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Verkehrsrecht

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Rechtsanwalt Jürgen Frese

Doppelte Auslagenpauschale bei Verwaltungsverfahren und Gerichtsverfahren

Beitrag vom 11.3.2011: Das Amtsgericht Aachen hat durch Beschluss vom 20. August 2009 – 50 OWi – 508 JS 162/09 – 154/09

Rechtsanwalt Jürgen Frese

Überhöhter Spritverbrauch als Mangel ?

Beitrag vom 21.04.2009: Das AG Heinsberg hat mit Urteil vom 08.10.2008, Az. 17 C 99/07 (nicht rechtskräftig) die Klage e

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Keine Familienversicherung für Kinder besser verdienender Eltern

Das Bundesverfassungsgericht hat am 14. Juni in dem Verfahren 1 BvR 429/11 über eine Verfassungsbeschwerde entschieden

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Auch bei einer Verständigung bleibt es bei den Hinweispflichten des Gerichts

In dem vom Bundesgerichtshof am 11. Mai 2011 entschiedenen Fall (2 StR 590/10) war dem Angeklagten war vor dem Land

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Unfallschadenregulierung – 130 % – 6 Monatsfrist

130 % Abrechnung bei unterbrochener 6 Monatsfrist nicht möglich. Sofern der Reparaturschaden am Kraftfahrzeug (inkl.

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Gerichtlich bestellter Sachverständiger hat die Pflicht zur persönlichen Gutachtenerstattung

Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger hat die Pflicht zur persönlichen Gutachtenerstattung. Es besteht daher

Rechtsanwalt Jürgen Frese

Beitreibung von niederländischen Parkgebühren mit Inkassounternehmen

Unsere niederländischen Nachbarn versuchen derzeit mal wieder, mit Hilfe von Inkassounternehmen und deutschen Anwälten,

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Zeugnisverweigerungsrecht bei Gefahr der Strafverfolgung

In seinem Beschluß vom 30. Juni 2011 in den Verfahren StB 8/11 und StB 9/11 hat sich der Bundesgerichtshof eingehen

Rechtsanwalt Michael Langhans

BGH: Kündigung des Mietverhältnisses bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung zulässig

In seinem Urteil vom 1.6.2011, Aktenzeichen VIII ZR 91/10, hier veröffentlicht, weist das oberste deutsche Zivilgericht

Rechtsanwalt Michael Langhans

Lernmittelfreiheit umfasst auch Kopierkosten

Auf eine entsprechende Entscheidung des VG Dresden verweisen die Wilde Beuger Solmecke Rechtsanwälte. Nach der Interpret

LawBike.de - Motorrad. Motorradrecht. Verkehr

Sturz mit Motorroller auf Kreisstraße – keine Haftung trotz ca. 15 cm tiefen Schlaglochs

Das Schleswig- Holsteinische Oberlandesgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, bei welchem ein Rollerfahrer auf de

Rechtsanwalt Michael Langhans

OLG Köln: Verfahrenskosten bei Abmahnung trägt Abmahner bei zu weit gefasster Unterlassungserklärung

Auf diese interessante Entscheidung des OLG Köln weist Medienrecht.de hin. Was war passiert: Trotz dass abmahnungsfähig

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Kein Handeltreiben mit BtM wenn Täter erreichen will dass Rauschgift aus dem Verkehr gezogen wird

Eine Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln scheidet aus, wenn der Täter nicht auf den Umsatz des

Rechtsanwalt Michael Langhans

Verwaltungsanweisungen zu Wohnraum im Hinblick auf SGB II online

… bei Harald Thomé online als Erstorientierung auch und gerade bei beabsichtigtem Wohnortwechsel in ein anderes Bundesla

Rechtsanwalt Michael Langhans

Letztmals für die Öffentlichkeit: “Augenblicke” von Andreas Reisel am Sonntag, 10.07.2011 geöffnet

von 10-18 Uhr in den Kanzleiräumen in der Sonnenstr. 7 in Donauwörth. Verpassen Sie nicht die letzte offizielle Gelegen

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Ordensschwestern im Verkehr

Gleich zweimal hatten gestern zwei evangelische Ordensschwestern (77 und 80 Jahre), die auf dem Weg zu einer Verans

Artikelbild zu Bei Transport neben Veruteilung wegen Besitzes von BTM keine zusätzliche Veruteilung wegen Fahrens unter Drogeneinfluß nach § 24a StVG

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Bei Transport neben Veruteilung wegen Besitzes von BTM keine zusätzliche Veruteilung wegen Fahrens unter Drogeneinfluß nach § 24a StVG

In dem vom BGH am 8. Juni 2011 (4 StR 209/11) entschiedenen Verfahren hatte das Landgericht den Angeklagten u.a. wegen

Artikelbild zu Branchenbucheinträge: Preisklauseln sind überraschend bei einer Gebühr von über 900,- €

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Bissiger Taxifahrer

Anrechnung von Freiheitsentziehung in den Niederlanden