auf LawBike.de: Community mit Forum

Absofort ist auf LawBike.de ein Forum integriert. http://www.lawbike.de/community Den Schwerpunkt bildet die Kategorie &

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OLG Düsseldorf: Anbringen von Werbezetteln an Autos ist Sondernutzung – Bußgeld für Gebrauchtwagenhändler

Ein Gebrauchtwagenhändler wollte werben. Dies auf Karten, auf welchen ein entsprechender Werbeaufdruck vorhanden wa

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Konkurrenzen bei Lenk- und Ruhezeitverstößen von Fahrer und Unternehmer

In seiner Entscheidung vom 15.07.2010 in dem Verfahren 2 Ss-OWi 276/10 hat sich das OLG Frankfurt ausführlich mit

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft

In seinem Beschluss vom 15. Juli 2010 in dem Verfahren S 6 AS 164/10 ER hat sich das Sozialgericht Gießen erneut ausfü

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Gesetzesänderungen zum 1. September 2010

Neuregelungen zum 1.09.2010: Quelle Verbot von matten Glühlampen und Glühlampen über 60 Watt Sei

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Gebrauchtwagen – Kauf OLG Hamm: Die Angabe “Jahreswagen 1 Vorbesitzer” und „1. Hand” ist irreführend

Das Oberlandesgericht Hamm hatte über einen Fall zu entscheiden (Bekanntgabe am 30. August), bei welchem von einer