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Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

EU-Führerschein aus Mitgliedsstaat während Entziehung in Deutschland

Ein während der vorläufigen Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis von einem anderen Mitgliedsstaat der Europ

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Halten eines Handies beim Autofahren…

… (während des Führens eines Fahrzeuges) ist ein Verstoß gegen § 23 Abs 1a StVO n.F. Auf den Grund des Haltens kommt es

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Kein Kartoffelsalat für den Betriebsrat

Im Rahmen von Inhouse-Schulungen kann man ab und an schon die eine oder andere Kuriosität erleben. Gestern habe ich in

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Sexuelle Belästigung gem. § 184i I StGB

Am 1o.11.2016 ist § 184i StGB in Kraft gegeben. In seiner Entscheidung vom 13.03.2018 (4 StR 570/17) hat der BGH nunmeh

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Sexuelle Belästigung gem. § 184i I StGB

Am 10.11.2016 ist § 184i StGB in Kraft getreten. In seiner Entscheidung vom 13.03.2018 (4 StR 570/17) hat der BGH nun

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Konsument von Cannabis darf kein Polizist werden

Polizeibewerber dürfen keine Konsumenten von Cannabis sein. Denn mit dem Konsum von Cannabis kann die Eignung zum Führe

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Nötigung: Rücktritt vom Versuch

Gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 StGB wird nicht wegen Versuchs bestraft, wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Bitte lächeln!

Die Veröffentlichung von journalistischen Bildern unter der Datenschutzgrundverordnung – Michael Hördt Traurig blickt d

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

EU-Organe müssen Mobbing-Vorwürfe ernster nehmen

EU-Organe müssen Mobbingvorwürfe von Arbeitnehmern in den eigenen Reihen konsequenter aufklären und verfolgen. Dies hat

Sönke Nippel

Verhältnis Unterhalt und Grundsicherung und Obliegenheit des Berechtigten zur Antragstellung

Zum Verhältnis von Unterhalt und Grundsicherung sowie zur Obliegenheit des Berechtigten zur Inanspruchnahme der Grundsic

Sönke Nippel

Verhältnis Unterhalt und Grundsicherung / Obliegenheit zur Antragstellung

Zum Verhältnis von Unterhalt und Grundsicherung sowie zur Obliegenheit des Berechtigten zur Inanspruchnahme der Grundsic

Sönke Nippel

Leistungsausschluss von Unionsbürgern bei Arbeitslosigkeit innerhalb der ersten fünf Jahre

Wann haben EU-Ausländer einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II? Gilt auch für EU-Ausländer der Leistungsausschlus

Sönke Nippel

Leistungsausschluss von Unionsbürgern bei Arbeitslosigkeit

Wann haben EU-Ausländer einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II? Gilt auch für EU-Ausländer der Leistungsausschlus

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Bundesverfassungsgericht erschwert Befristung von Arbeitsverträgen

Das gesetzliche Verbot von mehrfach befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund verstößt nicht gegen das Grundge

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Anspruch auf Mindestlohn verfällt erst nach drei Kalenderjahren

Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn verfällt nicht bereits innerhalb kurzer vertraglicher Fristen. Auch Arbei

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Keine Kündigung wegen Einsatz-Zwangspause für Leiharbeitnehmerin

Die gesetzliche Lohngleichbehandlung von Leiharbeitnehmern spätestens nach neun Monaten soll nicht durch Tricks umgange

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

„Roomboy“ steht Nachschlag beim Lohn von 20.000,00 € zu

Auch angestellte Reinigungskräfte haben Anspruch auf Entlohnung nach ihrer tatsächlich geleisteten Arbeitszeit. Dies ha

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

„Wer heute einem Übel teilnahmslos zuschaut, kann schon morgen selbst Opfer des Übels werden.“

Im Betrieb dürfen Arbeitnehmer den Chef zwar kritisieren, aber damit nicht massiv den Betriebsfrieden stören. Anderenfa

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

BeA, die BRAK und die Zeitmaschine

Unter https://www.bea-brak.de/ hat die BRAK am 4. Juli 2018 die „BeA Client Security“ erneut zum Download zur Verfügun

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Beim Gießen der Blumen darf der Betriebsrat mitbestimmen, aber nicht bei der Mülltrennung

Arbeitgeber dürfen nur im Einvernehmen mit dem Betriebsrat Vorgaben machen, wie privat mitgebrachte Pflanzen zu pflegen