Malte Winter
Pausenhofgeräusche von Grundschulkindern sind kein Lärm
Nachbarn müssen die üblicherweise von einer Grundschule ausgehenden Geräusche hinnehmen. Die Kläger wandten sich mit ihr
Arbeitsrecht
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Malte Winter
Schenkung oder Darlehen der Ex-Schwiegereltern?
Eine sieben Jahre nach Trennung und fünf Jahre nach Scheidung eingereichte Klage der Ex-Schwiegereltern gegen ihre vorma
Malte Winter
Trunkenheitsfahrt: Behörde darf französische Fahrerlaubnis entziehen
Einem Kraftfahrer, der nach zwei Trunkenheitsfahrten trotz Aufforderung kein medizinisch-psychologisches Gutachten über
Malte Winter
Kraftstoffmehrverbrauch eines Neuwagens
Sofern der Kraftstoffmehrverbrauch eines Neuwagens eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit darstellt, stellt
Malte Winter
Einstufung in die Schadensfreiheitsklasse
Im Falle des Vertragsschlusses einer Kfz-Versicherung kommt § 5 VVG auch für die Erklärung des Versicherers, dass die Ei
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Berufsfreiheit schützt Wunderheiler
Auch die Tätigkeit des „Wunderheilers“ ist von der Berufsfreiheit geschützt. Das hat das Amtsgericht Gießen in einem akt
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Mehr Arbeitsplatz-Sicherheit bei mittlerem Behinderungsgrad
Arbeitnehmer mit mittlerer Behinderung können künftig leichter die Gleichstellung mit Schwerbehinderten erreichen, um si
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Wenn das Kind krank ist – zum Freistellungsanspruch der Eltern
Bei zwei oder mehr schwer erkrankten Kindern sind bis zu fünf Tage bezahlter Freistellung von der Arbeit drin. Dies gilt
Malte Winter
Bezahlte Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder im öffentlichen Dienst
Ein im Geltungsbereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) nicht gesetzlich krankenversicherter Beschäf
Malte Winter
Indizienbeweis für Kfz-Unfallmanipulation
Im Wege des Indizienbeweises ist der Nachweis eines manipulierten Verkehrsunfalls erbracht, wenn der Schädiger einen Fah
Malte Winter
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt
Am 25.11.2012 nahm der Angeklagte an einer Sparkastenleerung in einer Gaststätte teil. Im Rahmen dieser Feier konsumiert
Malte Winter
Aufsichtspflichtverletzung der Mutter bei Umgang des Sohnes mit Softair-Pistole
Das OLG Oldenburg hat eine Entscheidung des Landgerichts Aurich bestätigt, mit der die Mutter eines Kindes zur Zahlung e
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Arbeitgeber soll sich um Urlaubsansprüche kümmern
Nach Überzeugung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg müssen sich die Arbeitgeber darum kümmern, dass ihre
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
BAG stärkt Meinungsfreiheit vor einer Betriebsratswahl
Im Vorfeld einer Betriebsratswahl dürfen sich die Kandidaten und andere Arbeitnehmer auch kritisch mit ihrem Unternehmen
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Mit Untervermietungen Hartz-IV-Wohnkosten senken
Ziehen Hartz-IV-Bezieher in eine eigentlich zu teure Wohnung, können sie mit Untervermietungen die Unterkunftskosten sen
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Keine Rückerstattung von Kassenbeiträgen an über 100.000 Rentner
Auf Zahlungen einer Pensionskasse müssen Rentner insgesamt Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen. Das gil
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Besuchskinder brauchen in Hartz-IV-Wohnung nur den halben Platz
Auch für regelmäßige Besuche ihrer getrennt lebenden Kinder können Hartz-IV-Bezieher nicht den vollen Raumbedarf beanspr
Malte Winter
Entziehung der Fahrerlaubnis bei kreislaufabhängiger Störung der Hirntätigkeit
Geht aus einem Fahreignungsgutachten hervor, dass der Fahrerlaubnisinhaber an neurologischen und psychopathologischen De
Malte Winter
Urteilsbegründung bei Geschwindigkeitsüberschreitungen
Bei Verurteilungen wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen muss der Tatrichter, um dem Rechtsbeschwerdegericht die Kontro