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§ 6a AsylbLG

Erstattung von Aufwendungen anderer
Inhalt
  • Hat jemand in einem Eilfall einem anderen Leistungen erbracht, die bei rechtzeitigem Einsetzen von

§ 1 AtDeckV 1977

Arten der Deckungsvorsorge
Inhalt
  • Haftpflichtversicherung oder 2.eine sonstige finanzielle Sicherheit erbracht werden. Die

§ 46 FFG 1979

Rückzahlung
Inhalt
  • zweckentsprechenden Verwendung der Förderungshilfe nicht erbracht hat,2.die Förderungshilfen

BFH - VI R 60/09

Bundesfinanzhof vom 29.07.2010
Inhalt
  • Ehepaares erbracht wurden, die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 2 Satz 2 des
  • erbracht werden, mit Ausnahme der nach dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW Förderbank geförderten
  • , "die in einem inländischen Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden". Der Begriff "Haushalt", der
  • Kläger in H und in der Wohnung in K erbracht und damit unstreitig in einem inländischen Haushalt. Durch
  • unabhängig davon, ob die steuerbegünstigten Leistungen in einer oder in mehreren Wohnungen erbracht

§ 12 BÄO

Inhalt
  • . 2 nimmt die zuständige Behörde des Landes entgegen, in dem die Dienstleistung erbracht
  • werden soll oder erbracht worden ist. Die Bearbeitung der Informationsanforderungen nach § 10b
  • durch die zuständige Behörde des Landes, in dem die Dienstleistung erbracht wird oder
  • erbracht worden ist. Sind von den Ländern hierfür gemeinsame Stellen eingerichtet worden, so

SozG Düsseldorf - S 34 KR 78/99

Sozialgericht Düsseldorf vom 14.01.2002
Inhalt
  • gemacht, dass zwei Leistungen nacheinander mit verschiedenen Therapiezielen erbracht worden wären. Da
  • Leistungskomplex eines zweiten Sonderentgeltes fast vollständig erbracht würde. Ein derartiger erheblicher
  • während der Operation zwei unterschiedliche Leistungskomplexe erbracht wurden. Grundsätzlich umfasst
  • Operationssaales erbracht werden, also z.B. Vorbereitungszeiten des Personals, Rüstzeiten, Operation und

Tierbetreuung als haushaltsnahe Dienstleistung in der Steuererklärung

martina heck vom 28.04.2015
Inhalt
  • Europäischen Wirtschaftsraum liegenden Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden (§ 35a Abs. 4 EStG
  • erbracht werden. Dazu gehören – beispielhaft – die Zubereitung von Mahlzeiten, die Garten- und Raumpflege
  • haushaltsnahe Dienstleistung erbracht, wenn sie im Bereich des vorhandenen Haushalts geleistet wird. Nach dem
  • . des § 35a Abs. 4 S. 1 EStG „in“ dem Haushalt der Kläger erbracht worden. Darüber hinaus liegen auch

KG Berlin - 6 U 48/06

Kammergericht vom 07.02.2006
Inhalt
  • Leistungen mit Ausnahme der Innenhofansichten erbracht und letztere aufgrund einer Anforderung ihres
  • erbrachten Einzelleistungen im Vergleich zu den als erbracht gewerteten Leistungen. 11 Jedenfalls dürfe
  • von 10 % als erbracht berechnet. Damit hat sie für die Beklagte ersichtlich gemacht, dass sie ihre
  • 8 % als erbracht. Außerdem ergibt sich aus der Aussage des Zeugen J. im vorliegenden Rechtsstreit
  • - vollständig, mängelfrei und genehmigungsfähig erbracht gehabt habe - wie von der Beklagten nun im

In der Mitte.

Rechtsanwalt Lukas Mezger, LL.B. vom 11.09.2010
Inhalt
  • hat sich die Frage „Ist unser Erbrecht noch zeitgemäß?“ gestellt und Jörn Axel Kämmer hat

FG Münster - 6 K 2517/03 AO

Finanzgericht Münster vom 01.07.2004
Inhalt
  • der Klägerin insgesamt 5.667,00 DM an Leistungen nach dem AsylBLG erbracht. Im Jahre 2000 waren es
  • Höhe sie Kindergeldzahlungen erbracht habe. Die Klägerin beantragt sinngemäß, 8 9 unter Änderung der
  • Sozialleistungen erbracht, ohne dass 20 die Voraussetzungen von § 103 Abs. 1 vorliegen, ist der
  • . 21 22 1.1 Die Stadt d hat Leistungen nach § 3 des AsylBLG erbracht. Dabei handelt es sich um
  • garantiert und damit eine Sozialleistung erbracht. Da das AsylBLG die Leistungen für den

§ 266 FamFG

Sonstige Familiensachen
Inhalt
  • genannten Sachgebiete, das Wohnungseigentumsrecht oder das Erbrecht betrifft und sofern es sich nicht

§ 295 InsO

Obliegenheiten des Schuldners
Inhalt
  • abzulehnen;2.Vermögen, das er von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht

Deutschlands Top-Verkehrsanwälte

Rechtsanwältin Franziska Richardt vom 28.09.2013
Inhalt
  • Ausgabe die Top-Anwälte Deutschlands für Scheidung, Erbrecht, Mietrecht und Verkehrsrecht ermittelt

Obliegenheiten des Schuldners im Rahmen der Restschuldbefreiung

Rechtsanwalt John Miehler vom 11.03.2010
Inhalt
  • ; Vermögen, das er von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, zur Hälfte

§ 10 NEhelG

Inhalt
  • gesetzliches Erbrecht nach seinem Vater oder dessen Verwandten zustand, kann vom Bund oder einem Land Ersatz