Urteil des StGH Hessen vom 13.03.2017

StGH Hessen: angemessene entschädigung, öffentliches recht, nutzungsrecht, hessen, kreis, gemeindeordnung, enteignung, autonome satzung, umwandlung, ministerpräsident

Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 387

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 14 GG, Art 28 Abs 2 GG,

Art 142 GG, Art 1 Verf HE, Art

41 Verf HE

(Normenkontrollverfahren - OrtsBRBerG HE rechtswirksam)

Leitsatz

Das Gesetz zur Bereinigung der Rechtsvorschriften über die Nutzungsrechte der

Ortsbürger vom 1962-10-19 (GVBl S 467) betrifft nicht privatrechtliche, sondern nur

öffentlichrechtliche Nutzungsrechte, die auch ausreichend bestimmt sind.

Das Gesetz verletzt nicht die Eigentumsgarantie und stellt auch keine unzulässige

Enteignung dar.

Das Auslaufenlassen der Nutzungsrechte am Gemeindeeigentum und deren Anfall an

die Gemeinde und damit die Befreiung dieses Eigentums von belastenden Rechten

Dritter stellt keine Überführung in Gemeineigentum iS des Verf HE Art 41 dar.

Das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden wird durch das Gesetz nicht verletzt.

Tenor

1. Das Gesetz zur Bereinigung der Rechtsvorschriften über die Nutzungsrechte der

Ortsbürger vom 19. Oktober 1962 (GVBl. S. 467) widerspricht nicht der Verfassung

des Landes Hessen.

2. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei.

Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

Die Antragsteller haben beantragt zu erkennen,

daß das Gesetz zur Bereinigung der Rechtsvorschriften über die

Nutzungsrechte der Ortsbürger vom 19. Oktober 1962 (GVBl. S. 467)

verfassungswidrig und deshalb nichtig ist.

Als der Verfassung des Landes Hessen (HV) widersprechend haben sie

insbesondere die §§ 2 II, 5 und 9 des Gesetzes bezeichnet.

Die §§ 2 bis 5 und 9 des Gesetzes lauten:

§ 2

(1) Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Nutzungsrechte der

Ortsbürger am Gemeindegliedervermögen und Gemeindegliederklassenvermögen

(§ 96 der Hessischen Gemeindeordnung) bleiben aufrechterhalten.

(2) Eine Neuzulassung zur Teilnahme an den Gemeindenutzungen, eine

Aufnahme in den Kreis der Nutzungsberechtigten sowie ein Nachrücken in

Nutzungsrechte findet nicht mehr statt. Der Wert der Nutzungsanteile darf nicht

erhöht werden.

(3) Die freiwerdenden Lose und Nutzungsanteile fallen der Gemeinde zu.

§ 3

(1) Inhalt und Umfang der bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden

Nutzungsrechte sowie der Kreis der Nutzungsberechtigten bestimmen sich, soweit

sie auf einem besonderen Titel beruhen, nach diesem, im übrigen nach den

bisherigen Vorschriften und Gewohnheiten.

(2) Sind Inhalt und Umfang der Nutzungsrechte oder der Kreis der

Nutzungsberechtigten nicht festgelegt oder ungewiß, so können diese durch

Satzung festgelegt werden.

§ 4

(1) Nutzungsrechte, die nach § 2 Abs. 1 aufrechterhalten bleiben, können

durch Vereinbarung zwischen der Gemeinde und allen oder einzelnen

Nutzungsberechtigten abgelöst werden.

(2) Die Gemeinde kann Nutzungsrechte aufheben, wenn das Wohl der

Allgemeinheit es erfordert. Der Berechtigte ist angemessen in Geld zu

entschädigen. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der

Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen; bei der Bemessung ist der

Nutzungswert zugrunde zu legen.

§ 5

Für Nutzungsrechte der Ortsbürger an Vermögensgegenständen Dritter und

an gemeinschaftlichen Vermögensgegenständen gelten die §§ 1 bis 4

entsprechend, sofern die Nutzungsrechte den Berechtigten oder ihren

Rechtsvorgängern in ihrer Eigenschaft als Ortsbürger oder Einwohner einer

Gemeinde eingeräumt worden sind oder nach Herkommen oder Gewohnheitsrecht

zustehen und sich die Ausübung der Rechte und der Kreis der Berechtigten nach

ortsrechtlichen Vorschriften und Gewohnheiten regeln. Die freiwerdenden,

abgelösten oder aufgehobenen Nutzungsanteile fallen endgültig der Gemeinde zu.

§ 9

Die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechtsvorschriften erläßt

der Minister des Innern.

Die Antragsteller haben vorgetragen:

Schon das Gesetzgebungsverfahren sei verfassungswidrig gewesen. Das Gesetz

sei entgegen den Vorschriften der Geschäftsordnung für den Hessischen Landtag

(GO) in einer zusammengefaßten zweiten und dritten Lesung beraten und

verabschiedet worden. Die Geschäftsordnung lasse indes nur zu, daß die zweite

und dritte Lesung an einem Tage, aber in zwei getrennten Lesungen erfolge. Die

GO, die sich der Hessische Landtag nach Art. 99 HV im Rahmen der Verfassung

gebe, sei ihrerseits Verfassungsrecht und binde auch den Landtag selbst. Der

Verstoß gegen die GO sei ein Verstoß gegen die Verfassung und mache das

Gesetz nichtig.

Das Gesetz sei vom Hessischen Landtag in einer nur kurzen Beratung

verabschiedet worden, ohne daß sich die Abgeordneten über die Bedeutung des

Gesetzes, insbesondere über den Umfang und den Rechtscharakter der Rechte,

die es betreffe, und über ihre wirtschaftliche Bedeutung für die betroffenen

Bevölkerungskreise klar gewesen seien. Ein Antrag des Abgeordneten..., nach dem

durch eine Umfrage bei den Gemeinden über Art und rechtliche Ausgestaltung der

in den einzelnen Gemeinden bestehenden Nutzungsrechte zunächst die

notwendige Klarheit hätte herbeigeführt werden sollen, sei von der Mehrheit des

Landtags abgelehnt worden. Ein solches Verfahren widerspreche der

rechtsstaatlichen Ordnung der Hessischen Verfassung (Art. 65 HV in Verbindung

mit Art. 28 I GG) und habe auch den Abgeordneten... in der Ausübung seines

Mandates gehindert (Art. 76 HV).

Der Inhalt des Gesetzes sei unklar und unbestimmt. Das Gesetz lasse nicht

eindeutig erkennen, welche Rechte aufgehoben werden bzw. auslaufen sollten. Die

Bezugnahme auf andere Gesetze, nämlich auf die Vorschriften der Hessischen

Gemeindeordnung (§ 96) über Gemeindegliedervermögen, sei nach der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unzulässig; der zu regelnde

Tatbestand müsse im Gesetz selbst festgelegt sein und könne nicht durch

Verweisung auf andere Normen bestimmt werden. Die Unklarheit des

Gesetzesinhalts mache das Gesetz nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen nichtig.

Der Gemeindenutzen sei in Hessen nach seiner geschichtlich gewordenen

rechtlichen Gestaltung entweder ein subjektives öffentliches Recht der

Berechtigten oder ein reines privatrechtliches Recht, die beide den Berechtigten

nicht entzogen werden könnten. Auf beide Arten von Nutzungsrechten müßte aber

das Gesetz nach seiner unklaren Fassung bezogen werden. Die Aufhebung aller

Anwartschaften, das Verbot des Nachrückens bei einem Wegfall der derzeitigen

Berechtigten und die Zuweisung an die Gemeinde stellten daher eine Enteignung

dar, die nach Art. 45 HV nur gegen Entschädigung möglich sei. Der Verstoß gegen

diese Verfassungsbestimmung mache das Gesetz nichtig.

Die Zuweisung der aufgehobenen und ausgelaufenen Rechte an die Gemeinde sei

als Überführung in Gemeineigentum, als Sozialisierung, anzusehen, die unzulässig

sei, da die gesetzlichen Voraussetzungen dafür (Art. 41 HV) nicht gegeben seien.

Durch das Gesetz werde das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden verletzt, die

durch die bindenden Vorschriften des Gesetzes daran gehindert würden, über ihr

Vermögen nach eigenem Ermessen zu verfügen (Art. 137 HV).

Die Aufhebung der Rechte durch das Gesetz verstoße auch gegen Bundesrecht;

Bundesrecht breche Landesrecht (Art. 31 GG): § 49 des Flurbereinigungsgesetzes

vom 14. Juli 1953 (BGBl. S. 591) bestimme, daß im Flurbereinigungsverfahren für

diese auf altem Herkommen beruhenden Nutzungsrechte auf Antrag

Landabfindung zu gewähren sei, erkenne diese Rechte also ausdrücklich an. Das

Land könne sie daher nicht entschädigungslos aufheben.

Ein Teil der durch das Gesetz aufgehobenen Rechte, so das Weiderecht im

Dillkreis, das nach dem vorgelegten Gutachten des Oberregierungsrats a. D. ...

vom November 1964 über "Die Gemeindeviehweiden des Dillkreises"

bürgerlichrechtlichen Charakter habe, gelte im ganzen Westerwald, also nicht nur

in Hessen, sondern auch in Rheinland-Pfalz (ehemalige französische

Besatzungszone). Als bürgerliches Recht gehöre es zur konkurrierenden

Gesetzgebung des Bundes (Art. 74 Ziff. 1 GG) und sei nach Art. 125 GG

Bundesrecht geworden, soweit es wie hier in mehreren Besatzungszonen

einheitlich gelte; es könne daher nur durch Bundesgesetz geändert werden.

Die als Bundesrecht noch gültige Nutzholzverordnung vom 30. Juli 1937 (RGBl. I S.

876) regele in den §§ 8 und 9 die rechtliche Behandlung auch der öffentlich-

rechtlichen Holznutzungsrechte und behandele sie als eigentumsähnliche Rechte.

Das Land könne daher diese Materie, die nach Art. 74 Ziff. 17 GG zur

konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes gehöre, nicht durch Landesgesetz

regeln (Art. 72 I GG).

Das Gesetz verletze den Gleichheitssatz des Art. 1 HV. In Hessen erhielten nach

dem Losholzgesetz vom 8. April 1952 (GVBl. S. 93) im Gebiet des ehemaligen

Kurhessen die Gemeinden aus dem Staatswald Losholz zur Verteilung an die

Einwohner. Nach § 6 IV dieses Gesetzes bezögen diejenigen Einwohner kein

Losholz, die auf Grund eines Nutzungsrechtes mit Hausbrand versorgt sind. Wenn

diese Nutzungsrechte durch das Gesetz vom 19. Oktober 1962 auslaufen würden,

sei künftig ein Teil der Familien nicht mehr mit Hausbrand versorgt. Diese

ungleiche Behandlung sei verfassungswidrig.

Dem Gesetz stehe § 70 des Preußischen Gemeindefinanzgesetzes vom 15.

Dezember 1933 (PrGS S. 442) entgegen, der dieselbe Materie regele, bisher aber

nicht, auch nicht in dem angefochtenen Gesetz, aufgehoben worden sei.

Die Ermächtigung in § 9 des angefochtenen Gesetzes an den Minister des Innern

zum Erlaß von Rechtsvorschriften zur Ausführung des Gesetzes verstoße gegen

Art. 107 HV und gegen Art. 80 GG und damit gegen die nach Art. 28 I 1 GG auch

für die Länder verbindlichen Grundsätze des demokratischen Rechtsstaates im

Sinne des Grundgesetzes.

Die Antragsteller halten es für erforderlich festzustellen, welche im Lande

bestehenden Nutzungsrechte von dem Gesetz betroffen würden, und haben daher

beantragt, durch Ermittlungen der zuständigen Minister festzustellen, welche

Nutzungsrechte in den einzelnen Gemeinden bestehen, welche Rechte und wer als

Eigentümer im Grundbuch eingetragen sind, wo Rechte durch Gerichtsurteile als

privatrechtliche Befugnisse anerkannt sind und wie die verschiedenen

Nutzungsrechte steuerrechtlich - vor und nach der Erzbergerschen Steuerreform -

behandelt worden sind.

Der Hessische Ministerpräsident hat beantragt festzustellen,

daß das Gesetz zur Bereinigung der Rechtsvorschriften über die

Nutzungsrechte der Ortsbürger vom 19. Oktober 1962 (GVBl. S. 467) nicht der

Verfassung des Landes Hessen widerspricht.

Er hat vorgetragen, daß das Gesetz seinen Willen in ausreichender Klarheit zum

Ausdruck bringe, daß es keine privatrechtlichen Nutzungsrechte erfasse, sondern

nur die auf Ortsrecht beruhenden, mit der Zugehörigkeit zur Gemeinde unlösbar

verbundenen Vermögenswerten öffentlich-rechtlichen Nutzungsrechte am

Gemeindevermögen betreffe, die seit über 100 Jahren in den Gemeindeordnungen

als Gemeindegliedervermögen und Gemeindegliederklassenvermögen bezeichnet

würden und deren Rechtscharakter in Literatur und Rechtsprechung feststehe. Es

möge - zumal bei dem Alter der Rechte - im Einzelfall schwierig sein festzustellen,

ob ein Nutzungsrecht zu diesen öffentlich-rechtlichen Befugnissen gehöre oder

privatrechtlicher Natur sei. Dies zu entscheiden, sei im Streitfalle Sache der

Gerichte.

Das Gesetz lasse die bestehenden Rechte im geltenden Umfang und Inhalt

unberührt und erkläre sie nur mit ihrer Beendigung in der Hand des beim

Inkrafttreten des Gesetzes Berechtigten für nicht weiter übertragbar und lasse sie

auf die Gemeinden übergehen. Dieses Auslaufenlassen der Rechte verletze nicht

die Eigentumsgarantie des Art. 45 HV, da die Anwartschaften nicht Eigentum im

Sinne des Grundrechts seien, weil denjenigen, die nach dem bisherigen Ortsrecht

die Möglichkeit zur Erlangung eines auslaufenden Nutzungsrechtes hatten, die

Anwartschaft keine im Vergleich mit dem freien Eigentumsrecht so starke

Rechtsposition gebe, daß es nach dem rechtsstaatlichen Gehalt des Grundrechts

als ausgeschlossen erschiene, daß der Staat sie ersatzlos entziehen könne.

Der Ministerpräsident verneint das Vorliegen einer Sozialisierung nach Art. 41 HV,

der völlig andere Tatbestände betreffe. Er ist der Ansicht, daß die Gemeinden

durch das Gesetz begünstigt werden, da allmählich ihr Eigentum von dem

Nutzungsrecht befreit und die häufige ungleiche Behandlung der Einwohner

beseitigt werde. Das Recht der Selbstverwaltung der Gemeinden sei nur im

Rahmen der Gesetze als Institutsgarantie gewährleistet und bleibe durch den

gesetzlichen Ausschluß der weiteren Zulassung zu Nutzungsrechten in seinem

Wesensgehalt unberührt. Die Ermächtigung des Ministers des Innern zum Erlaß

von Ausführungsvorschriften in § 9 des Gesetzes entspreche Art. 107 HV und sei

auch in Beschlüssen des Staatsgerichtshofes als verfassungsmäßig anerkannt.

Der Ministerpräsident hat in seinen Schriftsätzen anhand des Ortsrechts mehrerer

bestimmter Gemeinden die Justitiabilität des Gesetzes für verschiedenartige

rechtliche Gestaltungen des Nutzungsrechts darzulegen versucht.

Die von den Antragstellern in ihren Beweisanträgen geforderte Feststellung der

bestehenden verschiedenartigen Rechte in allen Gemeinden hält der

Ministerpräsident zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes nicht für

erforderlich, da das Gesetz nicht die privatrechtlichen Nutzungsrechte erfasse,

sondern lediglich solche öffentlich-rechtlichen Nutzungsrechte, die allen oder

einzelnen Einwohnern einer Gemeinde auf Grund ihrer Gemeindezugehörigkeit

kraft Ortsrechts zustehen. Ob es sich im Einzelfall um ein solches subjektives

öffentliches Recht oder ein privatrechtliches Nutzungsrecht handele, sei im

Streitfall von dem zuständigen Gericht zu entscheiden.

Der Präsident des Hessischen Landtags hat zur Frage der Verfassungsmäßigkeit

des Gesetzgebungsverfahrens geäußert, es sei im Hessischen Landtag

mindestens seit der II. Wahlperiode Übung, über mehrere Lesungen in einem

Abstimmungsgang abzustimmen. In den Fällen, in denen über die zweite und

dritte Lesung getrennt abgestimmt worden sei, sei dies aus der Mitte des Hauses

ausdrücklich beantragt worden. Ein solcher Antrag sei für das angegriffene Gesetz

nicht gestellt worden.

Den Mitgliedern der Landesregierung sowie den Vorsitzenden und

Berichterstattern des Rechtsausschusses und des kommunalpolitischen

Ausschusses des Hessischen Landtages, die mit den Vorarbeiten für das Gesetz

befaßt waren, ist gemäß § 42 I StGHG Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden.

Die Mitglieder der Landesregierung haben sich der Stellungnahme des

Ministerpräsidenten angeschlossen. Der Vorsitzende des kommunalpolitischen

Ausschusses hat mit Schreiben vom 11. Dezember 1963 das Ergebnis der

Ausschußberatung vom 14. September 1962 mitgeteilt. Der Vorsitzende des

Rechtsausschusses hat erklärt, daß er von einer Äußerung absehen wolle; der

Berichterstatter hat sich nicht geäußert.

Der Landesanwalt hat sich der Ansicht des Ministerpräsidenten angeschlossen.

In der Hauptverhandlung haben die Antragsteller, die Vertreter des

Landtagspräsidenten und des Ministerpräsidenten sowie der Landesanwalt ihre

Rechtsauffassungen vorgetragen und dabei im wesentlichen ihr schriftliches

Vorbringen wiederholt. Die Antragsteller haben auch auf die Ausführungen Bezug

genommen, die Rechtsanwalt Dr. Schäfer in dem beim Bundesverfassungsgericht

- 1 BvR 649/63 - anhängigen Verfahren über die Verfassungsbeschwerde von acht

Nutzungsberechtigten gegen das Gesetz vom 19. Oktober 1962 gemacht hat und

die dem Staatsgerichtshof vorliegen.

Der Antrag ist zulässig.

Nach Art. 131 I HV entscheidet der Staatsgerichtshof über die

Verfassungsmäßigkeit der Gesetze; nur er trifft die Entscheidung darüber, ob ein

Gesetz mit der Verfassung im Widerspruch steht (Art. 132 HV). Den Antrag hierzu

können u. a. ein Zehntel der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Landtags und

der Ministerpräsident stellen (Art. 131 II HV; § 17 II Ziff. 3 und 5 StGHG). Der

Antrag hat nach § 41 III StGHG die Bestimmung der Verfassung zu bezeichnen,

aus der Bedenken gegen die Gültigkeit des Gesetzes hergeleitet werden.

Die Zahl der Mitglieder des Landtages ist in der Verfassung selbst nicht festgelegt.

Nach § 1 des auf Grund des Art. 75 III HV erlassenen Gesetzes über die Wahlen

zum Landtag des Landes Hessen (Landtagswahlgesetz) in der Fassung vom 12.

Juli 1962 (GVBl. S. 343) besteht der hessische Landtag aus 96 Abgeordneten. Die

elf Antragsteller sind mehr als ein Zehntel der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des

Landtages. Sie haben in ihrem Antrag auch die Bestimmungen der Verfassung

bezeichnet, aus denen sie die Bedenken gegen die Gültigkeit des von ihnen

angegriffenen Gesetzes herleiten. Die gesetzlichen Voraussetzungen für den

Antrag auf Entscheidung des Staatsgerichtshofes sind demnach erfüllt.

Der Antrag kann jedoch keinen Erfolg haben.

Die von den Antragstellern gegen das verfassungsmäßige Zustandekommen des

Gesetzes erhobenen Bedenken greifen nicht durch.

1. Die Drucksache (DrAbtlg. I Nr. 1576) mit der Regierungsvorlage wurde am 16.

Mai 1962 an die Abgeordneten ausgegeben. Am 22. Mai 1962 (DrAbtlg. III Nr. 55 S.

2231) fand die erste Lesung im Landtag statt, die mit der Überweisung der

Vorlage an den Rechtsausschuß unter Hinzuziehung des kommunalpolitischen

Ausschusses endete. Der kommunalpolitische Ausschuß beriet die Vorlage am 14.

September 1962, begrüßte die Bereinigung der Rechtsvorschriften über die

Nutzungsrechte der Ortsbürger im Interesse der Gemeinden und bat den

Rechtsausschuß, den Gesetzentwurf nach Möglichkeit noch in der laufenden

Legislaturperiode dem Plenum zur Verabschiedung in zweiter und dritter Lesung

zuzuleiten.

Der Rechtsausschuß beriet den Gesetzentwurf am 10. Oktober 1962 und nahm

ihn, ohne daß Änderungsanträge gestellt wurden (Bericht des Rechtsausschusses

vom 10. Oktober 1962 - DrAbtlg. II Nr. 466) mit der Empfehlung an den Landtag

an, den Entwurf in zweiter und dritter Lesung anzunehmen. In der Sitzung des

Landtages vom 17. Oktober 1962 (DrAbtlg. III Nr. 62 S. 2569), auf deren

Tagesordnung als dritter Tagesordnungspunkt stand:

"3. Zweite und dritte Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung..."

wurde der Entwurf nach Ablehnung eines Änderungsantrages der FDP-Fraktion

unverändert in zweiter und dritter Lesung angenommen. In der Aussprache über

den Gesetzentwurf hatte der Abgeordnete ... die Absicht bemängelt,

"... im Schnellverfahren gleich in zwei Lesungen hintereinander diese Vorlage

zu verabschieden und zu beschließen...".

Der Landtag verabschiedete dennoch die Vorlage in der zusammengefaßten

zweiten und dritten Lesung.

2. Nach Art. 99 HV gibt sich der Landtag eine Geschäftsordnung im Rahmen der

Verfassung (GO, abgedruckt im GVBl. II Ziff. 12 - 2). Nach § 47 GO werden

Gesetzentwürfe in drei Lesungen erledigt. Die dritte Lesung beginnt nach § 52 GO,

wenn in der zweiten Lesung keine Änderungen beschlossen worden sind,

frühestens nach Schluß der zweiten Lesung. Nach § 118 GO kann von der GO,

soweit Bestimmungen der Verfassung nicht entgegenstehen, im Einzelfall durch

Beschluß des Landtages abgewichen werden. Nach der Erklärung des

Landtagspräsidenten vom 26. April 1965, der die Antragsteller nicht widersprochen

haben, ist es mindestens seit der II. Wahlperiode des Hessischen Landtages (also

ab Ende 1951) Übung, über mehrere Lesungen in einem Abstimmungsgang

abzustimmen. In den Fällen, in denen über die zweite und dritte Lesung getrennt

abgestimmt worden ist, ist dies aus der Mitte des Hauses ausdrücklich beantragt

worden. Bei der Schlußlesung des Gesetzes ist kein solcher Antrag gestellt

worden.

3. Die parlamentarische Geschäftsordnung ist eine autonome Satzung. Sie beruht

zwar auf der Ermächtigung der Verfassung, ist aber selbst keine

verfassungsrechtliche Norm, sondern steht in ihrem Range der Verfassung und

dem Gesetz nach. Bei ihrer Auslegung ist die parlamentarische Tradition und

Praxis mit heranzuziehen, wie sie durch die historische und politische Entwicklung

geformt worden ist (BVerfGE 1, 144 [148 - 149], Maunz-Dürig, Komm. z. GG, zu

Art. 40 RdNr. 22). Durch das seiner Übung entsprechende Verfahren wich der

Landtag von dem Wortlaut seiner Geschäftsordnung ab. Ob dieses Abweichen

angesichts der langjährigen Übung des Landtages der Bestimmung des § 118 GO

entspricht oder ob dazu etwa auch für diesen Einzelfall ein ausdrücklicher Beschluß

für zusammengefaßte Lesung und Abstimmung erforderlich gewesen wäre, kann

dahingestellt bleiben. Denn Verstöße gegen die GO haben nach absolut

herrschender Lehre keinen Einfluß auf die Rechtsbeständigkeit der dabei gefaßten

Beschlüsse; insbesondere ist ein Gesetz, das unter Verletzung einer GO-

Bestimmung zustandegekommen ist, voll gültig, sofern nicht gleichzeitig gegen

eine in der Verfassung enthaltene Verfahrensbestimmung verstoßen wird (Maunz-

Dürig zu Art. 40 RdNr. 23; Hamann, GG, 2. Aufl., Art. 40 Anm. 3 und von Mangoldt-

Klein, Bonner Grundgesetz, 2. Aufl., Art. 40 Anm. IV S. 915). Ein Verstoß gegen

eine Verfassungsbestimmung liegt aber nicht vor; die hessische Verfassung

enthält keine Vorschriften über die Zahl der Lesungen und über getrennte

Abstimmungen nach jeder einzelnen Lesung. Auch gibt es kein

Verfassungsgewohnheitsrecht, das drei Lesungen fordert. Die Verabschiedung

eines Gesetzes in drei Lesungen gehört schließlich nicht zu den unabdingbaren

Grundsätzen demokratischer Ordnung. In einigen deutschen Ländern sind nur zwei

Lesungen vorgeschrieben, und auch das französische Verfassungsrecht kennt

nicht mehr als zwei Lesungen (BVerfGE 1, 151).

Ein Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze (Art. 05 HV) liegt demnach nicht

vor.

4. Endlich sind auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken daraus herzuleiten,

daß, wie die Antragsteller vorbringen, das Gesetz ohne gründliche Beratung

durchgepeitscht worden sei und daß die Abgeordneten sich bei der Abstimmung

über das Gesetz nicht über dessen Bedeutung, insbesondere nicht über den

Umfang und den Rechtscharakter der Nutzungsrechte, die es betreffe, und über

ihre wirtschaftliche Bedeutung für die betroffenen Bevölkerungskreise klar gewesen

seien.

Bei der Prüfung des verfassungsmäßigen Zustandekommens eines Gesetzes kann

der Staatsgerichtshof nicht der Frage nachgehen, ob die Abgeordneten sich über

das, was sie beschlossen haben, klar waren, ob sie die Vorlage gründlich geprüft

und gewissenhaft beraten haben.

Die Ablehnung der Anträge des Abgeordneten..., die rechtlichen Tatbestände

durch die Feststellung aller in Frage kommenden Rechte durch Umfragen bei den

Verwaltungsbehörden und Gerichten des Landes klarzustellen, durch die Mehrheit

des Ausschusses und ebenso des Plenums bedeutet keine Behinderung des

Abgeordneten in der Ausübung des Mandats (Art. 76 HV). Es ist grundsätzlich

Sache des einzelnen Abgeordneten, sich die von ihm gewünschte Klarheit selbst

zu verschaffen; daran wurde er nicht dadurch gehindert, daß die Mehrheit des

Parlaments der Ansicht war, den gesetzlich zu regelnden Tatbestand genügend zu

kennen, so daß die gewünschten Feststellungen entbehrlich seien.

II.

Der Auffassung der Antragsteller, das Gesetz bezeichne nicht eindeutig die

Rechte, die es betreffe, sein Inhalt sei unklar und unbestimmt und das Gesetz

daher nichtig, kann nicht gefolgt werden.

1. Nach der Begründung der Regierungsvorlage (Drucksachen des Hessischen

Landtags, IV. Wahlperiode, Abteilung I Nr. 1576, S. 4623 - 4625) sollte das Gesetz

die Nutzungsrechte, die den Einwohnern oder einzelnen Teilen der Einwohnerschaft

einer Gemeinde an einzelnen bestimmten Teilen des Gemeindevermögens in ihrer

Eigenschaft als Ortsbürger oder Einwohner der Gemeinde eingeräumt waren,

allmählich beseitigen, da diese Rechte eine Bevorzugung von Teilen der

Einwohnerschaft darstellten, die nicht mehr gerechtfertigt sei. Die Nutzungsrechte

bildeten einstmals eine wirtschaftliche Grundlage für die mit mannigfachen

öffentlich-rechtlichen Pflichten gegenüber der Gemeinde und ihren Einwohnern

belasteten Nutzungsberechtigten, die im Laufe der Entwicklung fortgefallen seien.

Da es sich bei den Nutzungsrechten der Ortsbürger um Vermögenswerte

subjektiv-öffentliche Rechte im Sinne des Art. 14 GG handele und sie daher nur

aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit und nur gegen angemessene

Entschädigung aufgehoben werden könnten, scheitere ihre alsbaldige Beseitigung

an der finanziellen Leistungsfähigkeit der Mehrzahl der Gemeinden. Als einzig

gangbarer Weg für einen allmählichen Abbau biete sich daher nur die Möglichkeit,

die bestehenden Nutzungsrechte grundsätzlich unberührt zu lassen, die

Neuaufnahme in das Nutzungsrecht, die Neuzulassung zur Teilnahme an den

Nutzungen und das Nachrücken in Nutzungsrechte aber zu unterbinden.

2. Für den Staatsgerichtshof ist wie für jedes Gericht nur der Inhalt des Gesetzes

maßgebend, wie er sich aus dem im Gesetzblatt verkündeten Wortlaut und dem

Sinnzusammenhang des Gesetzestextes und dem Willen des Gesetzgebers ergibt.

Sache des Richters, der das Gesetz anzuwenden hat, ist es, wenn Unklarheiten

oder Zweifel über die Bedeutung des Gesetzestextes bestehen, durch Auslegung

des Gesetzestextes dessen Inhalt zu ermitteln. Dabei sind die Begründung, die der

Gesetzesvorlage beigefügt war, und die Darlegungen und Erwägungen, die bei der

Beratung des Gesetzentwurfes von Regierungsvertretern und Abgeordneten

vorgetragen wurden und zu der endgültigen Wortfassung führten, heranzuziehen

(BVerfGE 1, 299 [312]; 8, 274 [307]; 11, 126 [130 f]). Der Wille des Gesetzgebers

ist für die Auslegung einer zweifelhaften Gesetzesstelle aber nur dann von

Bedeutung, wenn er auch im Wortlaut des Gesetzes zum Ausdruck gekommen ist

(BVerfGE 18, 38 [45]). Sind verschiedene Auslegungen möglich, so kann nur die

anerkannt werden, die mit der Verfassung nicht im Widerspruch steht (BVerfGE 2,

266 [282]; 8, 38 [41]; 18, 70 [80]).

Bei der Auslegung eines Rechtsbegriffes in einem neuen Gesetz ist insbesondere

die rechtsgeschichtliche Entwicklung dieses Rechtsbegriffs von ausschlaggebender

Bedeutung, seine Ausgestaltung und Wandlung im Laufe des Rechts- und

Soziallebens des bisherigen Geltungsbereichs. Es ist anzunehmen, daß der

Gesetzgeber ihn übernommen oder an ihn angeknüpft hat und bei seiner

Weiterbildung oder Änderung von ihm ausgegangen ist. Schwierigkeiten mögen

dann entstehen, wenn bei der Schaffung einheitlichen Rechtes für bisher getrennte

Rechtsgebiete mit unterschiedlicher Rechtsentwicklung und Sozialverfassung

Begriffe verwendet werden, die verschiedene Rechtsinhalte hatten. Im Wege der

Auslegung wird im allgemeinen das Gericht auch hier Klarheit schaffen können.

3. Das Gesetz stellt mit ausreichender Klarheit fest, welche Rechte es betrifft.

In § 2 I bezeichnet es sie als

"Nutzungsrechte der Ortsbürger am Gemeindegliedervermögen und

Gemeindegliederklassenvermögen (§ 96 der Hessischen Gemeindeordnung)."

Nach § 96 HGO ist Gemeindegliedervermögen das

"Gemeindevermögen, dessen Ertrag nach bisherigem Recht nicht der

Gemeinde, sondern sonstigen Berechtigten zusteht (Gemeindegliedervermögen,

Gemeindegliederklassenvermögen)."

In § 5 ist bestimmt, daß die §§ 1 bis 4 des Gesetzes entsprechend gelten

"für Nutzungsrechte der Ortsbürger an Vermögensgegenständen Dritter und

an gemeinschaftlichen Vermögensgegenständen, sofern die Nutzungsrechte den

Berechtigten oder ihren Rechtsvorgängern in ihrer Eigenschaft als Ortsbürger oder

Einwohner einer Gemeinde eingeräumt worden sind oder nach Herkommen oder

Gewohnheitsrecht zustehen und sich die Ausübung der Rechte und der Kreis der

Berechtigten nach ortsrechtlichen Vorschriften und Gewohnheiten regelt."

4. "Gemeindegliedervermögen ist Gemeindevermögen (Gemeindeeigentum),

dessen Ertrag (Nutzung) nicht der Gemeinde selbst, sondern kraft öffentlichen

Rechts ganz oder teilweise sonstigen Berechtigten (Einwohnern, Bürgern,

Bürgergruppen) zusteht. Sind nicht alle Gemeindeeinwohner oder

Gemeindebürger, sondern nur bestimmte Gruppen von ihnen nutzungsberechtigt,

so spricht man auch von Gemeindegliederklassenvermögen." (Muntzke-Schlempp,

Kom. zur HGO, 1954, Anm. I zu § 96, S. 857; so auch Surén, Die

Gemeindeordnungen der Bundesrepublik, II. Band, Gemeindewirtschaftsrecht,

1960, S. 92 ff.).

a) Die Begriffe des Gemeindegliedervermögens und

Gemeindegliederklassenvermögens sind in die Hessische Gemeindeordnung vom

25. Februar 1952 (GVBl. S. 11) aus der HGO vom 21. Dezember 1945 (GVBl. 1946

S. 1), § 65, übernommen worden und entsprechen wörtlich der Vorschrift der vor

diesem Gesetz im gesamten Gebiet des heutigen Landes Hessen geltenden

Deutschen Gemeindeordnung vom 30. Januar 1935 (RGBl. I S. 49).

“§ 65

(1) Für die Nutzung des Gemeindevermögens, dessen Ertrag nach bisherigem

Recht nicht der Gemeinde, sondern sonstigen Berechtigten zusteht

(Gemeindegliedervermögen), verbleibt es bei den bisherigen Vorschriften und

Gewohnheiten.

(2) Gemeinde vermögen darf nicht in Gemeindegliedervermögen umgewandelt

werden."

Die Deutsche Gemeindeordnung galt für alle Länder. Seitdem wird also für das

gesamte Gebiet des heutigen Landes Hessen, für die ehemals preußischen

Gebiete, die Regierungsbezirke Kassel und Wiesbaden, ebenso wie für den

Regierungsbezirk Darmstadt, der früher zum Volksstaat Hessen gehörte, das

Gemeindevermögen, das zwar Eigentum der Gemeinde ist, dessen Ertrag aber

nach bisherigem Recht nicht der Gemeinde, sondern sonstigen Berechtigten

zusteht, als Gemeindegliedervermögen bezeichnet und gleichzeitig bestimmt, daß

für die Nutzung dieses Vermögens die bisherigen Vorschriften und Gewohnheiten

maßgebend sein sollen.

Vor der Deutschen Gemeindeordnung waren die Bestimmungen über

Gemeindegliedervermögen für das Gebiet der heutigen Regierungsbezirke Kassel

und Wiesbaden in der Landgemeindeordnung und in der Städteordnung für die

Provinz Hessen-Nassau, beide vom 4. August 1897 (PrGS S. 301 u. S. 254) in den

§§ 34 bis 41 LGO und §§ 52 bis 56 StO getroffen. Im Abschnitt

"Gemeindevermögen" heißt es dort:

"Im Eigentum der Stadt-(Land) gemeinden stehen sowohl diejenigen

Bestandteile des Gemeindevermögens, deren Erträge für die Zwecke des

Gemeindehaushalts bestimmt sind (Kämmereivermögen, Ortsvermögen,

Gemeindevermögen im engeren Sinne) wie auch diejenigen

Vermögensgegenstände, deren Nutzungen den Gemeindeangehörigen oder

einzelnen von ihnen vermöge dieser Eigenschaft zukommen (Bürgervermögen,

Gemeindegliedervermögen, Allmenden, Gemeinheiten)."

- § 52 HNStO, § 38 HNLGO -

Für das Gebiet des Regierungsbezirks Darmstadt waren bis zum Erlaß der DGO

vom 30. Januar 1935 Vorschriften über die Gemeindenutzungen enthalten in den

durch Art. 125 der Hessischen Gemeindeordnung vom 10. Juli 1931 (RegBl. S. 115)

aufrechterhaltenen Art. 23 bis 34 der Hessischen Landgemeindeordnung und der

Hessischen Städteordnung, beide vom 8. Juli 1911 (RegBl. S. 443 u. S. 367), dem

Gesetz, die Gemeindenutzungen der Ortsbürger betreffend, vom 21. Juni 1852

(RegBl. S. 297), dem Gesetz, die Gemeindenutzungen der Ortsbürger,

insbesondere die desfalls zu errichtenden Lokalstatuten betreffend, vom 3. Juli

1858 (RegBl. S. 281) und dem Gesetz über die Aufhebung von Ortsbürgernutzen

am Allmendgut vom 27. Januar 1934 (RegBl. S. 13) und der dazugehörigen

Bekanntmachung vom 3. Oktober 1934 (RegBl. S. 161).

Hinzu kommen noch andere ältere gesetzliche Vorschriften, die sich auf diese

Nutzungsrechte beziehen, insbesondere für das Flurbereinigungsverfahren und die

Gemeinheitsteilungen. Sie sind in den §§ 1 und 7 des von den Antragstellern

beanstandeten Gesetzes aufgeführt und aufgehoben oder für nicht mehr

anwendbar erklärt, soweit sie den Vorschriften des Gesetzes vom 19. Oktober

1962 widersprechen oder den in dem Gesetz verfolgten Zweck vereiteln würden.

Ausführungsanweisungen zu den alten Gesetzen und zahlreiche Entscheidungen

der Gerichte, insbesondere des Preußischen Oberverwaltungsgerichts, haben sich

mit diesen Gemeindenutzungsrechten beschäftigt.

b) Aus all diesen Vorschriften ergibt sich, daß es sich um Nutzungsrechte von

Gemeindeeinwohnern an Vermögensgegenständen der Gemeinde handelt, an

denen der Gemeinde nur das Eigentum zusteht, deren Erträge aber nicht der

Gemeinde zufließen und nicht für Zwecke des Gemeindehaushalts bestimmt sind,

sondern den Gemeindeangehörigen oder Gruppen von Gemeindeangehörigen

vermöge ihrer Eigenschaft als Gemeindeangehörige zukommen, solange der

einzelne in seiner Person die Voraussetzungen für den Bezug erfüllt, d. h. solange

er Mitglied, nach heutigem Sprachgebrauch Einwohner der Gemeinde ist und die

neben der Gemeindemitgliedschaft nach dem geltenden Ortsrecht etwa noch

geforderten weiteren Voraussetzungen erfüllt (§ 52 I HNStO, § 38 I HNLGO; § 5

Verordnung vom 13. Mai 1867 für den Reg.Bez. Kassel - PrGS. S. 716 - und § 3 der

Gemeinheitsteilungsordnung vom 5. April 1869 für den Reg.Bez. Wiesbaden -

PrGS. S. 526 -; PrOVG Bd. 71 S. 124, Bd. 76 S. 127). Die Gemeinde kann die

Teilnahme an den Gemeindenutzungen von der Zahlung eines Einkaufsgeldes

abhängig machen (§ 58 HNStO, § 42 HNLGO); diese Einnahmen fließen in die

Gemeindekasse und dienen zur Deckung des allgemeinen Gemeindebedarfs

(Pr.OVG Bd. 76 S. 127). Die Zahlung des Einkaufsgeldes gibt keinen Anspruch auf

dauernde Zulassung zu den Nutzungen (Pr.OVG Bd. 24 S. 88, Bd. 80 S. 49 und in

PrVerwBl., Jahrgang 24, S. 87; Antoni, Komm. zur HessNass.

Landgemeindeordnung von 1897, 3. Aufl. 1905, Anm. 3 zu § 40, Anm. 4 zu § 42),

und die Gemeinde begibt sich damit nicht des Rechts, ihr Ortsrecht über die

Teilnahme an den Nutzungen zu ändern (v. Brauchitsch, Verwaltungsgesetze für

Preußen, Ergänzungsband Hessen-Nassau, 1911, S. 71, Anm. 4 zu § 58 HNStO).

Die Gemeinde allein hat das Recht, Beschlüsse über die Nutzungen des

Gemeindegliedervermögens mit bindender Wirkung für die Gemeindeangehörigen

zu fassen und über den Umfang zu bestimmen, in dem die Gemeindeglieder an

den Nutzungen teilnehmen (Pr.OVG Bd. 35 S. 150). Was der Einzelne aufgrund

solcher Beschlüsse fordern kann, ist ein Anspruch, der auf der

Gemeindeverfassung, dem Ortsrecht der Gemeinde, also auf öffentlichem Recht

beruht. Der Einzelberechtigte besitzt sein Nutzungsrecht nur kraft des einseitig

erklärten Gemeindewillens und nur so lange, wie dieser geltende Norm des

Ortsrechts bleibt. Die Gemeinde verletzt daher, wenn sie ihren Hillen hinsichtlich

der Nutzung des Gemeindegliedervermögens ändert, den Einzelnen nicht in

seinem Recht; sie ist vielmehr jederzeit befugt zu beschließen, daß das

Bezugsrecht der Gemeindeglieder eingeschränkt oder ihnen ganz entzogen wird,

ohne daß diese berechtigt wären, die Gemeinde zur Fortsetzung der Nutzung zu

zwingen (Pr. OVG Bd. 24 S. 93; Antoni, a.a.O., Anm. 1 zu § 39, Anm. 8 zu § 40

HNLGO). Die Gemeinde konnte auch die Umwandlung des

Gemeindegliedervermögens in freies Gemeindevermögen beschließen und

bedurfte dazu nicht der Zustimmung der nutzungsberechtigten Gemeindeglieder

(Pr.OVG Bd. 64 S. 175). - Vgl. dazu: von Löwenstein,

Gemeindegliederklassenvermögen, PrVerwBl. Bd. 47 S. 114 ff.; Oeding, Das

Gemeindenutzungsrecht (sog. Gemeindenutzen) in Kurhessen, Marburger

Dissertation, 1937, S. 31 bis 36; Antoni, a.a.O., Anm. 1 zu § 39 HNLGO -

Das Nutzungsrecht ist untrennbar mit der Gemeindeangehörigkeit verbunden,

unterliegt ortsrechtlicher Regelung durch die Gemeinde und ist ein öffentliches

Recht.

Bei dem Gemeindegliederklassenvermögen des § 2 des Gesetzes und des § 96

HGO, das ebenfalls im Eigentum der Gemeinde steht und dessen Erträge ebenfalls

nicht in die Gemeindekasse fließen, sondern den Gemeindeangehörigen zustehen,

ist Bedingung für die Teilnahme an den Nutzungen nicht nur die

Gemeindezugehörigkeit, sondern darüber hinaus die Zugehörigkeit zu einer

bestimmten, durch sachliche Merkmale abgegrenzten Gruppe (Klasse) von

Bürgern. Das Nutzungsrecht steht nicht sämtlichen Gemeindeangehörigen,

sondern nur einzelnen von ihnen zu (§ 52 HNStO, § 38 HNLGO), sei es, daß die

Berechtigten durch räumliche Grenzen (z. B. Wohnen innerhalb der "Ringmauer"),

sei es, daß sie durch die Zugehörigkeit zu einer Gruppe von

Gemeindeangehörigen bestimmt werden (§ 55 I Ziff. 2 HNStO, § 41 I 2 HNLGO;

Pr.OVG Bd. 64 S. 175).

Ein einheitliches Merkmal für den Begriff Klasse läßt sich nicht aufstellen; sie sind

örtlich verschieden. Notwendige Voraussetzung ist das Vorhandensein

verschiedener Kategorien von Gemeindeangehörigen, unter denen die

Gemeinderechte und -pflichten derart verschieden verteilt sind, daß diese

Kategorien als solche gemeinsame Angelegenheiten betreiben oder zueinander in

rechtliche Beziehungen treten (Pr.OVG Bd. 5 S. 164, Bd. 91 S. 28).

Diese Rechte am Gemeindegliederklassenvermögen konnten bis zum Erlaß des

Preußischen Gemeindefinanzgesetzes vom 15. Dezember 1933 (PrGS S. 442)

nicht gegen den Willen der Berechtigten und nicht ohne Entschädigung entzogen

oder geschmälert werden (§ 39 HNLGO, § 53 HNStO; Pr.OVG Bd. 24 S. 88, Bd. 64

S. 172, Bd. 69 S. 136, Bd. 71 S. 124). § 70 III PrGemFinGes., der von der

Deutschen Gemeindeordnung unberührt geblieben ist, ließ dann auch in diesen

Fällen die Umwandlung in freies Gemeindevermögen zu, wenn auch nur gegen

angemessene Entschädigung (Surén-Loschelder, Kommentar zur DGO, Anm. 4 zu

§ 65; Oeding, a.a.O., S. 34, 35, 64). Auch hier handelt es sich um auf Ortsrecht

beruhende subjektive öffentliche Rechte, die ohne die Gemeindezugehörigkeit

nicht bestehen können. Selbst in der Hand des Erben des Hofgrundstücks konnte

das Nutzungsrecht nicht neu entstehen, wenn er nicht Gemeindeangehöriger war.

Auch das im Regierungsbezirk Darmstadt geltende alt-hessische Recht kannte

Nutzungsrechte der Ortsbürger am Gemeindevermögen, die allen Ortsbürgern

oder einzelnen Klassen zustanden (Art. 6 des Gesetzes vom 21. Juli 1852) und

ortsrechtlicher Regelung unterlagen. Für ihre Entstehung und Fortbestand waren

außer anderen Voraussetzungen der Besitz des Ortsbürgerrechts und der

Wohnsitz in der Gemeinde erforderlich. Klassenrechte konnten nach Art. 9 des

Gesetzes von 1852 nur mit Zustimmung der Mehrheit der Berechtigten

aufgehoben werden. Die Landgemeinde- und die Städteordnungen von 1911 (Art.

32) ließen dann die Entziehung der Nutzungsrechte auch gegen den Willen der

Berechtigten, wenn auch nur gegen Entschädigung, zu, wenn das genutzte

Grundstück als Bauplatz, für eine Eisenbahn, für einen öffentlichen Weg oder für

eine Reichs-, Staats- oder Kommunalanstalt verwendet werden sollte. Eine

Beschränkung der bis dahin bestandenen alten Nutzungsrechte und eine

Beschränkung oder Aufhebung von Nutzungen an Grundstücken, die von jedem

Gemeindeangehörigen ungeteilt ausgeübt werden (wie Weiden), infolge von

Verkauf, Kulturveränderung, Verpachtung oder anderweiter Benutzung des

betroffenen Grundstücks durch Beschluß der Gemeinde wurden - ohne

Entschädigungsanspruch - zulässig (Art. 33 I). In Art. 33 IV wurde die gänzliche

Ablösung des Ortsbürgernutzens nach Maßgabe der zu erlassenden besonderen

gesetzlichen Bestimmungen für zulässig erklärt. Im Gesetz vom 27. Januar 1934

über die Aufhebung von Ortsbürgernutzen am Allmendgut wurde schließlich

bestimmt, daß der Hessische Staatsminister die Nutzungsrechte im öffentlichen

Interesse ganz oder teilweise als aufgehoben erklären konnte und die Berechtigten

keinen Anspruch auf Entschädigung erheben konnten. Der Staatsminister sollte

bestimmen, was mit dem freigewordenen Allmendgut zu geschehen hat (Dies ist

in der Durchführungsbestimmung vom 3. Oktober 1934 - RegBl. S. 161 - erfolgt).

Ein Fünftel des freigewordenen Allmendguts war nach Art. 3 des Gesetzes vom 27.

Januar 1934 den Gemeinden zur unentgeltlichen oder verbilligten Nutzung durch

bedürftige Ortsbürger zu überlassen. (Vgl. Urteil des Hess. VGH vom 12.

Dezember 1960 - PS II 143/59 - in ESVGH 11,47).

Auch bei den Nutzungsrechten im ehemals hessen-darmstädtischen Gebiet

handelt es sich um auf Ortsrecht beruhende subjektive öffentliche Rechte, die

ohne die Gemeindezugehörigkeit nicht bestehen können.

c) Dasselbe gilt im wesentlichen auch für die in § 5 des Gesetzes vom 19. Oktober

1962 genannten Nutzungsrechte an dem Vermögen Dritter (meist ehem.

Standesherren, Gutsbesitzer) und an Vermögensgegenständen (insbes. Wald), die

im gemeinsamen Eigentum der Berechtigten stehen. Das Gesetz erfaßt nur

solche Nutzungsrechte, die den Berechtigten in ihrer Eigenschaft als Ortsbürger

oder Einwohner einer Gemeinde zustehen und bei denen sich die Ausübung der

Rechte und der Kreis der Berechtigten nach ortsrechtlichen Vorschriften und

Gewohnheiten regeln. Dabei wird es für Nutzungsrecht an gemeinschaftlichen

Vermögensgegenständen vielfach schwierig sein festzustellen, ob es sich um

öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Nutzungsrechte handelt. Beruht das

Recht auf einem Privatrecht, so liegt privates "Interessentenvermögen" vor

(Pr.OVG Bd. 23 S. 53); es unterliegt nicht dem Gesetz vom 19. Oktober 1962.

5. a) Daß das Gesetz in seiner Überschrift und in den §§ 2 I und 5 von den

Nutzungsrechten der "Ortsbürger" spricht, rechtfertigt keine Zweifel daran, welche

Rechte das Gesetz zum Inhalt hat. Im Gegenteil; es verwendet damit zur

Bezeichnung dieser althergebrachten Rechte die im hessen-darmstädtischen

Rechtsgebiet übliche Bezeichnung (vgl. § 31 HLGO vom 8. Juli 1911 - RegBl. S. 247

-, Gesetz vom 27. Januar 1934 - RegBl. S. 13), durch die zum Ausdruck kommt,

daß das Recht im früheren Ortsbürgerrecht wurzelt; nur der Ortsbürger konnte an

diesen Nutzungsrechten teilhaben. In den ehemals preußischen Teilen des

heutigen Landes Hessen war diese Bezeichnung nicht gebräuchlich, obwohl es

auch dort früher "Ortsbürger" gab, nämlich die Gemeindeangehörigen, die das

Ortsbürgerrecht besaßen und es zu erwerben verpflichtet waren (§§ 26, 27

Kurh.Gem.Ord. vom 23. Oktober 1834; § 9 HNLGO von 1897) und die allein zur

Teilnahme an den Gemeindenutzungen berechtigt waren. Im Zuge der Entwicklung

von der Bürgergemeinde zur Einwohnergemeinde trat für die Teilnahme an den

Gemeindenutzungen an die Stelle des Gemeindebürgerrechts die

Gemeindeangehörigkeit (vgl. § 40 HNLGO), ein Rechtsstatus, den das

Gemeindewahlgesetz vom 9. April 1923 (PrGS. S. 88), das jedem Einwohner das

aktive und passive Wahlrecht und damit das Recht zur Teilnahme an den

Gemeindeeinrichtungen gab, besonderer Befugnisse entkleidete; dadurch wurde

das Rechtsinstitut des Bürgerrechts endgültig beseitigt (vgl. Komm. zur LGO in Bd.

7 der Verwaltungsgesetze für Preußen von Brauchitsch, 19. Auflage, 1930 S. 193

ff; Hue de Grais-Peters, Handbuch der Verfassung und Verwaltung, 24. Aufl. S.

136).

b) Die Antragsteller berufen sich weiter für ihre Ansicht, daß das Gesetz nach

seiner Wortfassung und dem Willen des Gesetzgebers alle Arten von

Nutzungsrechten, also auch die privatrechtlichen Rechte am Gemeindevermögen

betreffe, darauf, daß das Gesetz in § 2 II und § 3 I und II nur von "Nutzungsrechten"

und nicht wie in § 2 I von den "Nutzungsrechten der Ortsbürger am

Gemeindegliedervermögen" spreche und in § 3 I auch solche Nutzungsrechte

nenne, die auf besonderem Titel beruhen, und daß in der Begründung der

Regierungsvorlage unter "Allgemeines" Absatz 1 Satz 2 "Interessentenvermögen,

Markwaldungen, Allmendnutzungen" genannt seien.

Wenn das Gesetz in § 2 die Rechte, die es betrifft, als Nutzungsrechte der

Ortsbürger am Gemeindegliedervermögen und Gemeindegliederklassenvermögen

(§ 96 HGO) bezeichnet, so bringt es damit eindeutig zum Ausdruck, daß es sich

um die in der Gemeindezugehörigkeit, dem früheren Ortsbürgerrecht, wurzelnden

öffentlichrechtlichen Nutzungsrechte am Gemeindevermögen handel- und nicht

um privatrechtliche Nutzungsrechte. Daß Absatz 2 diese im ersten Absatz

bezeichneten Rechte meint, ergibt sich unzweifelhaft aus dem unmittelbaren

Zusammenhang mit dem ersten Absatz. Ebensowenig kann es zweifelhaft sein,

daß der unmittelbar nachfolgende § 3, der Inhalt und Umfang der in § 2 I

aufrechterhaltenen Nutzungsrechte und den Kreis der Berechtigten behandelt, nur

diese dort bezeichneten öffentlich-rechtlichen Nutzungsrechte im Auge hat, auch

wenn hier nicht der volle Wortlaut der dort näher bezeichneten Rechte wiederholt

wird. Auch der Umstand, daß das Gesetz - wie es auch sonst bei alten Rechten

selbstverständlich ist - für Inhalt und Umfang der aufrechterhaltenen Rechte und

für den Kreis der Berechtigten in erster Linie einen etwa bestehenden besonderen

Rechtstitel dieser Rechte für maßgebend erklärt und, falls es einen solchen Titel

nicht gibt, die bisherigen Rechtsvorschriften und Gewohnheiten entscheidend sein

läßt, läßt nicht den Schluß zu, hiermit beziehe das Gesetz privatrechtliche

Nutzungsrechte in seinen Geltungsbereich ein und verstehe unter besonderem

Rechtstitel auch oder gar nur privatrechtliche Titel. Es kann sich bei den

besonderen Titeln hier nur um solche handeln, die ein öffentlich-rechtliches

Nutzungsrecht betreffen, auf die allein sich das Gesetz bezieht. Besondere

Rechtstitel sind Rechtsakte, durch welche unabhängig vom Gesetzesrecht und

Herkommen eine Verpflichtung oder ein Recht begründet oder eine zweifelhafte

Verpflichtung festgestellt wird. Hierher gehören aber nur öffentlich-rechtliche Titel,

nicht privatrechtliche Verhältnisse, die durch das Gesetz nicht berührt werden

(Pr.OVG Bd. 69 S. 276; Bd. 70 S. 284; Bd. 72 S. 249).

In der Begründung zu dem Gesetzentwurf ist auch immer nur von den öffentlich-

rechtlichen Nutzungsrechten die Rede, die ausdrücklich als Vermögenswerte,

subjektiv-öffentliche Rechte bezeichnet werden (Begründung, a.a.O., S. 4624).

Lediglich die Nennung des "Interessentenvermögens" (am Ende des ersten

Absatzes der Begründung a.a.O., S. 4623) als Beispiel der bestehenden

Nutzungsrechte zusammen mit "Nutzungsrechten an Allmendgrundstücken,

Markwaldungen" mag zu Bedenken Anlaß bieten; denn "Interessentenvermögen"

ist unstreitig privatrechtliches Vermögen der Berechtigten und ist von dem

öffentlich-rechtlichen Verhältnis des Berechtigten zu der Gemeinde unabhängig.

Dagegen sind die Nutzungsrechte an Allmendgrundstücken in aller Regel

öffentlichrechtlicher Natur, während Markwaldungen je nach ihrer rechtlichen

Ausgestaltung im Laufe ihrer geschichtlichen Entwicklung privatrechtlicher oder

öffentlich-rechtlicher Art sein können. Diese einzige Stelle der Begründung

rechtfertigt aber keine Zweifel und läßt keine Unsicherheit über den Inhalt des

Gesetzes aufkommen. Nirgends erwähnt das Gesetz Nutzungsrechte

privatrechtlicher Natur, und kein Satz des Gesetzes läßt die Annahme zu, daß es

sie in seine Regelung habe einbeziehen wollen.

Nur die öffentlich-rechtlichen Nutzungsrechte am Vermögen der Gemeinde, die

auf der Gemeindezugehörigkeit der Berechtigten beruhen, betrifft also das Gesetz

vom 19. Oktober 1962, nicht privatrechtliche Nutzungsrechte (so auch OLG

Frankfurt (Main), Zivilsenate in Kassel, Beschluß vom 25. Februar 1965 - 14 Wx

1/65 -, abgedr. in "Der Gemeindetag" 1965 S. 336 ff.).

6. Welche Nutzungsrechte diesen öffentlich-rechtlichen Charakter haben und

deshalb dem Gesetz unterliegen, und welche privatrechtlicher Natur sind und

danach vom Gesetz nicht erfaßt werden, kann im Einzelfall zweifelhaft sein und

muß gegebenenfalls von den zuständigen Gerichten entschieden werden.

Die Rechte haben ihren Ursprung in der alten deutschrechtlichen Markverfassung,

in der es ursprünglich kein Privateigentum des Einzelnen am Grund und Boden

gab. Im Laufe der geschichtlichen Entwicklung ist Privateigentum an den Haus-

und Hofgrundstücken und später auch an den Feldgrundstücken entstanden. Die

übrigen Flächen der Marken, wie Weiden, Wald, Sandgruben, Steinbrüche u. a.,

sind in der Hand der Markgenossenschaft geblieben oder an die Gemeinden

übergegangen, die sich inzwischen gebildet hatten, und dienten gemeinsamer

Nutzung (Markwaldungen, Allmende, Gemeinheiten). Die Gesetzgebung war

später bemüht, diese Gemeinsamkeiten auf- oder abzulösen, um die Nutzung der

Ländereien wirtschaftlicher zu gestalten und die ungleiche Behandlung der

Einwohner zu beseitigen. (Zu der geschichtlichen Entwicklung vgl. v. Brauchitsch,

Verwaltungsgesetze in Preußen, Ergänzungsband Hessen-Nassau, 1911, zu § 52

HNStO Anm. 2, S. 96 ff,; Oeding, a.a.O., S. 1 bis 22). Da die Nutzungen

ortsrechtlicher Regelung unterlagen und sich ihre wirtschaftliche und soziale

Bedeutung im Zuge der Entwicklung der Gemeinden von der reinen

Bauerngemeinde zur gemischtwirtschaftlichen und weiter zur

Arbeiterwohnsitzgemeinde gewandelt hat, haben sich die verschiedenartigsten

Ausgestaltungen der Gemeindenutzungsrechte ergeben sowohl hinsichtlich des

Kreises der Berechtigten als auch des Inhalts der einzelnen Nutzungsrechte.

Daher gibt es keine einheitliche Ausgestaltung dieser Rechte; sie sind fast in jeder

Gemeinde verschieden. Ihr Inhalt und Rechtscharakter kann nur für die einzelne

Gemeinde festgestellt werden (v. Brauchitsch, Pr.Verw.Ges., Ergänzungsband

Hessen-Nassau, 1911, S. 62). Ein Privatrecht liegt, auch wenn das Nutzungsrecht

mit einem Grundstück verbunden ist, nur dann vor, wenn der Besitz des

Grundstücks für sich und unabhängig von dem Verhältnis des Besitzers zur

Gemeinde die Nutzungsberechtigung gewährt (Pr.OVG Bd. 69 S. 137; Bd. 76 S.

126 f.). Sicheres Zeichen für Privatrecht ist es, wenn die Berechtigung für sich

veräußerlich und vererblich ist (Oeding, a.a.O., S. 43; Meisner-Stern-Hodes,

Nachbarrecht, 3. Aufl., 1956, S. 453 ff., 467 f.).

7. Welche Rechte von dem Gesetz betroffen werden, ist also in dem Gesetz

hinlänglich zum Ausdruck gebracht. Das Gesetz entspricht insoweit

rechtsstaatlichen Forderungen. Daß es nicht ins Einzelne gehende Vorschriften

über die verschiedenartigen bestehenden Nutzungsrechte enthält und im Streitfall

der Richter zur Entscheidung berufen ist, stellt keine Besonderheit im Rechtsleben

dar und rechtfertigt nicht die Sorge vor einer unerträglichen Rechtsunsicherheit.

Die Antragsteller können sich demgegenüber auch nicht auf die Rechtsprechung

des Bundesverfassungsgerichts berufen.

wirklichen Gehalt des Gesetzes in der Formulierung der Bestimmungen nur sehr

unvollkommen und nicht unmißverständlich zum Ausdruck bringen, können nach

der Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nur in extremen Fällen wegen

Verstoßes gegen die rechtsstaatlichen Grundsätze nichtig sein (BVerfGE 1, 14

[45]; 17, 67 [82]).

Legt ein Gesetz nicht selbst den gesetzlichen Tatbestand fest, sondern verweist es

auf andere Normen, so muß es für den Rechtsunterworfenen klar erkennen lassen,

was Rechtens sein soll (BVerfGE 5, 25 [31]). Eine Bezugnahme auf ein anderes

Gesetz ist in ständiger Staatspraxis für zulässig erachtet worden; notwendig ist

nur, daß klar erkennbar ist, welche Bestimmungen Gesetzeskraft haben sollen

(BVerfGE 8, 274 [302 f.]). Die manchmal erhobene Forderung, das Gesetz müsse

so speziell sein, daß die rechtliche Lösung des Einzelfalles nahezu mit Sicherheit

vorausgesehen werden könne, ist unerfüllbar. Bestehendes Recht kann nicht nur in

der Weise aufgehoben werden, daß die zu beseitigenden Vorschriften einzeln

aufgezählt werden oder daß den neuen Vorschriften eine Klausel hinzugefügt wird,

welche die ihnen entsprechenden älteren Vorschriften außer Kraft setzt; der

Gesetzgeber kann auch eine positive, allgemein gefaßte Rechtsnorm setzen, aus

deren Inhalt sich das Außerkrafttreten entgegenstehenden Rechts von selbst

ergibt (BVerfGE 3, 225 [243]; vgl. dazu auch BayerVerfGH im Bayer.VBl. 1965 S.

271 bis 273).> All diesen Forderungen entspricht das Gesetz vom 19. Oktober

1962.

8. Es ist nicht Sache des Staatsgerichtshofs, die einzelnen Fälle in tatsächlicher

und rechtlicher Hinsicht zu prüfen, an deren Beispiel die Antragsteller in ihren

Schriftsätzen ihr Begehren begründet haben, und ebensowenig ist der

Staatsgerichtshof dazu berufen, die Fälle nachzuprüfen, in denen der

Ministerpräsident in seinen Schriftsätzen an dem Ortsrecht einiger Gemeinden die

Justitiabilität des beanstandeten Gesetzes dargetan hat. Ob die Feststellungen zu

den einzelnen Ortsrechten, ihre Auslegung und die Anwendung des Gesetzes auf

diese Rechtslage zutreffend sind, zu prüfen, ist vielmehr Sache des zuständigen

Gerichts im Einzelfall. Daher bedarf es auch nicht der von den Antragstellern in

ihren Beweisanträgen beantragten Feststellung aller in den hessischen Gemeinden

bestehenden Nutzungsrechte vor der Entscheidung durch den Staatsgerichtshof.

III.

Die Ansicht der Antragsteller, das Gesetz vom 19. Oktober 1962 verletze die

Eigentumsgarantie des Art. 45 HV und stelle eine - zumal ohne Entschädigung -

unzulässige Enteignung dar, ist unzutreffend.

1. Art. 45 HV gewährleistet das Privateigentum und das Erbrecht und bestimmt die

Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Enteignung. Auch Art. 14 GG

gewährleistet Eigentum und Erbrecht als Grundrechte und legt die

Voraussetzungen fest, unter denen eine Enteignung zulässig ist. Bundesrecht

bricht Landesrecht (Art. 31 GG); Art. 142 GG hält aber die Bestimmungen der

Landesverfassungen insoweit aufrecht, als sie in Übereinstimmung mit Art. 1 bis

18 GG Grundrechte gewährleisten. Nur am hessischen Verfassungsrecht kann der

Staatsgerichtshof die Gültigkeit eines hessischen Gesetzes prüfen; sonst wäre das

Bundesverfassungsgericht zuständig.

Die Vorschriften der Art. 45 HV und 14 GG stimmen hinsichtlich der Eigentums-

und Erbrechtsgarantie und der Voraussetzungen für eine Enteignung in ihrem

sachlichen Gehalt überein, wenn auch das Maß der Entschädigung bei zulässiger

Enteignung in Art. 45 HV über das des Art. 14 GG hinausgehen mag (Zinn-Stein,

Komm. zur Hess. Verfassung, 1954, zu Art. 45 Ziff. 1 Abs. 3 S. 229). Art. 14 GG

100

101

102

103

104

Komm. zur Hess. Verfassung, 1954, zu Art. 45 Ziff. 1 Abs. 3 S. 229). Art. 14 GG

schreibt aber über Art. 45 HV hinaus vor, daß bei einer Enteignung in dem

Enteignungsgesetz selbst sogleich Art und Ausmaß der Entschädigung geregelt

sein müssen (Junktimklausel). Diese Vorschrift stellt sich vom Standpunkt des in

seinen Grundrechten geschützten Staatsbürgers als eine günstigere Regelung dar.

Das Junktim ist aber nur verfahrensrechtlicher Art und berührt nicht den sachlichen

Gehalt des Grundrechts (Zinn-Stein, a.a.O., zu Art. 45 II 2, Anm. 1 Absatz 3, S.

229). Materiell gleich sind (Anm. II 1 b zu Artikel 142 im Bonner Kommentar) die

Grundrechte dann, "wenn der jeweils grundrechtlich geschützte Rechtsbereich

durch das gleiche inhaltliche Merkmal, in der Regel durch den gleichen

Beziehungspunkt innerhalb der allgemeinen individuellen Persönlichkeitssphäre...

gekennzeichnet ist." Nach Stein, Grundgesetz und Hessische. Verfassung, in Bd. 3

der Vorträge der Hessischen Hochschulwochen, 1954, S. 119) "liegt ein

Widerspruch noch nicht vor, wo der Inhalt und Umfang des Landesgrundrechts

geringer ist als der des Bundesrechts, vielmehr muß ein sachlicher Gegensatz

zwischen ihnen bestehen. Ein sachlicher Gegensatz braucht bei einem Grundrecht

noch nicht vorzuliegen, wenn das Landesgrundrecht einen teils engeren, teils

weiteren Schutz als das Bundesgrundrecht gewährt. Das ist zum Beispiel der Fall

bei Art. 45 HV" (ebenso Zinn-Stein a.a.O., S. 102 VII 3 vor Art. 1). "Art. 45 HV, der

das Privateigentum und das Erbrecht als Institutsgarantie und Grundrecht

gewährleistet, gilt gem. Art. 142 GG fort. Der Grundrechtsschutz des Art. 45 steht

in keinem sachlichen Gegensatz zu Art. 14 GG" (Stein a.a.O., S. 127).

Auch wenn die Junktimklausel eine wesentliche Erweiterung der

Grundrechtsregelung der HV bedeutete, wäre Art. 45 HV, der gegenüber dem

Grundgesetz vorkonstitutionelles Recht darstellt, nicht durch Art. 14 GG beseitigt,

sondern durch die Junktimklausel des Art. 14 ergänzt und gälte in dieser Form

weiter (Art. 123 I GG; vgl. Bonner Kommentar zu Art. 142 Anm. II 2 a Bl. 2). Soweit

vor dem Erlaß des Grundgesetzes erlassene Enteignungsgesetze in Frage

kommen, gelten sie trotz der Junktimklausel weiter, (Maunz, Deutsches

Staatsrecht 1961, 10. Auflage, S. 172.) Art. 45 HV gilt also fort, und der

Staatsgerichtshof ist zur Prüfung der Frage berufen, ob die Rechte unter die

Eigentumsgarantie des Art. 45 HV fallen und ob das Gesetz vom 19. Oktober

1962. sie verletzt.

2. a) § 2 I des Gesetzes hält die beim Inkrafttreten des Gesetzes bestehenden

Nutzungsrechte ausdrücklich aufrecht. Eine Neuzulassung zur Teilnahme an den

Gemeindenutzungen, eine Aufnahme in den Kreis der Nutzungsberechtigten und

ein Nachrücken im Nutzungsrecht finden aber nach § 2 II nicht mehr statt. Die

freiwerdenden Lose und Nutzungsanteile fallen der Gemeinde zu (§ 2 III).

Die bestehenden Rechte verbleiben also den Berechtigten, bis sie nach dem

geltenden Ortsrecht in ihrer Person erlöschen (Tod, Wegzug u. a.). Dann aber kann

anstelle des weggefallenen Berechtigten niemand neu zugelassen oder neu

aufgenommen werden oder nachrücken; das so freigewordene Nutzungsrecht am

Gemeindevermögen fallt an die Gemeinde.

b) Das Gesetz betrifft nur die auf Ortsrecht beruhenden öffentlich-rechtlichen

Nutzungsrechte am Gemeindevermögen.

Es ist umstritten, ob und inwieweit subjektiv-öffentliche Rechte überhaupt unter die

Eigentumsgarantie des Art. 45 HV (= Art. 14 GG) fallen. Der Staatsgerichtshof hat

dies in seinen Entscheidungen vom 5. März 1954 - P.St. 156 - und vom 29.

Oktober 1954 - P.St. 167 - ohne nähere Begründung - unter Bezugnahme auf die

frühe Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 2, 380 [399 ff.]) und

die Ansichten in den Kommentaren zum Bonner Grundgesetz von v. Mangoldt und

Giese und die damaligen Ausführungen im Bonner Kommentar grundsätzlich

verneint. Seitdem hat das Bundesverfassungsgericht sich in verschiedenen

Entscheidungen mit der Frage befaßt, inwieweit vermögenswerte subjektive

öffentliche Rechte Eigentum im Sinne des Art. 14 GG sind. Bereits in den Gründen

des Urteils vom 1. Juli 1953 (BVerfGE 2, 380), nach dessen Leitsatz Eigentum im

Sinne des Art. 14 GG grundsätzlich Vermögenswerte Rechte des öffentlichen

Rechts nicht umfaßt, hatte das Bundesverfassungsgericht die Frage ausdrücklich

dahingestellt gelassen, ob nicht "öffentlichrechtliche Ansprüche denkbar sind, die

so starke privatrechtliche Elemente enthalten, daß sie dem verfassungsrechtlichen

Begriff des Eigentums zugerechnet werden müssen". In seiner Entscheidung vom

21. Juli 1955 (BVerfGE 4, 219 [240/241]) hat das Bundesverfassungsgericht daran

festgehalten, daß Art. 14 GG weder auf alle subjektiven öffentlichen Rechte noch

auch nur auf alle Vermögenswerten subjektiven öffentliche Rechte zu erstrecken

105

106

107

108

109

auch nur auf alle Vermögenswerten subjektiven öffentliche Rechte zu erstrecken

sei. Maßgebend ist danach allein, ob der das subjektive öffentliche Recht

begründende Tatbestand seinem Inhaber eine Rechtsposition verschafft, die

derjenigen des Eigentümers so nahe kommt, daß Art. 14 GG Anwendung finden

muß. Sie muß so stark sein, daß es nach dem rechtsstaatlichen Gehalt des

Grundgesetzes als ausgeschlossen erscheint, daß der Staat sie ersatzlos

entziehen kann. Dann kann es aber nicht entscheidend sein, ob sie im privaten

oder im öffentlichen Recht wurzelt und ob sie privatrechtliche Elemente aufweist.

Es muß sich allerdings um eine des Grundrechtsschutzes fähige Rechtsposition

des Bürgers gegenüber dem Staat handeln, sei es auch des Bürgers im

besonderen Gewaltverhältnis (BVerfGE 16, 94 [111/112]; vom 7. Mai 1963).

Entscheidend ist für die Bewertung eines Rechtes als Eigentum, inwieweit es "sich

als Äquivalent eigener Leistung erweist oder auf staatlicher Gewährung beruht"

(BVerfGE 14, 238 [294]; 18, 392 [397]). Der verfassungsrechtliche

Eigentumsschutz ist jedenfalls öffentlich-rechtlichen Ansprüchen zu versagen, bei

denen "zu der einseitigen Gewährung keine den Eigentumsschutz rechtfertigende

Leistung des Einzelnen hinzutritt" (BVerfGE 16, 94 [113]; vgl. 1, 264 [278]).

Nach einhelliger Meinung auch der oberen Bundesgerichte fällen solche

subjektiven öffentliche Rechte nicht unter den Eigentumsbegriff, die der einzelne

nicht durch eigene, zielgerichtete Tätigkeit erworben hat (so zuletzt BVerwG in NJW

1966, 899 und 1282 m. n. N.; vgl. im übrigen Kimminich, Zweitbearbeitung - 1965

zu Art. 14 RdNr. 8 ff. im Bonner Kommentar).

Der Staatsgerichtshof schließt sich dieser Rechtsauffassung an.

c) Die Eigentumsgarantie der Verfassung gibt dem Berechtigten keine stärkere

Rechtsstellung, als sie bei dem Inkrafttreten der Verfassung nach dem für das

Nutzungsrecht in der einzelnen Gemeinde geltenden Ortsrecht bestand. Die auf

der öffentlich-rechtlichen Gemeindezugehörigkeit, nicht auf privatem Rechtstitel

beruhenden Gemeindenutzungsrechte sind nicht frei übertragbar und nicht

vererblich, auch da nicht, wo das Recht an ein bestimmtes Grundstück gebunden

ist und mit diesem an den Erwerber übergeht; ohne Gemeindezugehörigkeit kann

das Recht nicht bestehen. Die Rechte konnten nach dem Rechtszustand beim

Inkrafttreten der HV jederzeit und ohne Zustimmung der Berechtigten zum

Erlöschen gebracht werden, indem durch Gemeindebeschluß das belastete

Gemeindegliedervermögen oder Gemeindegliederklassenvermögen in freies

Gemeindevermögen umgewandelt wurde; bei Umwandlung von

Gemeindegliederklassenvermögen stand den Nutzungsberechtigten ein

Entschädigungsanspruch zu (§ 53 I HNStO, § 39 I HNLGO, § 70 PrGemFinGes. vom

13. Dezember 1933 (PrGs. S. 442), Art. 1 und Art. 2 Hess.Ges. vom 27. Januar

1934 (HessRegBl. S. 13; Pr.OVG Bd. 91 S. 24 ff.)). Erst in dem angefochtenen

Gesetz vom 19. Oktober 1962 ist in § 4 II bestimmt worden, daß die bestehenden

Nutzungsrechte gegen den Willen der Berechtigten nur noch aufgehoben werden

können, wenn das Wohl der Allgemeinheit es erfordert, und nur gegen

angemessene Entschädigung.

Das Nutzungsrecht gewährt also dem Berechtigten eine im Vergleich zum

allgemeinen Eigentumsrecht so wesentlich schwächere Rechtsposition, daß es

zweifelhaft erscheinen muß, ob es den Eigentumsschutz des Art. 45 rechtfertigen

kann. Hinzu kommt, daß der einzelne Berechtigte zum Erwerb dieses

Nutzungsrechtes heute keine den Eigentumsschutz rechtfertigende eigene

Leistung für den Erwerb des Rechts zu erbringen hat. Der ursprünglich mit dem

Bürgerrecht verbundene Beitrag des "Bürgers" zu den Lasten der Gemeinde (nach

der Kurhessischen Gebührenordnung vom 9. November 1739 waren zur Tragung

der Gemeindelasten nur die an der Allmende beteiligten, im Genuß des vollen

Nachbarrechts stehenden Ortseinwohner verpflichtet - v. Brauchitsch, a.a.O.,

1911, S. 59 -), ist durch die spätere Gesetzgebung weggefallen. Der

Nutzungsberechtigte zieht einen Sondernutzen aus dem der Gemeinde

gehörenden Vermögen, trägt aber heute nichts Besonderes und nicht in größerem

Maße zu den Lasten der Gemeinde bei als - nach Maßgabe der für alle geltenden

Steuergesetze - jeder andere Einwohner der Gemeinde, der an dem

Gemeindenutzen nicht teilnimmt. Indessen kommt es hierauf nicht an.

d) Das Gesetz vom 19. Oktober 1962 entzieht nämlich die bestehenden Rechte

nicht den derzeitigen Nutzungsberechtigten; es hält sie im Rahmen des geltenden

Ortsrechts ausdrücklich aufrecht (§ 2 I). Es unterbindet lediglich den Neuerwerb

durch andere, die weitere Übertragung und den weiteren Obergang auf andere,

sobald das Recht nach dem geltenden Ortsrecht in der Hand des beim

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sobald das Recht nach dem geltenden Ortsrecht in der Hand des beim

Inkrafttreten des Gesetzes Berechtigten endet.

Wenn nunmehr durch das Gesetz Bewerbern oder Anwärtern der künftige Erwerb

des Nutzungsrechts verschlossen ist, dann bedeutet dies keinen Eingriff in ihr

"Eigentumsrecht". Um einmal in den Genuß eines Nutzungsrechtes zu kommen,

mußte der Anwärter zahlreiche Voraussetzungen erfüllen. Er mußte seinen

Wohnsitz in der Gemeinde haben, ein bestimmtes Lebensalter (meist 25 Jahre)

erreicht haben, verheiratet sein, einen eigenen Hausstand besitzen. Es mußte ein

Los freigeworden und es mußten die in der Reihenfolge vor ihm Stehenden

weggefallen sein. Die Gemeinde dürfte von ihrer rechtlichen Möglichkeit, die

Nutzungsrechte aufzuheben, keinen Gebrauch gemacht haben. Die Erfüllung

dieser Voraussetzungen waren nicht oder nicht ohne weiteres von dem Willen des

Anwärters oder Bewerbers abhängig. Es handelt sich nicht um ein

Anwartschaftsrecht, sondern lediglich um eine unsichere Möglichkeit oder Aussicht

auf einen auch zeitlich ungewissen Eintritt in den Kreis der Nutzungsberechtigten.

Diese Position war nicht veräußerlich oder vererblich und wirtschaftlich nicht

verwertbar. Sie war so schwach, daß von einer rechtlich gesicherten Anwartschaft

nicht gesprochen werden kann. Die Anwartschaft hatte keinen irgendwie gearteten

Vermögenswert; sie war kein Eigentum im Sinne des Art. 45 HV (vgl. auch die

Urteile des Bad.-Württbg.VGH vom 23. Juli 1958 - VerwRechtspr. 11/1959 Nr. 75 S.

310 und vom 8. Mai 1962 - III 252/60 -).

Für den Nutzungsberechtigten selbst wollen die Antragsteller eine Verletzung der

Eigentums- und der Erbrechtsgarantie des Art. 45 HV durch das Auslaufenlassen

der Rechte nach § 2 II des Gesetzes in den Fällen erblicken, in denen nach dem

bisherigen Recht ein Nutzungsrecht bei Lebzeiten des Berechtigten durch Vertrag

auf einen anderen übertragen werden konnte oder durch Verfügung von Todes

wegen oder durch gesetzlichen Erbgang auf. einen anderen überging. Sie meinen,

diese Rechte kämen dem Eigentum sehr nahe, seien praktisch Eigentum der

Berechtigten, da sie vererblich und übertragbar, zumindest im Wege der

vorweggenommenen Erbfolge (Übergabevertrag), gewesen seien.

Das Gesetz erfaßt, wie dargelegt, nur öffentlich-rechtliche Nutzungsrechte. Diese

sind aber nicht frei übertragbar und nicht vererblich, und es ist gerade ein starkes

Indiz für die privatrechtliche Natur eines Nutzungsrechts, wenn es für sich und

unabhängig von dem Verhältnis des Besitzers zur Gemeinde veräußert und

vererbt werden kann (Meissner-Stern-Hodes, a.a.O., S. 454 f; Oeding, a.a.O., S. 43

f mit weiteren Nachweisen; Löwenstein, a.a.O., S. 145; Brandt, Gemeindenutzen

und Grundbuch, in Mitteilungen aus der Rechtspflege im Gebiet des vormaligen

Kurfürstentums Hessen, 3. Bd. 1894 S. 121 Nr. 7). Die Antragsteller haben auch

selbst keinen Fall benannt, in dem nach dem bisher geltenden Ortsrecht einer

Gemeinde ein Nutzungsrecht frei veräußerlich oder vererblich gewesen wäre. Es

kann auch keine solche Berechtigung geben; das Nutzungsrecht wäre dann

privatrechtlicher Natur. Es gab nur in manchen Ortsrechten die Möglichkeit, daß

der Berechtigte bei Lebzeiten das Nutzungsrecht auf den Sohn, den

Schwiegersohn oder einen anderen engeren Verwandten übertragen konnte,

vorausgesetzt, daß dieser die übrigen ortsrechtlichen Voraussetzungen,

insbesondere Gemeindezugehörigkeit, verheiratet, eigener Hausstand usw.

erfüllte. Hierbei handelte es sich um eine im Ortsrecht begründete Möglichkeit

eines bevorzugten Nachrückens außerhalb der Reihenfolge der Anwärterliste, eine

Möglichkeit, die die Gemeinde durch ihr Ortsrecht gegeben hatte und durch

Änderung ihres Ortsrechts jederzeit wieder beseitigen konnte. Die Zulässigkeit

solcher Übertragung beruhte auf der öffentlich-rechtlichen Ausgestaltung des

Nutzungsrechts, nicht etwa auf einem eigentumsähnlichen Charakter des Rechts.

Dasselbe gilt auch für den etwa nach Ortsrecht möglichen Übergang des Rechtes

beim Erbgang zusammen mit dem Haus- oder Wirtschaftsgrundstück. Auch hier

handelte es sich um eine auf dem öffentlich-rechtlichen Ortsrecht des

betreffenden Gemeindenutzens beruhende Möglichkeit, die nicht Inhalt der

Eigentümerposition des bisherigen Grundstückseigentümers war. Die

Vererblichkeit ergab sich nicht aus dem allgemeinen bürgerlichen Erbrecht,

sondern aus der öffentlich-rechtlichen Ausgestaltung des Nutzungsrechts. Das

Nutzungsrecht wird von dem bürgerlichen Erbrecht nur mit dem Rechtsgehalt

erfaßt, den es beim Eintritt des Erbfalles besitzt. Als "Eigentum" genießt es den

verfassungsmäßigen Eigentums- und Erbrechtsschutz nur in der Gestalt, die der

einzelne "Vermögenswert" im Zeitpunkt des Erbfalles hat. Durch das Gesetz vom

19. Oktober 1962 ist das Ortsrecht aller Gemeinden dahin geregelt worden, daß

niemand nachrücken kann und das Recht mit der Beendigung in der Hand des

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niemand nachrücken kann und das Recht mit der Beendigung in der Hand des

derzeitigen Berechtigten erlischt und an die Gemeinde fällt. Alle auf dem Ortsrecht

der Gemeinde beruhenden öffentlich-rechtlichen Nutzungsrechte waren von alters

her durch die Möglichkeit beschränkt, daß die Gemeinde durch Änderung ihres

Ortsrechts jederzeit in die bestehenden Rechte eingreifen, sie insbesondere durch

Umwandlung des Gemeindegliedervermögens in freies Gemeindevermögen

beseitigen konnte. Ihr Fortbestand war nicht von dem Willen oder der Zustimmung

der Berechtigten abhängig. Wenn durch das Gesetz vom 19. Oktober 1962 der

Landesgesetzgeber diesen Eingriff in der gemilderten Form des allmählichen

Auslaufens selbst und unmittelbar vorgenommen und sich nicht darauf beschränkt

hat, vorzuschreiben, daß die Gemeinden ihr bestehendes Ortsrecht so zu ändern

haben, wie es § 2 II vorsieht, dann ist er mit diesem Eingriff in die bestehenden

Rechte nicht über das Maß dessen hinausgegangen, was den Rechten an

Beschränkbarkeit oder Entziehbarkeit nach ihrer bestehenden rechtlichen

Ausgestaltung innewohnte.

Dem beim Inkrafttreten des Gesetzes Nutzungsberechtigten wird sein Recht nicht

entzogen; es bleibt in seinem Wesensgehalt unberührt, solange es in seiner Hand

ist. Die Wertminderung, die es durch den Wegfall der bisher schon stark

eingeschränkten Übertragbarkeit bei Lebzeiten und in der Verfügbarkeit von Todes

wegen durch § 2 II erleidet, läßt den Wesensgehalt des Rechts unberührt, stellt

keinen Eingriff in die Substanz des Eigentums- und des Erbrechts dar, sondern nur

eine dem Nutzungsrecht seiner rechtlichen Natur nach seit jeher innewohnende

Inhaltsbestimmung im Sinne des Art. 45 HV (vgl. dazu BVerfGE 17, 232 [248 ff]).

Selbst ein Recht auf Erhaltung des demnächstigen Erbes kann nicht anerkannt

werden, wie auch das Bundesverwaltungsgericht jüngst zum Ausdruck gebracht

hat (Urteil vom 26. Januar 1966, Zeitschrift für Sozialhilfe 1966, S. 144).

IV.

Aus den Darlegungen der Antragsteller ist nicht zu entnehmen, inwiefern das

allmähliche Auslaufenlassen der Nutzungsrechte am Gemeindeeigentum und

deren Anfall an die Gemeinde und damit die Befreiung dieses Eigentums von

belastenden Rechten Dritter eine Überführung in Gemeineigentum im Sinne des

Art. 41 HV sein könnte. Art. 41 hat mit dem Inkrafttreten der Verfassung die

Betriebe der Grundstoffindustrien, der Energiewirtschaft und des Verkehrs in

Gemeineigentum übergeführt. Art. 41 ist eine Spezialvorschrift für diese

Wirtschaftszweige und steht mit dem durch das Gesetz vom 19. Oktober 1962

vorgeschriebenen Auslaufen der Gemeindenutzungsrechte und der Zuweisung der

freiwerdenden Anteile an die Gemeinde in keinerlei Zusammenhang.

Das Gesetz vom 19. Oktober 1962 stellt auch keine Verletzung des

Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden dar.

Gemeinden das Recht der Selbstverwaltung ihrer Angelegenheiten, das Recht,

"alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in

eigener Verantwortung zu regeln" (Art. 28 II GG). Diese institutionelle Garantie

gewährleistet nur das Selbstverwaltungsrecht als solches, bedeutet aber nicht,

daß der Staat - durch Gesetz - keinerlei Einschränkungen im Bestand und in den

Rechten der Gemeinde vornehmen könne. Die Selbstverwaltung darf nur nicht

gänzlich aufgehoben und auch nicht derart eingeschränkt werden, daß sie innerlich

ausgehöhlt wird (BVerfGE 1, 167 [175]). Andererseits verbürgt die Vorschrift der

Verfassung den Gemeinden nicht die Selbstverwaltungsrechte in allen

Einzelheiten, wie sie ihnen zur Zeit der Verkündung der Verfassung zustanden

(BVerfGE 1, 167 [175]). Beschränkungen der Selbstverwaltung der Gemeinden

sind vielmehr mit Art. 137 III HV vereinbar, wenn und insoweit sie deren

Kernbereich unberührt lassen (BVerfGE 1, 167 [175]; 17, 172 [182]). Bei der

Bestimmung dessen, was zum Wesen der Selbstverwaltung und damit zu ihrem

Kernbereich gehört und deshalb durch die Verfassung gegen jede gesetzliche

Schmälerung gesichert ist, muß der geschichtlichen Entwicklung und den

verschiedenen historischen Erscheinungsformen der Selbstverwaltung Rechnung

getragen werden (BVerfGE 11, 266 [274]; 17, 172 [182]). Nur der Wesensgehalt

der gemeindlichen Selbstverwaltung ist geschützt, so wie er sich geschichtlich

entwickelt hat (BVerfGE 7, 358 [364]; 8, 332 [359]; 11, 266 [273 ff]). Daher sind

alle herkömmlichen Beschränkungen rechtmäßig, z. B. Vermögensveräußerungen,

Aufnahme von Darlehen und Bestellung von Sicherheiten nur mit Genehmigung

der Aufsichtsbehörde.>

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Dies gilt auch für das Gesetz vom 19. Oktober 1962, durch das den Gemeinden

das Recht genommen wird, über die bestehenden öffentlich-rechtlichen

Nutzungsrechte am Gemeindevermögen nach eigenem Ermessen in eigener

Verantwortung zu verfügen. Den Gemeinden ist die Neuzulassung zur Teilnahme

an diesen Rechten, die Neuaufnahme in den Kreis der Nutzungsberechtigten und

die Erhöhung des Wertes der Nutzungsanteile nicht mehr möglich, und das Gesetz

unterbindet das Nachrücken in solche Rechte. Dadurch wird der Kern des

Selbstverwaltungsrechts, wie er sich geschichtlich entwickelt hat, jedoch nicht

berührt. Denn wie die Rechtsentwicklung gerade des Gemeindenutzens zeigt, hat

der Landesgesetzgeber schon seit langer Zeit gerade hier in die freie

Entschließung der Gemeinde eingegriffen, um die Rechte einzuschränken und

aufzuheben. Er hat die Umwandlung von Gemeindegliedervermögen in

Privatvermögen der Bürger verboten, - § 52 III HNStO von 1897, § 38 III HNLGO von

1897 und die darin aufrechterhaltenen Bestimmungen vom 13. Mai 1867 und 5.

April 1869, § 70 II PrGemFinGes., § 65 I DGO, § 65 I HGO von 1945, § 96 II HGO von

1952 -, die Umwandlung von Gemeindevermögen in Gemeindegliedervermögen

untersagt (§ 70 II PrGemFinGes., § 65 II DGO, § 65 II HGO von 1945, § 96 III HGO

von 1952) und die Umwandlung von Gemeindeglieder- und

Gemeindegliederklassenvermögen in freies Gemeindevermögen auch gegen den

Willen der Berechtigten zugelassen (§ 53 I HNStO von 1897, § 39 I HNStO von

1897, § 70 II, III PrGemFinGes.).

Hinzu kommt, daß durch das Auslaufenlassen der Rechte und ihren Anfall an die

Gemeinde das Gemeindeeigentum allmählich von den Belastungen durch die

Nutzungsrechte frei wird, und die vielfach bestehenden Ungleichheiten, die schon

von alters her zu Mißhelligkeiten und sozialen Spannungen in Gen Gemeinden

führten (vgl. Bader, Das mittelalterliche Dorf als Friedensund Rechtsbereich, 1957,

S. 58 bis 60; Oertel, Komm. zur StO für die preußischen östlichen Provinzen vom

30. Mai 1853, 1905, S. 183 f, Anm. 3 b zu § 49), beseitigt werden. Die gesetzlichen

Maßnahmen wirken sich also als Stärkung der Gemeinden aus, nicht als

Beschränkung. (Vgl. auch Bad.-Württbg. VGH vom 23. Juli 1958 - VerwRechtspr.

11/1959 Nr. 75 S. 310).

VI.

Die Auffassung der Antragsteller, die Nutzholzverordnung des Beauftragten für

den Vierjahresplan vom 30. Juli 1937 (RGBl. I S. 876) mache das Gesetz vom 19.

Oktober 1962 verfassungswidrig, läßt nicht erkennen, inwiefern das Gesetz vom

19. Oktober 1962 gegen die Hessische Verfassung verstoßen sollte. Die im

Rahmen der Autarkiebestrebungen der nationalsozialistischen Zeit erlassene

Verordnung sollte den Holzverbrauch einschränken, verbot eine weitere Zulassung

und Ausdehnung der Holznutzungsrechte, auch soweit sie auf öffentlichem Recht

beruhten, machte alle solche Rechte gegen Entschädigung ablösbar und erklärte

sie entschädigungslos als erloschen, wenn sie länger als 30 Jahre nicht ausgeübt

worden waren.

Diese Verordnung ist in Teil III des BGBl (Ziffer 790 - 5) abgedruckt, wird also von

der Bundesregierung als geltendes Bundesrecht angesehen. Der Bayerische

Verfassungsgerichtshof hat sie in seiner Entscheidung vom 14. Juli 1951 als

Landesrecht behandelt (VerwRechtspr. 1952 Nr. 63). Dies kann dahingestellt

bleiben. Der Hessische Staatsgerichtshof kann die Gültigkeit hessischer Gesetze

nur an den Bestimmungen der Hessischen Verfassung messen, nicht an

einfachem Landesrecht und nicht an Bundesverfassungsrecht oder anderem

Bundesrecht.

VII.

Soweit die Antragsteller der Ansicht sind, das Gesetz vom 19. Oktober 1962

verstoße gegen das Flurbereinigungsgesetz vom 14. Juli 1953 (BGBl I S. 591), also

gegen Bundesrecht, und sei deshalb verfassungswidrig, ist der Hessische

Staatsgerichtshof ebenfalls nicht zur Prüfung berufen. Es kann daher unerörtert

bleiben, ob der Anspruch im Flurbereinigungsverfahren auf Landabfindung für

Gemeindenutzungsrechte nach § 49 FlurbGes. nicht nur dann gegeben ist, wenn

ein solches Recht nach dem in der Gemeinde geltenden Orts- und Landesrecht

überhaupt (noch) besteht. Der Staatsgerichtshof kann die Gültigkeit eines

hessischen Gesetzes nur an hessischem Verfassungsrecht messen.

VIII.

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Der Staatsgerichtshof ist auch insoweit nicht zur Prüfung berufen, als die

Antragsteller die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes damit begründen, es gelte

nach seiner Fassung auch für das Weiderecht im Dillkreis, das privatrechtlichen

Charakter habe und nach Art. 125 GG als Bundesrecht fortgelte, weil es auch in

Teilen des heutigen Landes Rheinland-Pfalz bestehe.

Abgesehen davon, daß das Gesetz vom 19. Oktober 1962 - wie dargelegt - nur

öffentlich-rechtliche Nutzungsrechte betrifft, entscheidet nach Art. 126 GG nur das

Bundesverfassungsgericht Meinungsverschiedenheiten über das Fortgelten von

Recht als Bundesrecht.

IX.

Das Gesetz vom 19. Oktober 1962 verstößt auch nicht gegen den Gleichheitssatz

des Art. 1 HV in Verbindung mit dem Hessischen Losholzgesetz vom 8. April 1962

(GVBl. S. 93).

Nach dem § 6 IV des Losholzgesetzes ist denjenigen Einwohnern kein Losholz aus

dem Staatswald zuzuteilen, die auf Grund eines Nutzungsrechts mit Hausbrand

versorgt sind. Wenn ein solches Nutzungsrecht infolge des Gesetzes vom 19.

Oktober 1962 weggefallen und dadurch ein Einwohner nicht mit Hausbrand

versorgt ist, ist der gesetzliche Grund für den Ausschluß von der Zuteilung

weggefallen; das Losholz steht ihm zu. Es kann also der Fall der unterschiedlichen

Behandlung gar nicht eintreten.

Die Ansicht der Antragsteller, § 70 des Preuß. Gemeindefinanzgesetzes vom 15.

Dezember 1933 (PrGS S. 442), der dieselbe Materie geregelt habe, sei noch in

Kraft und stehe daher der Gültigkeit des Gesetzes vom 19. Oktober 1962

entgegen, ist unzutreffend. Wenn § 70 auch niemals ausdrücklich - auch nicht in

dem beanstandeten Gesetz - aufgehoben worden ist, so ist er doch durch § 96 der

Hessischen Gemeindeordnung vom 25. Februar 1952, der dieselbe Materie

geregelt hat, und durch das Gesetz vom 19. Oktober 1962, das sie nunmehr

abschließend regelt, außer Kraft gesetzt (Surén, Die Gemeindeordnungen in der

Bundesrepublik, Bd. II, Gemeindewirtschaftsrecht, 1960, S. 99).

XI.

Die Ermächtigung des Ministers des Innern in § 9 des Gesetzes zum Erlaß von

Rechtsvorschriften zur Ausführung des Gesetzes beruht nach der Rechtsprechung

des Staatsgerichtshofs (Beschlüsse vom 6. September 1958, P.St. 221, und vom

22. Januar 1960, P.St. 295) auf Art. 107 HV und ist danach verfassungsmäßig.

Der Staatsgerichtshof sieht auch nach dem von den Antragstellern vorgelegten,

von Professor Görg in einer anderen Sache erstatteten Gutachten vom 25. Januar

1961 und der Ergänzung dazu vom 30. März 1961 und nach der Kritik, die seine

Entscheidung vom 6. September 1958 - P.St. 221 - von Klein in DÖV 1959 S. 101

gefunden hat, keinen Anlaß, von seiner Auffassung abzugehen, daß Art. 107 HV

durch Art. 80 GG nicht berührt wird. Ob, wie die Antragsteller meinen, Art. 107 HV

den Bestimmungen des Art. 80 I GG und damit den Grundsätzen rechtsstaatlicher

Ordnung im Sinne des Grundgesetzes widerspricht und deshalb ungültig ist,

könnte nur das Bundesverfassungsgericht, nicht der Hessische Staatsgerichtshof

entscheiden.

Das Gesetz ist demnach verfassungsmäßig zustandegekommen, sein Inhalt ist

ausreichend klar. Keine seiner Vorschriften steht mit den von den Antragstellern

bezeichneten oder mit anderen Bestimmungen der Verfassung des Landes

Kessen in Widerspruch. Dies war dem Antrage des Ministerpräsidenten

entsprechend festzustellen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 24 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.