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OLG Köln - 19 U 85/03

Oberlandesgericht Köln vom 05.12.2003

Inhalt

die rechte Fahrspur räumen wollte, nicht weiter in die Parklücke hineingefahren ist, anstatt die

quer über die rechte, vom Kläger befahrene Fahrspur, in die auf dem rechten Seitenstreifen

rechts in die Parklücke wegen der auf dem rechten Fahrstreifen parkenden Fahrzeuge ein

, der Kläger könne ihm auffahren, die Flucht nach vorne rechts in die Parklücke angetreten haben

Zeitpunkt noch gelungen sein könnte, den Entschluß zu fassen, sich mit seinem Fahrzeug nach vorne rechts

Erschöpft oder nicht erschöpft, das ist hier die Frage

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 30.04.2012

Inhalt

den Lehrgängen der Deutschen Anwaltsakademie zur Erlangung des Titels Fachanwalt für IT-Recht teil

werden. Dies ist die Richtlinie 2009/24/EG. In dieser lautet der Artikel zur Erschöpfung wie folgt: Mit

Zustim mung erschöpft sich in der Gemeinschaft das Recht auf die Verbreitung dieser Kopie; ausgenommen

hiervon ist jedoch das Recht auf Kontrolle der Weitervermietung des Programms oder einer Kopie davon

Richtlinie 2009/24 dahin auszulegen ist, dass das Recht zur Verbreitung der Kopie eines Computerprogramms

Anlage II Kap IX EinigVtr

Anlage II Kapitel IXGeschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung

Inhalt

(Fundstelle in der Anlage II des EinigVtr - BGBl. II 1990, 1217)siehe Kapitel XIX Recht des ö

;ffentlichen Dienstes einschließlich des Rechts der Soldaten

§ 1 KredAnstWiAG

Rechtsform, Bezeichnung, Sitz und Kapital

Inhalt

Rechts. Sie hat ihren Sitz in Frankfurt am Main und kann eine Zweigniederlassung in Berlin und in Bonn

sechshunderteinundsechzigtausendzweihundertvierundvierzig Euro in Grundkapital umgewandelt. Mit

(1) Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (Anstalt) ist eine Anstalt des öffentlichen

errichten. Im Geschäfts- und Rechtsverkehr kann sie die Bezeichnung „KfW“ verwenden

.(2) Das Grundkapital der Anstalt beträgt drei Milliarden siebenhundertfünfzig Millionen

LSG Nordrhein-Westfalen - L 19 B 168/09 AS

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 14.08.2009

Inhalt

liegt vor, wenn eine verständige, nicht hilfebedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise

, weil die Beklagte den Widerspruch zu Recht als unzulässig verworfen habe und der hilfsweise gestellte

Feststellungsbegehren bietet keine Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 ZPO, weil es in keinem echten Eventualverhältnis

/Leitherer a. a. O. § 92 Rn. 2). Darüber hinaus hat das Sozialgericht zu Recht das erforderliche

wird zurückgewiesen. Gründe: 12Die Beklagte bewilligte den Klägern in Bedarfsgemeinschaft

BGH - 4 StR 80/14

Bundesgerichtshof vom 22.05.2014

Inhalt

Staatsanwaltschaft, mit der die Verletzung formellen und materiellen Rechts gerügt wird, ist

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil 4 StR 80/ 14 vom 22. Mai 2014 in der Strafsache gegen

wegen Handelns mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 4. Strafsenat des

Geschäftsstelle, für Recht erkannt: Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Waldshut

den Angeklagten vom Vorwurf des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

Art 2 AusglVtrNLDG

Inhalt

;ß Anwendung.(3) Mit dem Inkrafttreten des deutschen Rechts nach den Absätzen 1 und 2

, treten mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Grenzänderungen die in den angrenzenden

niederländischen zum deutschen Recht finden die Artikel 24, 25 und 30 des Grenzvertrags sinngemä

tritt das niederländische Recht außer Kraft.

(1) In den Gebietsteilen, die am 31. Dezember 1937 zum Königreich der Niederlande gehö

§ 880 BGB

Rangänderung

Inhalt

) Rechte, die den Rang zwischen dem zurücktretenden und dem vortretenden Recht haben, werden durch die Rangänderung nicht berührt.

das zurücktretende Recht mit dem Recht eines Dritten belastet, so findet die Vorschrift des

dadurch verloren, dass das zurücktretende Recht durch Rechtsgeschäft aufgehoben wird.(5

§ 876 entsprechende Anwendung.(4) Der dem vortretenden Recht eingeräumte Rang geht nicht

;nderung ist die Einigung des zurücktretenden und des vortretenden Berechtigten und die Eintragung

BSG - B 8 SO 23/11 R

Bundessozialgericht vom 15.11.2012

Inhalt

besonderer Vertreter oder ein von diesem bestellter Prozessbevollmächtigter in der Lage ist, im

Grundgesetz ), in dem der besondere Vertreter alle Rechte des Prozessunfähigen wahrnehmen kann (§ 72

Revision des Klägers ist im Sinne der Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache

), also ua eine solche, die nicht geschäftsfähig iS des § 104 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist, weil

Dr. V wird bestätigt durch das prozessuale Gesamtverhalten des Klägers, der sich mit in der Regel

§ 80 NeuGlV

Eintragung von Inhabern eines Eintragungsscheins

Inhalt

Zweifel über die Gültigkeit des Eintragungsscheins oder über den rechtmäßigen

Eintragungsschein dem Aufsichtsführenden. Dieser prüft den Eintragungsschein. Entstehen

Besitz, so klärt sie der Aufsichtsführende nach Möglichkeit. Soweit Zweifel bestehen

bleiben, verfährt der Aufsichtsführende entsprechend § 77 Abs. 2; den Eintragungsschein fügt er der Anlage bei.

FG Baden-Württemberg - 14 K 249/05

Finanzgericht Baden-Württemberg vom 27.09.2007

Inhalt

21 Die Klage ist nicht begründet. 22 Zu Recht hat das beklagte Finanzamt die von der Klägerin

. Hinzu kommt, dass, wie die Oberfinanzdirektion mit Schreiben vom 01. Dezember 2003 zu Recht ausführt

diesen Zweck im Rahmen des kirchlichen und staatlichen Rechts insbesondere durch die Übernahme der

daran fest, dass nach § 2 Abs. 3 UStG juristische Personen des öffentlichen Rechts nur im Rahmen

das Unternehmen der juristischen Person des öffentlichen Rechts dar. Die Klägerin unterliege im

AG Krefeld - 72 C 318/04

Amtsgericht Krefeld vom 06.01.2005

Inhalt

Beklagte zu 1) ihr Ausweichmanöver nach rechts dadurch verursacht hat, dass er mit seinem Pkw Audi so

nah zwischen ihr und dem vorausfahrenden Bus auf die rechte Fahrspur gewechselt ist, dass ein

Ausweichmanöver nach rechts veranlaßt sehen dürfen, da sie habe befürchten müssen, anderenfalls mit dem Pkw Audi

: Zivilgericht Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 72 C 318/04 Sachgebiet: Recht (allgemein - und

Entstehen des Unfalls ursächlich beigetragen hat. Hierfür ist ein bestimmtes Verhalten des in Anspruch

Automatisierter Datenabgleich im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende rechtmäßig

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 26.05.2015

Inhalt

datenschutzrechtlichen Regelungen im SGB I und SGB X, die den Eingriff in den Schutzbereich des Rechts auf

Anlass, der Zweck und die Grenzen des Eingriffs in das Recht auf informationelle

Bundeszentralamt für Steuern auf der Grundlage des § 52 Abs. 1 Nr. 3 SGB II in Verbindung mit der

SGB II-Bezieher müssen den Datenabgleich der Jobcenter in der von § 52 Abs. 1 Nr. 3 SGB II

vorgesehenen Form hinnehmen. Die Vorschrift ist eine gesetzliche Grundlage im Sinne der

§ 75 AuslSchuldAbkAG

Inhalt

nach den Anleihebedingungen Berechtigten zustehen, so gehen diese Rechte mit der Annahme des

Forderungen aus Schuldverschreibungen dienen, die unter Anlage II oder Anlage IV Artikel 34 Nr. 12 des

Anlage IV des Abkommens vorgesehen ist und 2.die Gläubigervertreter die Annahme des

Berechtigten. Ist in dem Regelungsangebot vorgesehen, daß für die Gläubiger, die es annehmen

Regelungsangebotes auf die in diesem bezeichnete andere Person insoweit über, als es im

Art 5 BGBEG

Personalstatut

Inhalt

mehreren Staaten an, so ist das Recht desjenigen dieser Staaten anzuwenden, mit dem die Person am

(1) Wird auf das Recht des Staates verwiesen, dem eine Person angehört, und gehört sie

staatenlos oder kann ihre Staatsangehörigkeit nicht festgestellt werden, so ist das Recht des

Aufenthalt hat.(3) Wird auf das Recht des Staates verwiesen, in dem eine Person ihren Aufenthalt oder

Person den Aufenthalt ohne den Willen des gesetzlichen Vertreters, so führt diese Änderung allein nicht zur Anwendung eines anderen Rechts.

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