Malte Winter
Wer kann die Fahrerlaubnis entziehen?
Die Fahrerlaubnis wird im Rahmen eines gerichtlichen Urteils oder mit gerichtlichem Strafbefehl entzogen. Schon vor dem
Familienrecht
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Malte Winter
Welche strafrechtlichen Folgen hat der Entzug?
Wer ein Kraftfahrzeug ohne die dazu erforderliche Fahrerlaubnis führt, macht sich nach § 21 StVG strafbar, ebenso auch d
Malte Winter
Der Arbeitsmarkt im Juni 2011
Die Erwerbstätigkeit und die Erwerbslosigkeit in Deutschland entwickelten sich im Juni 2011 weiter günstig. Wie das Stat
Rechtsanwalt Michael Langhans
Prepaidtarif: Haftung nur in Höhe des Guthabens – kein automatisiertes Endlosaufladen
Die entsprechende Pressemitteilung des Landgerichts Berlin verdeutlicht das eigentlich offensichtliche: Auch wenn bei ei
Malte Winter
Fahrtenbuchauflage - auch für Rechtsanwälte?
Sofern ein Rechtsanwalt nicht bereit oder dazu in der Lage war, den Fahrer seines Geschäftsfahrzeugs zum Zeitpunkt einer
Malte Winter
Hafen nicht angelaufen - Passagier konnte nicht an Bord
Sofern bereits in den Reisebedingungen des Veranstalters vereinbart wurde, dass ggf. nicht alle Zielhäfen einer Kreuzfah
Malte Winter
Leerstandskosten - Gewerbemieter muss zahlen!
Ein Vermieter kann von Geschäftsraummietern eine Änderung des Maßstabs der Nebenkostenumlage verlangen, wenn Leerstandsk
Malte Winter
Betriebsrat, PC und Internet
Das Verfahren 7 ABR 41/10 wurde vom Bundesarbeitsgericht eingestellt. Die Arbeitgeberin hat ihre zum Landesarbeitsgerich
Malte Winter
Betrunken im Krankenstuhl und die 1,1 Promille-Grenze
Der Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit von Fahrern motorisierter Krankenfahrstühle (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Fe
Malte Winter
Hausaufnahmen für Google Street View von der Straße aus?
Sofern ein Grundstück für Aufnahmen nicht betreten wird oder gar Innenräume abgelichtet werden, besteht kein Verstoß geg
Rechtsanwalt Michael Langhans
50qm für Einpersonenhaushalte bei Hartz IV angemessen?
Diese Erhöhung um 5qm (von 45qm) stellt das LSG NRW in den Raum für Einpersonenhaushalte im Leistungsbezug nach dem SGB
Rechtsanwalt Michael Langhans
Allgemeinverbindliche Tarifverträge – Übersicht beim BMAS
Als Arbeitserleichterung für mich und alle anderen (ja, so egoistisch bin ich, dass ich zuerst an mich denke) hier der a
Malte Winter
Erhöhung der Vorauszahlungen - auf die letzte Abrechnung kommt es an!
Sowohl Mieter als auch Vermieter können gemäß § 560 Abs. 4 BGB nach erfolgter Abrechnung von Betriebskosten eine Anpassu
Malte Winter
'Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht' - ein Roman als Kündigungsgrund
Im vorliegenden Fall ging es um eine ungewöhnliche Kündigung. Der 51 Jahre alte Kläger ist seit 1998 bei der beklagten A
Malte Winter
Gefährliches Fahrsicherheitstraining
Im zu entscheidenden Fall war eim Motorradfahrer bei einem Fahrertraining auf dem Nürburgring durch ein riskantes Überho
Rechtsanwalt Michael Langhans
Ausschluss der Familienversicherung bei Einkommensdiskrepanz ist verfassungsgemäß
Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Nichtannahmebeschluss vom 14.06.2011 klargestellt.
Worum gehts?
Der §10
Malte Winter
Ausfahrt eines Autobahnparkplatzes absichtlich blockiert - Nötigung
Im vorliegenden Fall hatte ein Lkw-Fahrer 40 Minuten lang einen Autobahnparkplatz in der Weise blockiert, dass kein ande