Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 37666

Seite 24 von 2512

LSG Berlin-Brandenburg - L 22 R 331/10

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 28.10.2010
Inhalt
  • solle. Etwas anderes ergebe sich auch nicht in Zusammenschau mit den im eigenen Rentenverfahren
  • vom 02. Oktober 1998 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Juni 1999 sei das Recht unrichtig
  • etwas anderes bestimmt ist. Nach über- oder zwischenstaatlichem Recht ist nichts anderes geregelt
  • in den gesetzlichen Rentenversicherungen nach Reichsrecht, Bundesrecht oder dem Recht des Landes
  • abgeschoben, wo sie in H ihren Wohnsitz nahm. Auf ihren Antrag im November 1947 verfügte die

BAG - 1 ABR 17/05

Bundesarbeitsgericht vom 30.05.2006
Inhalt
  • Das gewünschte Dokument steht nicht zur Verfügung. Eventuell ist es nicht mehr oder noch nicht freigegeben.

OLG Köln - 18 U 239/93

Oberlandesgericht Köln vom 09.06.1994
Inhalt
  • sich in einem Depot im Ausland befinden, ist hierauf deutsches Recht anwendbar, wenn die
  • luxemburgisches Recht Anwendung, da sich die Ak- tien unstreitig in L. befinden. Im internationalen
  • weiterhin bestritten. Er ist ferner der Ansicht, das Landge- richt habe mit zutreffender Begründung die
  • billigem Ermessen durch das erkennende Gericht festzusetzen ist, in Höhe des Verlustes der im Klageantrag
  • billigem Ermessen durch das erkennende Gericht festzusetzen ist, in Höhe des Verlustes der im

SozG Lüneburg - S 7 AL 39/08

Sozialgericht Lüneburg vom 17.12.2009

LG Koblenz - 13 O 4/06

Landgericht Koblenz vom 02.06.2006
Inhalt
  • Rechts. Der Verfügungskläger hatte im September 2002 den damals 11jährigen J.v. M. in seine Gewalt
  • Individualität entwickeln und wahren kann. Dazu gehört auch das Recht, in diesem Bereich „für sich“ zu
  • sogar für sich in Anspruch nimmt. Als solche hat er im zeitlichen Zusammenhang mit der Tat nicht nur
  • Bundesverfassungsgericht in seiner Lebach I-Entscheidung zu befinden hatte. Der Verfügungskläger ist mit
  • – diese Rechte gerade verweigert worden seien. Für die Kammer hat sich die in Rede stehende Szene, die

FG Köln - 11 K 4917/07

Finanzgericht Köln vom 03.12.2008

OLG Celle - 31 Ss 30/10

Oberlandesgericht Celle vom 25.08.2010
Inhalt
  • Staatsanwalt L. geschaffen, die dessen Recht am eigenen Bild in hinzunehmender Art beschränkt. Auch wenn
  • relativen Personen der Zeitgeschichte dar. Dies gilt auch im Zusammenhang mit Strafverfahren, wenn diese
  • ., H., als Verteidiger, Justizamtsinspektor D. als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, für Recht
  • der Angeklagte wegen verbotener Mitteilung von Gerichtsverhandlungen verurteilt worden ist, und im
  • Gesamtrechtsfolgenausspruch aufgehoben. Seine Revision wird im Übrigen mit der Maßgabe verworfen, dass

Widerruf von Kreditverträgen: Mit einem sensationellen Urteil stärkt der EuGH das Recht auf Widerruf für Millionen von Verbrauchern

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 27.03.2020
Inhalt
  • ) gegeben, um die Konformität einer Widerrufspassage mit europäischem Recht prüfen zu
  • ; und vor allem nicht zulässig. Der EuGH hat mit einem aktuellen Urteil die Rechte von
  • lassen. Der EuGH stellte heute in seinem Urteil fest - „Es reicht nicht aus, dass der
  • Sparkasse. Im Jahr 2012 kam es zum Vertragsschluss mit der Kreissparkasse Saarlouis über einen
  • gebundenen Sollzinssatz von 3,61 % pro Jahr. Im Jahr 2016 widerrief der Kläger den Vertrag mit

OLG Hamm - Kein Schadensersatz trotz Verstoß gegen GNU License

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.09.2017
Inhalt
  • intended to apply in other circumstances.      It is not the purpose of this section to induce you to
  • that system; it is up to the author/donor to decide if he or she is willing to distribute software
  • , 4. Aufl. (2016), Rdnr. 152 ff m.w.N.; Schneider, Handbuch EDV-Recht, 5. Aufl. (2017), X. IT
  • getragene rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts, ist eine Universität im Sinne des Gesetzes
  • Autor.      Somit ist es nicht die Absicht dieses Abschnittes, Rechte für Werke in Anspruch zu

§ 7 KKVerbdG

Inhalt
  • ;ffentlichen Rechts, gehen mit Ausnahme der in Absatz 2 bezeichneten auf den Bundesverband der
  • Recht an einem solchen in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, gehen auf den Verband
  • ;nderung in der Person des Schuldners, die Rechte des Gläubigers, insbesondere seine Ansprü
  • über, auf den das Grundstück oder das Recht an einem solchen gemäß § 4 Abs
  • ;che gegen einen Bürgen, sowie seine Rechte aus einem Pfandrecht, einer Hypothek oder einer

§ 57 LBG

Inhalt
  • nach § 12 Abs. 1 ein Recht begründet worden ist.(2) Das Verlangen auf Rückenteignung
  • binnen dreißig Jahren, nachdem der Enteignungsbeschluß, Teil A, unanfechtbar geworden ist
  • worden ist, kann unter den in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen verlangen, daß ein gleiches
  • Recht an dem früher belasteten Grundstück zu seinen Gunsten durch Enteignung wieder begr
  • Inhaber eines Rechts, das durch Enteignung nach den Vorschriften dieses Gesetzes erloschen oder entzogen

BGH - I ZR 130/08

Bundesgerichtshof vom 24.06.2008
Inhalt
  • Urheberrechtsgesetz zustehendes Recht verletzt hat (dazu unter II 1 b aa), dem Kläger aufgrund dieser
  • Auskunft erforderlich ist und der Kläger in entschuldbarer Weise über den Umfang des Anspruchs im
  • davon ausgegangen, dass die Beklagte in das dem Kläger zustehende Recht an den Laufbildern über den
  • Zugänglichmachung der Laufbilder ableitete, die Nutzungsrechte hieran erworben habe. 18Zu Recht ist das
  • verletzt hat. 31(4) Der Kläger ist auch in entschuldbarer Weise über den Umfang des Anspruchs im

§ 23 BEZNG

Feststellung des Übergangs und Vornahme der Übertragung
Inhalt
  • äsidenten der Oberfinanzdirektion, in deren Gebiet das Recht belegen ist, eine Abschrift des Ü
  • Grundbuchamt ersuchen, bei dem Recht eine Vormerkung auf Übertragung des Rechts auf einen
  • und vergleichbaren Vorschriften. Rechte Dritter in bezug auf den übertragenen Vermögenswert
  • ;bergabebescheides zu übersenden.(3) In dem Übergabebescheid ist das zu übertragende
  • Recht gemäß § 28 der Grundbuchordnung zu bezeichnen. Soll nur der Teil eines Grundst

§ 26b PfandBG

Beleihungsgrenze
Inhalt
  • im Ausland registriert sind, ist zulässig, wenn nach dem Recht des Staates, in dessen Register
  • das Flugzeug eingetragen ist, 1.an Flugzeugen ein dingliches Recht bestellt werden kann, das in ein
  • , bei denen das Vorrecht sichergestellt ist, nicht übersteigen. Sieht das Recht des Staates, in
  • dessen Register das Flugzeug eingetragen ist, vor, dass das dingliche Recht ohne Eintragung in ein
  • Registerpfandrecht des deutschen Rechts vergleichbare Sicherheit, insbesondere das Recht gewährt

§ 857 ZPO

Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte
Inhalt
  • enthalten, zugestellt ist.(3) Ein unveräußerliches Recht ist in Ermangelung besonderer
  • bewirkt anzusehen, in welchem dem Schuldner das Gebot, sich jeder Verfügung über das Recht zu
  • ;berlassen werden kann.(4) Das Gericht kann bei der Zwangsvollstreckung in unveräußerliche Rechte
  • entsprechend.(2) Ist ein Drittschuldner nicht vorhanden, so ist die Pfändung mit dem Zeitpunkt als
  • ßerung des Rechts selbst zulässig, so kann auch diese Veräußerung von dem Gericht