Malte Winter
Wer auffährt, hat Schuld - immer?
Zwar spricht bei einem Auffahrunfall der Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Auffahrenden. Dies gilt jedoch nur bei
Familienrecht
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Malte Winter
Einsichtrecht in den Messfilm?
Dem Verteidiger ist Einsicht in den vollständigen Messfilm von einer Geschwindigkeitsmessung durch Übersendung des Messf
Malte Winter
Mehrfachen Aufenthaltswechsel vermeiden
Führen die Kriterien zur Konkretisierung des Kindeswohls - Kontinuität der Erziehung, Förderung der Entwicklung eines Ki
Malte Winter
500 Euro Geldbuße wegen Vorsatz - wirtschaftliche Verhältnisse sind unerheblich!
Entbehrlich sind Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 Hs. 2 OWi
Malte Winter
Beteiligung des Vaters an der elterlichen Sorge
Zwar dient es grundsätzlich dem Wohl eines Kindes, wenn es in dem Bewusstsein lebt, dass beide Elternteile für es Verant
Malte Winter
Können Betrunkene einer Blutentnahme zustimmen?
Bei einer freiwilligen, ernstlichen und in Kenntnis der Sachlage und des Weigerungsrechts erteilten ausdrücklichen Zusti
Malte Winter
Fehlende Ladung eines Eigentümers - Beschlüsse nichtig?
Die unterbliebene Einladung eines Wohnungseigentümers zu einer Eigentümerversammlung führt regelmäßig nur zur Anfechtbar
Malte Winter
Aufklärungspflicht über Hersteller-Serviceaktionen bei Kleinreparaturen?
Es besteht keine Verpflichtung einer Kfz-Werkstatt, Kunden über Serviceaktionen des Herstellers zu informieren, wenn das
Malte Winter
Flugpreise müssen alle Gebühren enthalten
Ryanair hatte die Flugpreise bei der Onlinebuchung ohne die Bearbeitungsgebühr von 5 Euro für die Bezahlung des Tickets
Malte Winter
Herabfallende Zapfpistole - Wer haftet?
Der Betreiber einer Tankstelle haftet für Fahrzeugschäden durch eine herabfallende Zapfpistole nicht allein aufgrund all
Malte Winter
Individuelle Zulage ist keine Eingruppierung
Eine im Einzelfall vorgenommene Gewährung außertariflicher Zulagen stellt grundsätzlich keine mitbestimmungspflichtige E
Malte Winter
Vorrang von Fußgängern missachtet
Ein Kraftfahrer haftet alleine für Verletzungen eines Fußgängers, die daraus resultieren, dass der Kraftfahrer die Vorra
Malte Winter
Wartepflicht wenn ein Fußgänger vielleicht über den Zebrastreifen will?
Grundsätzlich muss der Kraftfahrer vor dem Überweg sofort anhalten, wenn er sieht, dass Fußgänger den Überweg betreten o
Malte Winter
Verstopfung - Wenn der Mieter selber Hand anlegt ...
Im vorliegenden Fall war es zu einer Verstopfung des Abflusses der Badewanne gekommen. Der Mieter legte selbst Hand an u
Malte Winter
Kündigung als Abmahnung umdeutbar?
Im vorliegenden Fall war nach Beschwerden von Nachbarn über Gestank aus der Mietswohnung herausgekommen, dass die fragli
Malte Winter
Kofferverlust unverzüglich melden!
Ist ein Koffer bei einer Flugreise verloren gegangen, so muss dies der Fluggesellschaft umgehend mitgeteilt werden. Tut
Malte Winter
Parkplatzunfall und die Sachverständigenkosten
Bei einer Schadenshöhe von 700 Euro genügt ein Kostenvoranschlag nicht, weil die Bagatellgrenze überschritten ist. Für d