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§ 28 BBauG

Verfahren und Entschädigung

Inhalt

Erklärung mit. Hat die Gemeinde auf die Ausübung ihrer Rechte verzichtet, bedarf es eines

deutlich überschreitet. In diesem Falle ist der Verkäufer berechtigt, bis zum Ablauf eines

Gemeinde der Übergang des Eigentums in das Grundbuch eingetragen ist.(5) Die Gemeinde kann fü

Zeugnisses nach Absatz 1 Satz 3 nicht, soweit nicht ein Widerruf erklärt ist.(6) Hat die

, hat sie dafür Entschädigung zu leisten, soweit dem Dritten ein vertragliches Recht zum

OLG Düsseldorf - I-24 U 46/05

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 02.12.2005

Inhalt

ihrem Geschäftsführer vertreten wird (§ 35 Abs. 1 GmbHG). Durch diese Konstellation, die im Recht

von mehr als einem Jahr eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), ist der schriftlich

der Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht gegeben ist, war bereits hinreichend deutlich zum Ausdruck

auf die auf Mietzahlung gerichtete Klage in Höhe des für den Monat Juli 2004 mit der Berufung weiter

verfolgten Teilbetrags (1.104,80 EUR nebst Zinsen) sowie den Feststellungsantrag zu Recht abgewiesen

§ 439 StPO

Nachverfahren

Inhalt

behauptete Recht nicht erwiesen, so ist der Antrag unbegründet.(5) Vor der Entscheidung kann das

Verschulden weder im Verfahren des ersten Rechtszuges noch im Berufungsverfahren die Rechte des

glaubhaft, daß er 1.zur Zeit der Rechtskraft der Entscheidung ein Recht an dem Gegenstand gehabt

(1) Ist die Einziehung eines Gegenstandes rechtskräftig angeordnet worden und macht jemand

hat, das infolge der Entscheidung beeinträchtigt ist oder nicht mehr besteht, und2.ohne sein

§ 45 GNotKG

Rangverhältnisse und Vormerkungen

Inhalt

einer sonstigen Vormerkung ist der Wert des vorgemerkten Rechts; § 51 Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

ein nachrangiges Recht gegenüber einer vorrangigen Vormerkung wirksam sein soll. Der Ausschluss

Verbindung mit § 1179b Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, ist wie ein Rangrü

vortretenden Rechts, höchstens jedoch der Wert des zurücktretenden Rechts.(2) Die

;cktritt des Rechts zu behandeln, als dessen Inhalt der Ausschluss vereinbart wird.(3) Geschäftswert

WEG: Haftet der Erwerber für die Hausgeldschulden des Voreigentümers?

martina heck vom 02.10.2013

Inhalt

dinglichen Rechte. Die Vorschrift regelt ihrem Eingangssatz zufolge, welche Ansprüche „ein Recht auf

, weil das in § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG enthaltene Vorrecht kein dingliches Recht der

systematischen Vergleich von § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG mit § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG. Im Gegenteil zählen zu den in § 10

begrenzten dinglichen Haftung im geltenden Recht steht aber schon entgegen, dass der Gesetzgeber für die

geregelten dinglichen Rechte der Grundpfandgläubiger. Für die bis zum 30.06.2007 in § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG

§ 1 BAB-KAbgV

Höhe der Konzessionsabgabe

Inhalt

Konzessionsinhaber den Nebenbetrieb selbst betreibt oder das Recht auf Ausübung der Konzession auf

Autobahnnebenbetriebs beträgt 1,1 vom Hundert des Umsatzes im Sinne des Umsatzsteuergesetzes.(4) Bei

Nebenbetrieb im Sinne des § 15 Abs. 1 des Bundesfernstraßengesetzes geworden ist, erm

entrichtenden Konzessionsabgabe richtet sich nach der Menge des in dem Nebenbetrieb abgegebenen Kraftstoffs

und dem Umsatz für andere Geschäfte in dem Nebenbetrieb, unabhängig davon, ob der

§ 76 LuftFzgG

Inhalt

Luftfahrzeug im Range vor. Bestehen mehrere Rechte der in § 75 genannten Art an demselben Luftfahrzeug, so

Das Recht gewährt dem Berechtigten im Verhältnis zu anderen Rechten an dem Luftfahrzeug

dieselben Rechte wie ein Registerpfandrecht. Es geht jedoch allen anderen Rechten an dem

§ 2367 BGB

Leistung an Erbscheinserben

Inhalt

unter die Vorschrift des § 2366 fallendes Rechtsgeschäft vorgenommen wird, das eine Verfügung über das Recht enthält.

einem Erbschein als Erbe bezeichnet ist, auf Grund eines zur Erbschaft gehörenden Rechts eine

Leistung bewirkt oder wenn zwischen ihm und einem anderen in Ansehung eines solchen Rechts ein nicht

Die Vorschrift des § 2366 findet entsprechende Anwendung, wenn an denjenigen, welcher in

OLG Hamm - 6 U 177/98

Oberlandesgericht Hamm vom 07.06.1999

Inhalt

: 16Unstreitig ist der BMW des Klägers bei dem Unfall rechts hochgedrückt worden. Der vordere rechte

Kollision durch eine Lenkbewegung nach rechts dafür gesorgt hat, daß das rechte Vorderrad des BMW

gegen 19:20 Uhr in E ereignete. 4Mit seinem BMW befuhr er die B 1, die im Bereich der Unfallstelle 3

gezogen werden können, daß sich in der Verwandtschaft des mit dem Kläger persönlich bekannten Kfz

Klägers am 28. Januar 1996 in B mit dem BMW, den später der Kläger übernahm, auf einen Porsche 928

Wettbewerbsrecht: Abmahnung der Rechtsanwälte Feldmann, Klug & Partner für Konstantin da Silva Boaventura - ("Hairfusion")

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 02.05.2016

Inhalt

Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des Fachanwalt für Urheber- und

, ist mit der gleichen Formulierung auch der Hinweis im Impressum zu platzieren.Mit der Abmahnung wird

- Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. im März erste

Verbraucherangelegenheiten) in Kraft.Die Streitbeilegungsplattform ist unter https://webgate.ec.europa.eu/odr zu

im Impressum sowie in den AGB enthalten ist.Der Link sollte nach meiner Meinung idealerweise in das

§ 4 SportFortbV

Wirtschaftsbezogene Qualifikationen

Inhalt

;Recht und Steuern“ sollen allgemeine Kenntnisse des Bürgerlichen Rechts und des

werden können. In diesem Rahmen können folgende Qualifikationsinhalte geprüft werden: 1

geprüft werden: 1.rechtliche Zusammenhänge,2.steuerrechtliche Bestimmungen.(4) Im

.Volks- und Betriebswirtschaft60 Minuten,2.Rechnungswesen90 Minuten,3.Recht und Steuern60 Minuten,4

, ist in diesem Qualifikationsbereich eine mündliche Ergänzungsprüfung anzubieten. Bei

§ 4 IndFachwirtPrV 2010

Wirtschaftsbezogene Qualifikationen

Inhalt

.(3) Im Qualifikationsbereich „Recht und Steuern“ sollen allgemeine Kenntnisse des B

;nnen geprüft werden: 1.rechtliche Zusammenhänge,2.steuerrechtliche Bestimmungen.(4) Im

Betriebswirtschaft60 Minuten,2.Rechnungswesen90 Minuten,3.Recht und Steuern60 Minuten,4.Unternehmensführung90

nicht mehr als einem Qualifikationsbereich mangelhafte Prüfungsleistungen erbracht, ist in diesem

ürgerlichen Rechts und des Handelsrechts sowie Kenntnisse des Arbeitsrechts nachgewiesen werden

§ 4 VeranstFachwPrV

Wirtschaftsbezogene Qualifikationen

Inhalt

;Recht und Steuern“ sollen allgemeine Kenntnisse des Bürgerlichen Rechts und des

werden können. In diesem Rahmen können folgende Qualifikationsinhalte geprüft werden: 1

üft werden: 1.Rechtliche Zusammenhänge,2.Steuerrechtliche Bestimmungen.(4) Im

.Recht und Steuern 60 Minuten,4.Unternehmensführung 90

als einem Qualifikationsbereich mangelhafte Prüfungsleistungen erbracht, ist in diesem

§ 4 WFachwPrV

Wirtschaftsbezogene Qualifikationen

Inhalt

) Im Qualifikationsbereich „Recht und Steuern“ sollen allgemeine Kenntnisse des bü

geprüft werden: 1.rechtliche Zusammenhänge,2.steuerrechtliche Bestimmungen.(4) Im

Betriebswirtschaft60 Minuten,2.Rechnungswesen90 Minuten,3.Recht und Steuern60 Minuten,4.Unternehmensführung90

einem Qualifikationsbereich mangelhafte Prüfungsleistungen erbracht, ist in diesem

;rgerlichen Rechts und des Handelsrechts sowie Kenntnisse des Arbeitsrechts nachgewiesen werden

OLG Hamm - 15 W 444/06

Oberlandesgericht Hamm vom 19.09.2007

Inhalt

ein Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 ZPO, da die Beteiligte zu 5) für sich ein Recht in

also insoweit ihr Recht zum Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums nach § 13 II 1 WEG nimmt (vgl

der Sonderrechtsnachfolger bei seinem Eintritt in die Gemeinschaft nicht mehr Rechte erwerben kann

Gemeinschaft liegt die Teilungserklärung vom 22.07.1981 zugrunde, in deren Ziffer II es u.a. heißt: 5"Soweit

Darstellung in der angefochtenen Entscheidung verwiesen. II.) 1011Die sofortige weitere Beschwerde

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