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BVerfG - 1 BvR 2349/96

Bundesverfassungsgericht vom 28.10.1998
Inhalt
  • entzogene Recht nicht mehr im Grundbuch verzeichnet, weil auch das belastete Grundstück in
  • Recht an einem Grundstück ein dem Grundeigentum im wesentlichen gleichstehendes Recht. Mit ihm werde der
  • Beschwerdeführerin einschließlich der Erbbaurechte in Volkseigentum überführt. 1963 wurden die Rechte im
  • Volkseigentum im Jahre 1954 weitergelaufen, der Zeitablauf also nicht gehemmt worden ist und deshalb die mit
  • gesetzlichen Regelung. Diese kann, worauf das Bundesministerium der Justiz mit Recht hingewiesen hat

VerfGH Berlin - h Drs 14/1500

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin vom 16.06.2001
Inhalt
  • Art. 54 Abs. 2 VvB ist Vorschrift des objektiven Rechts und begründet kein subjektives
  • Beschwerdeführer auf ihm in der Verfassung von Berlin gewährleistete Rechte beruft und sich aus seinem
  • beanstandet, ist eine Vorschrift objektiven Rechts, die kein subjektives Verfassungsrecht für den einzelnen
  • Annahme einer Entschließung über „Neuwahlen in Berlin am 21. Oktober 2001“ mit folgendem Wortlaut (Drs
  • unzulässig sei. 14 II. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. 15 Nach § 49 VerfGHG kann jedermann

StGH Hessen - P.St. 387

Staatsgerichtshof des Landes Hessen vom 13.03.2017
Inhalt
  • vorsieht, dann ist er mit diesem Eingriff in die bestehenden Rechte nicht über das Maß dessen
  • Gemeindegliedervermögens ändert, den Einzelnen nicht in seinem Recht; sie ist vielmehr jederzeit befugt
  • der Beendigung in der Hand des niemand nachrücken kann und das Recht mit der Beendigung in der Hand
  • Recht nicht entzogen; es bleibt in seinem Wesensgehalt unberührt, solange es in seiner Hand ist. Die
  • nur dann gegeben ist, wenn ein solches Recht nach dem in der Gemeinde geltenden Orts- und

Art 92 WG

Inhalt
  • abgegeben hat, ist im Inland gegenüber anderen Inländern gültig, wenn die Erklärung den Formerfordernissen des inländischen Rechts genügt.
  • den Vorschriften des vorstehenden Absatzes ungültig ist, dem Recht des Landes entspricht, in
  • (1) Die Form einer Wechselerklärung bestimmt sich nach dem Recht des Landes, in dessen Gebiet
  • die Erklärung unterschrieben worden ist.(2) Wenn jedoch eine Wechselerklärung, die nach
  • dessen Gebiet eine spätere Wechselerklärung unterschrieben worden ist, so wird durch Mä

§ 2366 BGB

Öffentlicher Glaube des Erbscheins
Inhalt
  • Rechtsgeschäft einen Erbschaftsgegenstand, ein Recht an einem solchen Gegenstand oder die Befreiung von
  • Erwirbt jemand von demjenigen, welcher in einem Erbschein als Erbe bezeichnet ist, durch
  • einem zur Erbschaft gehörenden Recht, so gilt zu seinen Gunsten der Inhalt des Erbscheins
  • , soweit die Vermutung des § 2365 reicht, als richtig, es sei denn, dass er die Unrichtigkeit kennt

Art 311 StGBEG

Verletzung von Privatgeheimnissen durch Amtsträger und besonders Verpflichtete
Inhalt
  • Dienst besonders verpflichtet werden sollen, nach bisherigem Recht mit Strafe oder Geldbuße
  • nach neuem Recht vorgenommen werden soll, vorgelegen hatten.(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr
  • - oder Geschäftsgeheimnisses, durch Personen, die nach neuem Recht für den öffentlichen
  • bisherigen Rechts über die Verletzung eines fremden Geheimnisses weiter und2.für die nach dem 1
  • . Januar 1975 begangenen Taten die Strafvorschriften des neuen Rechts (§ 203 Abs. 2, § 204

Art 311 StGBEG

Verletzung von Privatgeheimnissen durch Amtsträger und besonders Verpflichtete
Inhalt
  • Dienst besonders verpflichtet werden sollen, nach bisherigem Recht mit Strafe oder Geldbuße
  • nach neuem Recht vorgenommen werden soll, vorgelegen hatten.(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr
  • - oder Geschäftsgeheimnisses, durch Personen, die nach neuem Recht für den öffentlichen
  • bisherigen Rechts über die Verletzung eines fremden Geheimnisses weiter und2.für die nach dem 1
  • . Januar 1975 begangenen Taten die Strafvorschriften des neuen Rechts (§ 203 Abs. 2, § 204

LAG Hamm - 2 Sa 1083/08

Landesarbeitsgericht Hamm vom 18.02.2009
Inhalt
  • . Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Sie ist unzulässig, weil es an dem
  • Abmahnung in der Personalakte verbleibt, das Recht der Klägerin zum Behaltendürfen der Abmahnung nicht
  • Klägerin beabsichtige mit ihrer Klage in Wirklichkeit, die Rechtswirksamkeit der Abmahnung vom
  • , 3789). In diesem Sinne ist die Klage auf das Bestehen eines Rechtsverhältnisses gerichtet, denn es
  • der Klägerin durch richterliche Feststellung zu beseitigende Unsicherheit über ihr Recht, die

Rechtsanwältin Arnhilt Kuder

IT-Recht Urheberrecht und Medienrecht Datenschutzrecht
Organisationen
  • Medien); Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV) und in der AG IT-Recht im DAV (davit
  • Mitglied im Anwaltsverein Heidelberg (dort auch Vorstandsmitglied und Leiterin AG IT-Recht/Neue
  • ); Ehrenamtliches Vorstandsmitglied der Landesanstalt für Kommunikation in Baden-Württemberg (LfK)

BSG - B 4 RA 45/03 R

Bundessozialgericht vom 29.07.2004
Inhalt
  • wurden beide Rechte durch ein Recht auf Regelaltersrente (RAR) aus dem SGB VI ersetzt. Die Beklagte
  • -anwartschaften des Beitrittsgebiets nur, soweit sie als subjektive Rechte mit Inkrafttreten des GG im
  • : Versicherter). Diesem war in der DDR ab 1. Dezember 1966 das Recht auf eine Ehrenpension für Kämpfer
  • Entschädigungsrente in Höhe von 1.400,00 DM gezahlt. Das Recht auf Zusatz-AR aus der AVIwiss wurde
  • 1,0 zu Grunde gelegt (§ 77 Abs 2 Nr 4 Buchst a SGB VI). Die Klägerin zieht zu Recht auch nicht in

BGH - V ZR 244/01

Bundesgerichtshof vom 08.11.2002
Inhalt
  • beteiligt gewesen ist oder ihr zugestimmt hat. 2. Zu Recht rügt die Revision indes, daß das
  • mit befreiender Wirkung an den Zwangsverwalter gezahlt hat. Dies ist dann in Betracht zu ziehen
  • Rechts wegen Tatbestand: Die Tochter der Klägerin ist Eigentümerin landwirtschaftlicher Nutzflächen
  • sollte statt seiner ("im eigenen Namen") die Rechte aus dem Unterpachtverhältnis geltend machen dürfen
  • die Klägerin zu über- tragen und die Klägerin – wie vorgetragen – in den Stand zu setzen, die Rechte

§ 11 RDG

Besondere Sachkunde, Berufsbezeichnungen
Inhalt
  • im Recht der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung und in den übrigen Teilbereichen des
  • in einem ausländischen Recht erfordern besondere Sachkunde in dem ausländischen Recht oder
  • in den Teilbereichen des ausländischen Rechts, für die eine Registrierung beantragt wird
  • ätigkeit bedeutsamen Gebieten des Rechts, insbesondere des Bürgerlichen Rechts, des Handels
  • (1) Inkassodienstleistungen erfordern besondere Sachkunde in den für die beantragte Inkassot

Arbeitsrecht: Verwirkung des Rechts zur ordentlichen Kündigung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.06.2017
Inhalt
  • Verwirkung aber hoch anzusetzen sind: Die Beklagte hatte im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung ihr Recht
  • in … Arbeitsrecht: Verwirkung des Rechts zur ordentlichen Kündigung weiterlesen The post
  • Das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 42/16) konnte nochmals klarstellen, dass das Recht zur
  • Arbeitsrecht: Verwirkung des Rechts zur ordentlichen Kündigung appeared first on Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf.

OLG Braunschweig zur Zuständigkeit bei Streitigkeiten aus dem Recht am eigenen Bild

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 18.11.2019
Inhalt
  • Das OLG Braunschweig hat mit Beschluss vom 21.08.2019, 1 W 57/19 für Klagen auf das Recht am
  • entschieden hat. Leitsätze: 1. Streitigkeiten über Ansprüche aus dem Recht am eigenen Bild im
  • Klägerin ist Fotomodell und macht Ansprüche aus dem Recht am eigenen Bild geltend, weil die Beklagte
  • . 2084 (Ziff. II.1 lit. a); Herrmann, in: BeckOK InfoMedienR, 24. Edition, Stand 1. Mai 2019, § 22
  • Rechte eines Fotografen und nicht – wie hier – die Rechte der abgebildeten Person. II

Die Datenwoche im Datenschutz (KW40 2015)

Dr. Sebastian Kraska vom 04.10.2015
Inhalt
  • Wien: Judith Hecht, Die Presse.com… *** Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil in der Rechtssache C
  • unterstützt ein strukturiertes Prüfen von IT-Prozessen, was bisher mangels eines eigenen Prüfmodells
  • in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • -Themen dieser Woche (>>> Datenschutz Verkaufsargument gegenüber Konkurrenten >>> Safe
  • Harbor: USA widersprechen EuGH-Generalanwalt >>> Österreich: Was bringt das Ende von Safe