Malte Winter
Kündigung bei häufigen Kurzerkrankungen
Sofern die aus Krankheitszeiten resultierenden Entgeltfortzahlungskosten außergewöhnlich hoch sind, kann eine personenbe
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Beweiserhebung bei Auffahrunfall mit Schleudertrauma
Wird bei dem Klärungsversuch, ob eine Schleudertrauma durch einen Verkehrsunfall verursacht wurde, zunächst eine medizin
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Minderheitsgruppe im Betriebsrat kriegt kein eigenes Büro!
Eine Minderheitsgruppe im Betriebsrat kann vom Betriebsrat keine Überlassung eigener Büroräume einschließlich Bürotechni
Malte Winter
Die Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung
Der Abschluss einer Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung ist i.a. zur Vorbereitung einer einverständlichen Ehesch
Malte Winter
Urlaubsabgeltungsanspruch und die tarifliche Ausschlussfrist
Zwar erlischt ein Anspruch auf Abgeltung gesetzlichen Voll- oder Teilurlaubs nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende d
Malte Winter
Kosten der Be- und Entwässerung - Kein Zwischenzähler, kein Geld
Im vorliegenden Fall war das Mietshaus weder mit Zwischenzählern für die Mietwohnungen noch mit Zwischenzählern für die
Malte Winter
Entsendung ins Ausland - was ist zu berücksichtigen?
Soll ein Arbeitnehmer ins Ausland entsendet werden, so gibt es eine Vielzahl von Aspekten, die von beiden Seiten berücks
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Mieterhöhung nicht unterschiedlich begründen!
Will ein Vermieter eine Mieterhöhung durchsetzen und begründet er dies zum einen mit dem Mietspiegel und zum anderen mit
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Berufskrankheit
Bei einer Berufskrankheit handelt es sich um eine Erkrankung des Arbeitnehmers, die infolge der beruflichen Tätigkeit au
Malte Winter
Maklerprovision, wenn es Probleme mit dem Hauptvertrag gibt?
Es kommt immer wieder vor egal ob beim Wohnungskauf oder bei der Anmietung einer neuen Wohnung: Nach langen Suchen wurde
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Berufsbetreuer unterliegt der Umsatzsteuer
Vorliegend hatte ein selbständiger Berufsbetreuer die Steuerfreistellung seiner Umsätze beantragt. Vor dem Finanzgericht
Malte Winter
Stornogebühren dürfen nicht bei 40% anfangen!
Es ist unzulässig, für Pauschalreiseverträge in den AGB eine Stornopauschale für in der Eingangsstufe bei Rücktritt des
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Betreuerwechsel und der Abrechnungszeitraum für die Betreuervergütung
Nach einem Betreuerwechsel beginnt der Abrechnungszeitraum für die Betreuervergütung des § 9 Satz 1 VBVG mit der Wirksam
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Der nicht bekannte Flugtarif
Sofern durch einen Reiseveranstalter ein vom Luftfahrtunternehmen angebotener, dem Reisenden aber nicht bekannten Flugta
Malte Winter
Pflegevertrag und das Kündigungsrecht
a) Bei einem Vertrag über ambulante pflegerische Leistungen, die als Sachleistungen gegenüber der Pflegeversicherung abg
Malte Winter
Unfall und Rechtsanwaltskosten - auch bei klarer Haftungslage und Regulierungsbereitschaft?
Auch dann, wenn bei einem Verkehrsunfall die Haftungslage klar ist und der Gegner seine Regulierungsbereitschaft signali
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Wenn ein Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben werden kann ...
a) Sieht das Betreuungsgericht von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen ab, w
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Verwarngeld ist unanfechtbar, wenn anerkannt!
Eine Verwarnung wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ist unanfechtbar, wenn der Betroffene sein Einverständnis gibt, i
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Auslandsferienimmobilie kann nicht immer dem Vermögen zugerechnet werden
Eine Ferienwohnung im Ausland, die langfristig nicht verwertbar ist, kann dem Vermögen eines Betroffenen nicht zugerechn
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In welchen Fällen kann die Fahrerlaubnis entzogen werden?
In der Praxis wird die Fahrerlaubnis meist dann entzogen, wenn ein „Regelfall“ nach § 69a StGB vorliegt. Dies setzt eine