Urteil des BGH vom 22.05.2014

BGH: rüge, vertreter, verkündung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

4 S t R 8 0 / 1 4

vom

22. Mai 2014

in der Strafsache

gegen

wegen Handelns mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

- 2 -

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 22. Mai 2014,

an der teilgenommen haben:

Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof

Sost-Scheible,

Richter am Bundesgerichtshof

Cierniak,

Dr. Franke,

Bender,

Dr. Quentin

als beisitzende Richter,

in der Verhandlung,

bei der Verkündung

als Vertreter des Generalbundesanwalts,

Rechtsanwältin

als Pflichtverteidigerin,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

- 3 -

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des

Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 10. September 2013 wird

verworfen.

Die Kosten des Rechtsmittels und die notwendigen Auslagen

des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last.

Von Rechts wegen

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des unerlaubten

Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in elf Fällen aus

tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die hiergegen gerichtete Revision der

Staatsanwaltschaft, mit der die Verletzung formellen und materiellen Rechts

gerügt wird, ist unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).

Die Verfahrensrügen haben aus den zutreffenden Gründen der Antrags-

schrift des Generalbundesanwalts vom 13. Februar 2014 keinen Erfolg.

- 4 -

Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils auf Grund der von der Be-

schwerdeführerin nicht näher ausgeführten Rüge der Verletzung materiellen

Rechts hat keinen Rechtsfehler zum Vorteil des Angeklagten ergeben.

Sost-Scheible Cierniak Franke

Bender Quentin