Malte Winter
Kaution einbehalten, wenn Betriebskostennachforderung erwartet wird!
Es ist zulässig, die Kaution teilweise bis Ablauf der Abrechnungsfrist einzubehalten, wenn nach dem Ende des Mietverhält
Familienrecht
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Malte Winter
Verhaltensbedingte Kündigung wegen Nichttragens von Dienstkleidung
Eine verhaltensbedingte Kündigung ist grundsätzlich möglich, wenn ein Arbeitnehmer trotz einschlägiger Abmahnungen behar
Malte Winter
Leistungskürzung auf Null bei absoluter Fahruntüchtigkeit
Der Versicherer kann bei grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer in
Malte Winter
Mietspiegel Waiblingen
Orientierungshilfe Mietpreise der Stadt Waiblingen vom 01.02.2012
Malte Winter
Nachweis des äußeren Bildes der Fahrzeugentwendung durch Vernehmung des Versicherungsnehmers
Zur Geltendmachung eines Fahrzeugdiebstahls ist es ausreichend, wenn dass äussere Bild einer Entwendung vom Geschädigten
Malte Winter
Außerdienstliche Aktivitäten für die NPD und JN als Kündigungsgrund
Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes müssen ein bestimmtes Maß an Verfassungstreue aufbringen. Welchen Anforderungen s
Malte Winter
Bei Amphetamin-Konsum gibt's kein Ermessen!
Wurde mittels toxikologischen Gutachten Amphetamin-Konsum festgestellt, so ist die Fahrerlaubnis zu entziehen (§ 3 I S.1
Malte Winter
Totaler Heizungsausfall - 75% Minderung
Ein Mieter ist berechtigt, die Miete um 75% zu mindern, wenn die Heizung während der Heizperiode ausfällt. Auf die konkr
Malte Winter
Ehrenamt und Arbeitnehmerstatus
Durch die Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet. Das hat das Bundesarbeitsgericht ents
Malte Winter
Nachträgliche Tilgung schützt nicht vor Fahrerlaubnisentziehung
Wird eine Fahrerlaubnis wegen Erreichen der entsprechenden Punktezahl entzogen, so ist es für die Rechtmäßigkeit dieser
Malte Winter
Impressums-Anforderungen bei einer GbR
Sofern ein rechtsgültiges Impressum nicht unter der Überschrift 'Rechtliche Informationen des Verkäufers' sondern unter
Malte Winter
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im August 2012
Stützt sich der Arbeitgeber zum Nachweis des Vorwurfs, der Arbeitnehmer habe ein gegen ihn gerichtetes Vermögensdelikt b
Malte Winter
Veraltetes Heizungssystem ist ein Mangel!
Auch in Altbauwohnungen kann ein Mieter die allmähliche Anpassung des Heizungssystems an moderne Standards erwarten. Wir
Malte Winter
Beschädigung am Mietwagen - wer ist in der Beweislast?
Ein Mieter haftet nur dann für einen Schaden, der während des Mietzeitraumes am Mietwagen entstanden ist, wenn zweifelsf
Malte Winter
Schneeräumpflicht - per Hausordnung?
Es ist unwirksam, einzelne Mieter bei der Verpflichtung zum Winterdienst mehr zu belasten als andere. Eine solche Regelu
Malte Winter
Wegen verspäteter Beförderung Kreuzfahrt verpasst
Im vorliegenden hatten die Fluggäste aufgrund einer verspäteten Beförderung durch die Fluggesellschaft ihre Kreuzfahrt v
Malte Winter
Kaution ist nur für Ansprüche aus dem Mietverhältnis!
Mangels anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarung ist dem Treuhandcharakter der Mietkaution ein stillschweigendes Aufrec
Malte Winter
Wenn die Haftpflichtversicherung nicht reagiert, kann eine Regulierungsfrist gesetzt werden!
Im vorliegenden Fall hatte ein Unfallgeschädigter Ansprüche gegenüber uf das Schreiben jedoch keine Reaktion. Hier ist e
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Kündigung und Zugriff des Arbeitgebers auf private Chatprotokolle
Stützt sich der Arbeitgeber zum Nachweis des Vorwurfs, der Arbeitnehmer habe ein gegen ihn gerichtetes Vermögensdelikt b