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Gewerblicher Rechtsschutz

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Rechtsanwalt Matthias Lederer

BGH: Grundlose Verlängerung einer befristeten Rabattaktion irreführend

Der BGH hat mit Urteil vom 07.07.2011, Az.: I ZR 173/09 entschieden, dass eine zeitlich befristete Rabattaktion nicht gr

Rechtsanwalt Matthias Lederer

Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH wegen “Klingande – Punga”

Zur Zeit lässt die DigiRights Administration GmbH durch die Rechtsanwalt Daniel Sebastian Abmahnungen wegen Urheberrecht

Rechtsanwalt Matthias Lederer

Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH wegen “Leony! – Ilarie”

Die DigiRights Administration GmbH lässt derzeit durch die Rechtsanwalt Daniel Sebastian Abmahnungen wegen Urheberrechts

Rechtsanwalt Matthias Lederer

Abmahnung von Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH wegen “Man of Steel”

Wieder wurde uns eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung zur Prüfung vorgelegt. Die Warner Bros. Entertainmen

Rechtsanwalt Matthias Lederer

Abmahnung von FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für Mec-Early Entertainment GmbH wegen “Kontra K – Wölfe”

Nach unserer Kenntnis werden durch die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Abmahnungen im Auftrag der Mec-Early Enterta

Rechtsanwalt Frank Weiß

Kollegen-Abmahnung durch Rechtsanwalt Frank Richter

Kollegen-Abmahnungen machen die Runde. Nachdem wir in der Vergangenheit mehrfach über die Abmahnungen des RA Winter be

Rechtsanwalt Frank Weiß

Irreführende Blickfangwerbung

Das Landgericht (LG) Mönchengladbach hat mit seinem Urteil vom 15.07.2013 unter dem Az. 8 O 18/13 entschieden, dass ei

Rechtsanwalt Frank Weiß

LEDs und Xenon-Brenner als Kfz-Beleuchtung nur mit CE-Kennzeichnung

Das Landgericht (LG) in Bochum hat mit seinem Beschluss vom 12.05.2014 unter dem Az. 13 O 80/14 entschieden, dass es e

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Unberechtigte Kreditbearbeitungsgebühren – jetzt wird’s ganz konfus!

Wir hatten verschiedentlich (hier, hier, hier und hier) bereits über die teilweise eigenartige Art und Weise, mit der di

Rechtsanwalt Matthias Lederer

AG Charlottenburg: Keine Überwachungspflicht für Ehepartner bei Filesharing

Das AG Charlottenburg hat mit Urteil vom 12.08.2014, Az. 224 C 175/14, entschieden, dass Ehepartner keine grundsätzliche

Rechtsanwalt Matthias Lederer

AG Köln: Abmahnung eines Titels aus Chart-Container erfordert Nachweis des konkreten Tauschvorgangs

Das AG Köln hat mit Urteil vom 30.07.2014, Az. 125 C 144/14, entschieden, dass bei einer Abmahnung, die sich auf […]

Rechtsanwalt Matthias Lederer

Rechtsfähige Verbände im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche können gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG nicht nur von Mitbewerbern, sondern auch v

Rechtsanwalt Matthias Lederer

LG Bochum: Widerrufsbelehrung muss Telefonnummer, Faxnummer und Email-Adresse enthalten

Das LG Bochum hat mit Beschluss vom 08.07.2014, Az. I-13 O 102/14, entschieden, dass nach neuem Recht eine Widerrufsbele

Rechtsanwalt Matthias Lederer

LG Saarbrücken: AGB-Klausel für Entgelt eines Eintrags in Branchenbuchverzeichnis unwirksam

Das LG Saarbrücken hat mit Urteil vom 06.09.2013, Az. 10 S 185/12, entschieden, dass eine AGB-Klausel zur Entgeltlichkei

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Der unachtsame Beifahrer hat Glück

Ein Bei- oder Mitfahrer in einem PKW muss nicht auf die Beschilderung der Straße achten. Er muss nicht einmal bei einem

Rechtsanwalt Frank Weiß

Streit ums Federvieh: Real unterliegt dem DFB

Mit einer Fußball-Weltmeisterschaft lassen sich bekanntlich gute Geschäfte machen. Das Bier zum Spiel, die Wurst zum S

Rechtsanwalt Frank Weiß

GWE-Abzocke: Vergütungsklausel wegen überraschenden Charakters unwirksam

Immer wieder versuchen dubiose Geschäftemacher für Einträge in Branchenverzeichnisse horrende Summen abzukassieren. Di

Rechtsanwalt Frank Weiß

Amazon: Tricks mit Gutscheinen untersagt

Der Online-Versandhändler muss seine Gutscheinpraxis an ein Urteil des Landgerichtes München anpassen und Verbraucher

Rechtsanwalt Matthias Lederer

Abmahnung wegen CE-Kennzeichnung

Immer wieder kommt es vor, dass Hersteller ihr Produkt mit Aussagen wie „CE-Zertifiziert“ oder „CE-Geprüft“ bewerben. So

Rechtsanwalt Matthias Lederer

CE-Kennzeichnung

1. Bedeutung des CE-Kennzeichens Bei dem CE-Kennzeichen handelt es sich um ein von der Europäischen Union entwickeltes V