Rechtsanwalt Michael Langhans

Michael Langhans Rechtsanwalt
86609, Donauwörth
Rechtsgebiete
Sozialrecht Familienrecht Immobilien, Baurecht, Architektenrecht
26.07.2011

Ausschluss der Familienversicherung bei Einkommensdiskrepanz ist verfassungsgemäß

Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Nichtannahmebeschluss vom 14.06.2011 klargestellt.
Worum gehts?
Der §10 Abs. 3 SGB V lautet:

(3) Kinder sind nicht versichert, wenn der mit den Kindern verwandte Ehegatte oder Lebenspartner des Mitglieds nicht Mitglied einer Krankenkasse ist [...]