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Familienrecht

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Malte Winter

Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag reicht nicht - Vollmacht erforderlich!

Für ein Inkenntnissetzen iSd. § 174 Satz 2 BGB reicht die bloße Mitteilung im Arbeitsvertrag, dass der jeweilige Inhaber

Malte Winter

Ohne Helm haben Fahrradfahrer bei Kollision ein Mitverschulden!

Geklagt hatte im vorliegenden Fall ein Radfahrer, der am 13.07.2007 um 06:00 Uhr morgens auf dem Weg zur Arbeit bei eine

Malte Winter

Mietspiegel Kamp-Lintfort

Mietspiegel der Stadt Kamp-Lintfort vom 01.01.2008

Malte Winter

Mietspiegel Kerken

Mietspiegel der Stadt Kerken vom 01.01.2008

Malte Winter

Mietspiegel Kempen

Mietspiegel der Stadt Kempen vom 01.01.2011

Malte Winter

Mietspiegel Jena

Mietspiegel der Stadt Jena vom 01.07.2009

Malte Winter

Ohne Sicherungsschein droht Veranstaltern eine Einstweilige Verfügung!

Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob arbeitsvertraglich eine nicht erfüllbare Arbeitszeitverpflichtung vereinba

Malte Winter

Verfahrensdauer bei Umgangsrechtsentscheidungen

Art. 6 I EMRK gewährleistet den Abschluss von zivilgerichtlichen Verfahren in angemessener Zeit. Die Angemessenheit der

Malte Winter

Vertragliche Arbeitszeit von bis zu 260 Stunden monatlich?

Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werde

Malte Winter

Grillen auf der Terrasse verboten?

Vorliegend war zum Streit zwischen den Eigentümern zweier Doppelhaushälften gekommen, die jeweils das Sondernutzungsrech

Malte Winter

Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen

Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werde

Malte Winter

Nicht funktionierende Autogasanlage - Ersatz von Benzinmehrkosten?

Im zu entscheidenden Fall war eine Autogasanlage in einen Pkw eingebaut worden. Nachdem das Fahrzeug auf Gas umgestellt

Malte Winter

Betriebskosten müssen transparent und nachvollziehbar sein!

Die formularmäßig vereinbarte Klausel eines Gewerberaummietvertrages, die dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum bele

Malte Winter

Falsche Arbeitszeiteingaben wegen Parkplatzsuche?

Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer falsche Arbeitszeiteingaben im Zeiterfassungssystem damit begründet, dass er

Malte Winter

Wer auf einem Behindertenparkplatz verbotswidrig parkt, kann immer abgeschleppt werden!

Wenn verbotswidrig auf einem (von mehreren) öffentlichen Behindertenparkplätzen geparkt wird, kann das Fahrzeug auch dan

Malte Winter

Ohne Sicherungsschein kann fristlos gekündigt werden!

Sofern Reisenden für die gebuchte Reise trotz erfolgter Zahlung des Reisepreises kein Sicherungsschein vom Reisebüro aus

Malte Winter

Eigenbedarf weil die Wohnung zu groß und teuer ist?

Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter einer 60qm-Wohnung eine Eigenbedarfskündigung ausgesporchen und diese damit beg

Malte Winter

Umfang des Schutzes von Arbeitnehmerrechten bei einem Übergang auf einen neuen Arbeitgeber

Es kann dem Unionsrecht zuwiderlaufen, dass übergegangene Arbeitnehmer – auch diejenigen, die bei einer Behörde eines Mi

Malte Winter

Schimmel - Minderung, auch wenn teilweise falsches Lüftungsverhalten der Grund ist?

Sofern Schimmelbildung nicht allein aufgrund falschem Lüftungsverhalten beruht, sondern auch bauliche Gründe vorliegen,

Malte Winter

Vor Kündigung den Arbeitnehmer ausspioniert - die Zeche zahlt der Arbeitgeber

Der beklagte Arbeitnehmer war von Februar bis August 2009 als Kraftfahrer für den klagenden Arbeitgeber tätig. Der Arbei