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Malte Winter

Unfall und Rechtsanwaltskosten - auch bei klarer Haftungslage und Regulierungsbereitschaft?

Auch dann, wenn bei einem Verkehrsunfall die Haftungslage klar ist und der Gegner seine Regulierungsbereitschaft signali

Malte Winter

Wenn ein Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben werden kann ...

a) Sieht das Betreuungsgericht von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen ab, w

Malte Winter

Verwarngeld ist unanfechtbar, wenn anerkannt!

Eine Verwarnung wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ist unanfechtbar, wenn der Betroffene sein Einverständnis gibt, i

Malte Winter

Auslandsferienimmobilie kann nicht immer dem Vermögen zugerechnet werden

Eine Ferienwohnung im Ausland, die langfristig nicht verwertbar ist, kann dem Vermögen eines Betroffenen nicht zugerechn

Malte Winter

In welchen Fällen kann die Fahrerlaubnis entzogen werden?

In der Praxis wird die Fahrerlaubnis meist dann entzogen, wenn ein „Regelfall“ nach § 69a StGB vorliegt. Dies setzt eine

Malte Winter

Einigungsgebühr für den Verfahrenspfleger

Der Umstand, dass ein vom Betreuer für den Betroffenen geschlossenes Rechtsgeschäft der betreuungsgerichtlichen Genehmig

Malte Winter

Verlängerung der Dauer des Betreuungsunterhaltsanspruchs bei krankem Kind

Eine geschiedene Ehefrau, die das gemeinsame minderjährige Kind betreut, ist nicht dazu verpflichtet, über eine Halbtags

Malte Winter

Unterbringung ohne entsprechenden Aufgabenkreis genehmigt ...

Die 'Genehmigung' einer Unterbringungsmaßnahme erfordert, dass dem bestellten Betreuer die einschlägigen Aufgabenkreise

Malte Winter

Haustiere bei Trennung und Scheidung

Tiere sind rechtlich gesehen zwar keine Sachen, werden aber in der rechtlichen Praxis i.a. wie Sachen behandelt (§ 90a B

Malte Winter

Bestellung des Ergänzungsbetreuers und die Rechtsbeschwerde

Die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers gemäß §§ 1899 Abs. 4, 1908 i, 1795 Abs. 1, 1796 BGB wird ebenso wie die Ablehnu

Malte Winter

Gewerbemieter müssen Hausverwaltung zahlen!

Es ist zulässig, wenn ein Vermieter bei einem gewerblichen Mietverhältnis die Kosten für die Hausverwaltung formularmäßi

Malte Winter

Darf der Betreuer bestimmen, wer den Betreuten besucht?

Oft stehen Betreuer vor der Frage, ob sie berechtigt sind, einzelne Personen vom Betreuten fernzuhalten, weil sie durch

Malte Winter

Offene Doppeltätigkeit des Maklers ist zulässig!

Im zu entscheidenden Fall wollte ein Wohnungskäufer die Rechnung einer Maklerin nicht bezahlen. Diese war beauftragt, ei

Malte Winter

Besuch - Welcher Aufgabenbereich muss übertragen werden?

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht umfasst das Recht, den Umgang des Betreuten zu bestimmen, nicht. Ob für das Unterbringun

Malte Winter

Rauchwarnmelder - Einbaupflicht per Mehrheitsbeschluss?

Mittels Mehrheitsbeschluss kann die Installation von Rauchwarnmeldern in allen Schlafräumen, Kinderzimmern und Wohnungsf

Malte Winter

Besuch - Welche Voraussetzungen müssen vorliegen?

Eine Übertragung auf den Betreuer ist nur möglich, wenn der Betreute aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung seinen U

Malte Winter

Rollschreibtischstuhl und lädierter Parkettboden

Hat ein Mieter in einer mit Echtholzparkett ausgelegten Wohnung einen Rollschreibtischstuhls benutzt, so gehört dies nic

Malte Winter

Besuch - Wie wird ein Umgangsverbot durchgesetzt?

Das Betreuungsgericht kann die Durchsetzung einer gerichtlichen Anordnung durch Festsetzung von Zwangsgeld erzwingen. Fa

Malte Winter

Möblierte Wohnung

Von einer möblierten Wohnung spricht man, wenn eine Wohnung zumindest überwiegend vom Vermieter mit den für die Einricht

Malte Winter

Besuch - Gegen wen darf sich ein etwaiges Umgangsverbot richten?

Fremde oder lediglich Bekannte des Betreuten haben kein eigenes Recht auf Umgang mit dem Betreuten. Dies gilt aber auch