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BGH - 2 StR 315/03

Bundesgerichtshof vom 14.01.2004
Inhalt
  • Rechtsmittel hat schon mit einer Verfahrensrüge Erfolg. Der Beschwerdeführer beanstandet zu Recht, daß
  • erheblichem Umfang eingeschränkt werden. Dies ist hier durch die, wie das Oberlandesgericht zu Recht
  • der Angeklagte schwerwiegend in seinem Recht auf angemessene Verteidigung beeinträchtigt. Das Urteil
  • Angeklagte mit seiner auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision. Das
  • : Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu einer

Alex Fux

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  • Jura, Rechtswissenschaften, Studium, Austausch, Lerngruppe, Medienrecht, IT-Recht, Strafrecht Kommunikation, Internet, Marketing, Referendariat

Abmahnung wegen unzulässiger Preiswerbung durch Beyerlein Rechtsanwälte

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.10.2012
Inhalt
  • : Rechtsanwalt Jens Ferner ist auf dem Gebiet des IT-Rechts inklusive Wettbewerbsrechts tätig und Autor im
  • Lexikon IT-Recht 2012; er bearbeitet dort u.a. den Eintrag “Werbung im Internet”
  • ein eigener früher Preis ist oder eine UVP des Herstellers. Damit bewegt man sich auf recht sicherem
  • Die Werbung mit Preisen ist ein kleines Kunststück für sich, dabei bieten sich viele Tretminen an
  • Unterlassungserklärung ist kurz festzuhalten, dass diese nicht auf das geschäftliche Handeln im konkreten Fall im

Art 317 StGBEG

Überleitung des Verfahrens wegen Ordnungswidrigkeiten nach neuem Recht
Inhalt
  • Rechts wegen einer Zuwiderhandlung ergangen ist, die nach neuem Recht nur noch mit Geldbuße
  • nach neuem Recht nur noch mit Geldbuße bedroht ist, werden in der Lage, in der sie sich
  • über Ordnungswidrigkeiten ist in diesem Fall nicht anzuwenden.(2) Die §§ 79, 80 des
  • bedroht ist; in diesen Fällen gelten die §§ 313 und 334 der Strafprozeßordnung in der
  • (1) Die bei Inkrafttreten des neuen Rechts schwebenden Verfahren wegen einer Zuwiderhandlung, die

§ 52 ZVG

Inhalt
  • ;cksichtigt und nicht durch Zahlung zu decken ist. Im übrigen erlöschen die Rechte.(2) Das
  • Recht auf eine der in den §§ 912 bis 917 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten
  • (1) Ein Recht bleibt insoweit bestehen, als es bei der Feststellung des geringsten Gebots berü
  • Grundstück als Ganzem lasten, wenn in ein Wohnungseigentum mit dem Rang nach § 10 Abs. 1 Nr. 2
  • vollstreckt wird und diesen kein anderes Recht der Rangklasse 4 vorgeht, aus dem die Versteigerung betrieben werden kann.

§ 7 NatSGmElbeV

Ausnahmen
Inhalt
  • durch behördliche Einzelentscheidung rechtmäßig zugelassenen Nutzungen, ausgeübte
  • . Die bestandsschützenden Rechte sind so schnell wie möglich auf ihre Vereinbarkeit mit dem
  • Befugnisse sowie rechtmäßige Anlagen und Betriebe einschließlich ihrer Unterhaltung
  • Verordnung auf Grund besonderer Genehmigungen und Rechte zulässigen Maßnahmen unberührt
  • Straßen und Wege mit Fahrzeugen, die eine Ausnahmegenehmigung der Biosphä

§ 22n KredWG

Rechtsstellung des Sachwalters
Inhalt
  • dieses Recht auf den Sachwalter über. In Abstimmung mit dem Insolvenzverwalter nutzt der
  • Bestellung des Sachwalters über einen im Refinanzierungsregister eingetragenen Gegenstand verfügt
  • ;rgerlichen Gesetzbuchs, der §§ 16, 17 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen
  • und Schiffsbauwerken und der §§ 16, 17 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen
  • Unternehmens und für die Verwaltung der im Refinanzierungsregister eingetragenen Gegenstände von

LG Köln - 9 S 52/04

Landgericht Köln vom 02.06.2004
Inhalt
  • "der Boden im Flur rechts in Richtung Elternschlafzimmer sowie im Wohnzimmer im Ausgangsbereich durch
  • Amtsgericht ist auch zu Recht davon ausgegangen, dass es sich nicht um eine Individualvereinbarung der
  • nur dann vor, wenn es zu einem wirklichen Aushandeln der Klausel gekommen ist. Dazu reicht es nicht
  • Amtsgericht zu Recht verneint. 4Zutreffend geht das Amtsgericht davon aus, dass es sich bei der streitigen
  • , handschriftlich in den Vertragstext aufgenommenen Klausel "Beim Auszug ist sie fachgerecht zu

AG Schöneberg - 12 C 378/06

Amtsgericht Schöneberg vom 13.03.2017
Inhalt
  • an ihn vermieteten Einzimmerwohnung im Hause H.straße in B.-S.. Dieses Recht ergibt sich aus den
  • , gegen eine missbräuchliche Ausübung des Rechts ist er durch § 242 BGB hinreichend geschützt. 2Im
  • angemessener Tageszeit vorsehen. Das Recht steht dem Vermieter nach dieser Bestimmung auch ohne
  • besonderen Grund zu. Eine solche Regelung ist auch in Formularverträgen nicht zu beanstanden (vgl. Palandt
  • ausreichender Grund ist – jedenfalls in längeren Zeitabständen von 2 Jahren – auch darin zu sehen

§ 881 BGB

Rangvorbehalt
Inhalt
  • des Rechts, dem der Vorrang beigelegt ist, mit einem Recht ohne einen entsprechenden Vorbehalt
  • (1) Der Eigentümer kann sich bei der Belastung des Grundstücks mit einem Recht die
  • Befugnis vorbehalten, ein anderes, dem Umfang nach bestimmtes Recht mit dem Rang vor jenem Recht
  • belastet worden, so hat der Vorrang insoweit keine Wirkung, als das mit dem Vorbehalt eingetragene Recht
  • Recht erfolgen, das zurücktreten soll.(3) Wird das Grundstück veräußert, so geht

BFH - II B 107/09

Bundesfinanzhof vom 29.01.2010
Inhalt
  • 700.001 EUR Meistbietende. Bestehen blieb lediglich ein mit 500 EUR bewertetes dingliches Recht. Der
  • der nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden Rechte im Verhältnis der gemeinen Werte
  • (Klägerin) blieb im Termin vom 22. Februar 2006 zur Versteigerung des in der Gemarkung X gelegenen und
  • Grundstücks mit Gebäuden im März 2001 auf 20.451.675 EUR festgesetzt, ohne das Zubehör gesondert
  • anderweitigen Verhandlung an das FG. 81. Die Klägerin rügt zu Recht, ihr Recht auf Gehör (Art. 103 Abs. 1

§ 77 LuftFzgG

Inhalt
  • Pfandrechte an Luftfahrzeugen eingetragen werden.(2) Ist das Recht erloschen oder nicht entstanden oder ist
  • des Vermerks bewilligt. Der gleiche Anspruch steht dem zu, für den ein Recht an dem
  • Luftfahrzeug oder eine Vormerkung in das Register eingetragen ist.
  • (1) Zur Wahrung des Rechts kann für den Berechtigten innerhalb von drei Monaten nach Abschlu
  • ß der Bergungs- oder Erhaltungsmaßnahmen ein Schutzvermerk in das Register für

§ 1 PAZEignPrG

Eignungsprüfung
Inhalt
  • Vorschrift aufgeführten Beruf tatsächlich und rechtmäßig mindestens drei Jahre ausge
  • Inhaber über die beruflichen Voraussetzungen verfügt, die für den unmittelbaren Zugang zu
  • einem der in der Anlage zu dieser Vorschrift aufgeführten Berufe erforderlich sind, hat vor
  • der Zulassung zur Patentanwaltschaft eine Eignungsprüfung abzulegen.(2) Diplome im Sinne dieses
  • Gesetzes sind Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstige Befähigungsnachweise im Sinne des

EuGH - C-97/01

Europäischer Gerichtshof vom 12.06.2003
Inhalt
  • 1996 (ABl. L 74, S. 13) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie) in luxemburgisches Recht in der
  • luxemburgisches Recht in der Praxis nicht sichergestellt hat, erlässt DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer
  • terrestrischen, technischen Systemen. ...“ Nationales Recht 6. Mit Artikel 7 des luxemburgischen
  • Telekommunikationsnetze in luxemburgisches Recht umgesetzt sei, was die Kommission nicht bestreite. Die
  • -3541, Randnr. 17). 33. Unter diesem Gesichtspunkt ist zu prüfen, ob das luxemburgische Recht, wie es

OLG Stuttgart - 2 StE 2/12

Oberlandesgericht Stuttgart vom 09.01.2014
Inhalt
  • strafprozessualen Rechte in der Regel erforderlich. Nach S. 2 ist eine auszugsweise schriftliche Übersetzung
  • mitgliedstaatlichen Rechts mit Unionsrecht oder der Auslegung nationalen Rechts ist der Europäische
  • terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit Erpressung zu der Freiheitsstrafe von 3 Jahren 6
  • Verteidiger hat? Ist § 187 Abs. 2 GVG mit Art. 3 Abs. 1, 2 und 7 der Richtlinie 2010/64/EU vereinbar?“ II
  • in Art. 3 ein Recht auf Übersetzung wesentlicher Unterlagen. Nach Art. 3 Abs. 1 haben die