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Kein Versicherungsschutz bei Diebstahl aus KFZ durch „Relay Attack“ oder „Jamming“

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.01.2020
Inhalt
  • Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 18.02.2019 (Az. 32 C 2803/18 (27) entschieden

Keine Mahnung für Arztrechung über Arbeitgeber

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.01.2020
Inhalt
  • dagegen Bagatellschäden, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute

Mitsubishi gerät im Abgasskandal unter Verdacht

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 24.01.2020
Inhalt
  • Groß angelegte Razzia der Staatsanwaltschaft Frankfurt a.M. – Verdacht einer illegalen
  • Ermittler geraten. In einer bundesweit angelegten Razzia führte die Staatsanwaltschaft Frankfurt
  • “, so Rechtsanwalt Dr. Leitz. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat Mitsubishi-Kunden, die seit

Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.01.2020
Inhalt
  • Beim OLG Frankfurt (20 VA 21/17) finden sich einige Zeilen zur Veröffentlichung von Entscheidungen

Bußgeldbescheid bei Einsatz von Dienstleistern oder Leiharbeitern zur Erfassung von Falschparkern rechtswidrig

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 21.01.2020
Inhalt
  • Nicht nur Frankfurt am Main, sondern auch andere Komunen, wie z.B. Neu-Isenburg (siehe z.B
  • Frankfurt hat nun in seiner Entscheidung vom 3.01.2020 ( 2 Ss-OWi 963/18) festgestellt, dass ein
  • rechtswidrig seinen. Zu seiner Entscheidung, die die Vorgehensweise der Stadt Frankfurt a.M. betrifft

Buß­geld­be­scheid bei Ein­satz von Dienst­leist­ern oder Leih­ar­beit­ern zur Er­fassung von Falsch­park­ern rechts­widrig

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 21.01.2020
Inhalt
  • auch Leih­arbeiter ein­ge­setzt. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat nun in seiner
  • . Zu seiner Ent­scheidung, die die Vor­gehens­weise der Stadt Frankfurt a.M. be­trifft, hat das OLG fol­gen­de Leit­sätze aufgestellt:
  • Strafverteidiger: Nicht nur Frank­furt am Main, son­dern auch andere Kom­mu­nen, wie z.B. Neu

Leiharbeitnehmer dürfen nicht Parksünder kontrollieren

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 21.01.2020
Inhalt
  • ) Frankfurt am Main in einem am Montag, 20.01.2020, veröffentlichten Beschluss (AZ: 2 Ss-Owi 963/18). Die
  • € wegen Falschparkens in Frankfurt am Main aufgebrummt. Der Parkverstoß wurde von einem von der
  • Hessische Innenministerium auf Nachfrage mitgeteilt, dass zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs in Frankfurt
  • Hilfspolizeibeamtinnen und -beamten bestellt. Allein 2018 wurden in Frankfurt von Leihkräften über 700.000
  • hatte das OLG Frankfurt am Main entschieden, dass private Dienstleister in den Kommunen keine

Wissenszurechnung in Unternehmen

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 16.01.2020
Inhalt
  • Das OLG Frankfurt hatte sich mit der Frage der Wissenszurechnung in Unternehmen auseinanderzusetzen

Löschungsanspruch gegen Google

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.01.2020
Inhalt
  • Landgericht Frankfurt am Main vertritt die Ansicht, an einem fast 35 Jahre zurückliegenden Ereignis besteht

Botox-Arztrechnung ans Arbeitgeber-Fax senden, ist keine gute Idee

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 17.12.2019
Inhalt
  • OLG Frankfurt/Main: Schmerzensgeld wegen Schweigepflichtverletzung Ein Arzt, der eine an die
  • Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main daher einer Patientin nach einer Botox-Behandlung ein Schmerzensgeld
  • verletzt worden. Wie schon das Landgericht Wiesbaden rügte nun auch das OLG Frankfurt den Versand der

„ernsthaften Benutzung“ einer Marke im Löschungsverfahren

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.12.2019
Inhalt
  • Das OLG Frankfurt hat klargestellt, dass in einem markenrechtlichen Löschungsverfahren zuerst der

Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister – Bußgeldbescheide rechtswidrig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.11.2019
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer am 12.11.2019 veröffentlichten

Wettbewerbswidrige Meinungsäußerung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 27.11.2019
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied mit Urteil vom 16.04.2019, dass ein Facebookeintrag

Folgen für den Handball aus dem Urteil des OLG Frankfurt

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.11.2019
Titel
  • Folgen für den Handball aus dem Urteil des OLG Frankfurt
Inhalt
  • Das Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 14.11.2019 – Az. 22 U 50/17 nach welchem   bei
  • Einhaltung der Regeln im Spiel. Vielmehr wird er nach der Entscheidung der Richter aus Frankfurt
  • Entscheidung des OLG Frankfurt nicht weniger, eher mehr. Der BGH könnte es noch richten.

OLG Frankfurt am Main - Keine Ersatzansprüche gegen Torfrau im Hallenhandball ohne rote Karte mit Bericht

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 25.11.2019
Titel
  • OLG Frankfurt am Main - Keine Ersatzansprüche gegen Torfrau im Hallenhandball ohne rote Karte mit Bericht
Inhalt
  • Das OLG Frankfurt am Main hat Urteil vom 14.11.2019 – Az. 22 U 50/17 entschieden, dass bei
  • . Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 14.11.2019 entschieden. Das OLG hat die