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Art 3 StGrenzVtrLUXG

Inhalt

, in welcher Weise Rechte, deren Inhalt sich nach luxemburgischem Recht bestimmt, in das Grundbuch

ücken, die in dem im Vertrag bezeichneten gemeinschaftlichen Hoheitsgebiet liegen, aus dem

eingetragen und in der Zwangsvollstreckung behandelt werden; 2.über die Ausscheidung von Grundst

Grundbuch; 3.über die Grundbuchbezirke für die im gemeinschaftlichen Hoheitsgebiet liegenden

EuGH - C-284/02

Europäischer Gerichtshof vom 18.11.2004

Inhalt

Rechte geltend zu machen. 28Was die in der vorliegenden Rechtssache gestellte Frage betrifft, so ist für

Richtlinie 92/85 in Artikel 8 das Recht auf einen Mutterschaftsurlaub von mindestens 14 Wochen ohne

(im Folgenden: BAT‑O) sieht in § 23a hinsichtlich des Bewährungsaufstiegs vor: „Der Angestellte … ist

Arbeitnehmerin Wochenurlaub nach dem Recht der ehemaligen DDR in Anspruch genommen hat, insoweit von

wegen Schwangerschaft und Mutterschaft sichern. Davon erfasst ist auch das Recht auf Mutterschaftsurlaub

Die Datenwoche im Datenschutz (KW17 2020)

Dr. Sebastian Kraska vom 26.04.2020

Inhalt

Datenschutz-Debakel >>> Unveränderte Archive wichtiger als Recht auf Vergessen >>&gt

es die Ausbreitung von COVID-19 eindämmen? Was ist mit PEPP-PT und DP3T? Fabian A. Scherschel

-Themen dieser Woche (>>> Aderlass beim Pilotprojekt PEPP-PT geht weiter >>> Misstrauen

; Streit über WhatsApp- und Skype-Nutzung in Schulen >>> Freiwillige Datenspende wird zum

Recht auf Vergessen. Presse und Öffentlichkeit haben ein Recht auf unveränderte Archivartikel, sagt

LSG Bayern - L 7 AS 132/07

Bayerisches Landessozialgericht vom 07.12.2007

Inhalt

Buch (SGB II). Streitig ist die Höhe der Leistungen im Zeitraum vom 27.01. bis zum 31.07.2005. Der

Recht verstoßen. Soweit der Kläger betroffen ist, ist dies zu verneinen. Die verfassungsrechtliche

23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R -). Es hat in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hingewiesen, dass der

eine voll möblierte Zwei-Zimmer-Wohnung in M. mit einer Wohnfläche von ca. 50 qm (Bezugsfertigkeit

-scheid vom 22.02.2005 Widerspruch ein. Zur Begründung brachte er vor, das SGB II sei in großen Teilen

§ 73 GeschmMG 2004

Rechtsbeschränkungen

Inhalt

Handlungen nach dem Geschmacksmustergesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer

Eintragung eines eingetragenen Designs begründeten Recht, die vor dem 1. Juni 2004 erteilt

wurden, gilt § 31 Absatz 5 nur, wenn das Recht ab dem 1. Juni 2004 übergegangen oder die

Bestimmungen des Geschmacksmustergesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 442-1, ver

; 28 Absatz 2 ist für die Aufrechterhaltung von Abwandlungen eines Grundmusters mit der Maß

Bundesverwaltungsgericht stärkt Vertrauenspersonen der Bundeswehr

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 17.02.2020

Inhalt

, 11.02.2020, veröffentlichten Beschluss haben sie ein „durchsetzbares Recht“ auf Besprechungen mit ihren

ein subjektives Recht auf Durchführung der Quartalsbesprechung“, heißt es in dem jetzt schriftlich

Fällen sei üblich davon auszugehen, dass mit dieser Pflicht der Kommandeure „ein subjektives Recht

öfters mal mit Mediation versuchen. Ziel einer Mediation ist eine „win-win“-Lösung, bei der am Ende

Leipzig hat die Rechte der Vertrauenspersonen bei der Bundeswehr gestärkt. Nach einem am Dienstag

§ 2 BeamtStG

Dienstherrnfähigkeit

Inhalt

dieses Recht im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes besitzen oder denen es durch ein

Das Recht, Beamtinnen und Beamte zu haben, besitzen 1.Länder, Gemeinden und Gemeindeverbä

;nde,2.sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die

§ 37 BZRG

Ablaufhemmung

Inhalt

zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, oder das Recht, in ö

, solange er diese Fähigkeit oder dieses Recht nicht wiedererlangt hat.(2) Die Frist läuft ferner

mit Ausnahme der Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis noch nicht erledigt oder die Strafe noch nicht erlassen ist.

der in § 61 des Strafgesetzbuchs aufgeführten Maßregeln der Besserung und Sicherung

AGB-Recht: Rechtswahlklausel gegenüber Verbrauchern

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.11.2014

Inhalt

Recht.“ unwirksam ist, wenn sie (auch) gegenüber ausländischen Verbrauchern Anwendung findet.Dies ist

nach dem Recht, das (…) mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung

klärt bei vertraglichen Schuldverhältnissen u.a. die Frage des anzuwendenden Rechts, wobei der

Verbrauchern, so findet sich in Artikel 6 Absatz 2:Die Rechtswahl darf jedoch nicht dazu führen, dass dem

abgewichen werden darf.Nun würde das nur gegenüber ausländischen Verbrauchern gelten – wer aber in seinem

EuGH - C-259/01

Europäischer Gerichtshof vom 28.11.2002

Inhalt

Umsetzung der Richtlinie in das französische Recht. Sie teilten mit, dass ein Gesetzesentwurf im

, dass die Umsetzung der Richtlinie in das französische Recht weitreichende Änderungen des nationalen

französischen Behörden die Kommission erneut sowohl über ihre Absicht, die Richtlinie in das französische Recht

, dass die Richtlinie noch immer nicht in das französische Recht umgesetzt war, hat die Kommission

Fall ist, wenn das fragliche nationale Recht tatsächlich die vollständige Anwendung der betreffenden

§ 68 BBauG

Umlegungsverzeichnis

Inhalt

Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück oder persönliche Rechte, die zum Erwerb, zum Besitz

Grundstück oder einem das Grundstück belastenden Recht, ferner Ansprüche mit dem

überstellung des alten und neuen Bestands mit Angabe ihrer Eigentümer; 2.die Rechte an einem

oder zur Nutzung eines Grundstücks berechtigen oder den Verpflichteten in der Benutzung des

festgesetzt sind; 6.die einzuziehenden und die zu verlegenden Flächen im Sinne des § 55 Abs. 2 und

VG Aachen - 6 K 965/06

Verwaltungsgericht Aachen vom 20.11.2007

Inhalt

Folgenbeseitigung ist nämlich verwirkt. Auch im öffentlichen Recht können Ansprüche vom Inhaber in

Eingriff in ein subjektives Recht ein noch andauernder rechtswidriger Zustand geschaffen worden ist. Der

Recht erloschen. Danach kann die Geltendmachung eines Rechts ausgeschlossen sein, wenn der Inhaber die

Grundsätzen reicht im vorliegenden Einzelfall auch mit Blick auf das geringe Ausmaß der

Anwendung des auch im Bereich des öffentlichen Rechts geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben

BVerfG - 2 BvR 1501/91

Bundesverfassungsgericht vom 18.07.2000

Inhalt

-Recht anwendbaren Strahlengrenzwerte die in der Strahlenschutzverordnung enthaltenen Grenzwerte

, § 91 BVerfGG nur gegen ein Gesetz, also gesetztes, positives Recht, richten kann (Clemens in: Umbach

-Rechts sei der auch im Hinblick auf Art. 28 GG gebotene "Grundrechtsschutz durch Verfahren

Richterin Präsidentin Limbach und die Richter Hassemer, Di Fabio gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a

. 885) in Verbindung mit den dadurch in Kraft gesetzten Regelungen der Anlage I, Kapitel XII

§ 7 GGV

Vermerk zur Sicherung der Ansprüche aus der Sachenrechtsbereinigung aus dem Recht zum Besitz gemäß Artikel 233 § 2a EGBGB

Inhalt

ist einzutragen "Recht zum Besitz gemäß Artikel 233 § 2a EGBGB ..." unter Angabe des

Besitzberechtigten in der Verfügung über das in den Spalten 1 bis 3 eingetragene Recht, auch

aus dem Recht zum Besitz gemäß Artikel 233 § 2a des Einführungsgesetzes zum B

der Spalte 1 ist die laufende Nummer der Eintragung, in der Spalte 2 die laufende Nummer, unter der

das betroffene Grundstück in dem Bestandsverzeichnis eingetragen ist, anzugeben. In der Spalte 3

FG Münster - 5 K 3631/03 F

Finanzgericht Münster vom 03.03.2005

Inhalt

Ausübung des Rechts auseinander. Der Testamentsvollstrecker nehme die Rechte und Pflichten des

, soweit seine Verwaltungsbefugnis reicht, die Rechte und Pflichten der Erben den Nachlass

Recht an der Erbschaft. In Folge der Anordnung der Testamentsvollstreckung fielen Inhaberschaft und

). 52Die Klage ist aber unbegründet. Der Bekl. hat zu Recht Einkünfte aus Gewerbebetrieb wegen

. 64Dagegen können die Kl. nicht mit Recht einwenden, dass die Testamentsvollstreckung dem Fall der

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