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OLG Karlsruhe - Keine 1,1-Promille-Grenze für „Pedelecs“ - weil kein Kraftfahrzeug
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.01.2021
- Inhalt
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- Kraftfahrzeugbegriff in § 1 Abs. 3 StVG indes auch für die Auslegung desselben Begriffes im Strafrecht
- des Straßenverkehrsrechts auf das Strafrecht ausschließen wollte, lässt sich auch den

Entzug der Fahrerlaubnis: Angebliche Versorgungsfahrten wegen Corona helfen auch nicht
martina heck vom 18.12.2020

Anhusten in Corona-Zeiten kostet
martina heck vom 17.12.2020

Auch bei Busfahrern kann Kurzarbeit nicht ohne Vereinbarung angeordnet werden
martina heck vom 16.12.2020

Rohmessdaten: Entscheidung des BverfG macht Hoffnung
Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 15.12.2020

Vorgetäuschter Eigenbedarf: Schadensersatz für Maklerkosten?
martina heck vom 10.12.2020

Einfuhr von ungeimpften Welpen – Empfänger hat Kosten der Quarantäne zu tragen
martina heck vom 09.12.2020

Kein Großkundenrabatt bei LKW-Flotte
Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 04.12.2020

Reparatur eines Werkstattfahrzeugs: Kein Abzug des “Unternehmergewinns”
Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 04.12.2020

Gewerbeimmobilie: Nebenkosten mit oder ohne Umsatzsteuer?
martina heck vom 04.12.2020

Kindesentführung: Prozeßkosten sind keine außergewöhnlichen Belastungen
martina heck vom 01.12.2020

Neue Möglichkeit zur Zusammenarbeit
Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 30.11.2020

Wie weit geht die strafrechtliche Verantwortung eines Vereinsvorstandes?
martina heck vom 30.11.2020

Mietminderung bei einer Gewerbeimmobilie wegen Corona-Beschränkungen – ein weiteres „Nein“
martina heck vom 27.11.2020

Menschenwürde über Meinungsfreiheit: Richtungsweisend
martina heck vom 26.11.2020