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BGH kürzt Reiseveranstaltern Vorauszahlungsanspruch

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.04.2015
Inhalt
  • auch die Erhebung exorbitanter Stornogebühren. TUI, L’TUR, TC Touristik und weitere Unternehmen
  • verlangten bei der Buchung bisher Anzahlungen zwischen 25% und 100%. Der Bundesverband der
  • Verbraucherzentralen und die Verbraucherzentrale NRW klagten erfolgreich. TC Touristik und Urlaubstours ließen
  • den Bundesgerichtshof entscheiden und verloren ihre Prozesse. Die Kläger erhielten eine

Händler auf Amazon dürfen Produktfotos anderer Händler nutzen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.04.2015
Inhalt
  • Vorinstanz (LG Köln, Az. 14 O 564/12) widersprach.Der Kläger und der Beklagte haben jeweils einen Online
  • -Shop und wollten ein gleiches Produkt auf der Plattform www.amazon.de verkaufen. Nachdem der Kläger

Urheberrechtlicher Schutz von Programmen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 08.04.2015
Inhalt
  • . Der Urheberrechtsschutz gilt für jede Ausdrucksform eines Programms und damit auch für dessen

Abmahnung 3 S GmbH

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 08.04.2015
Inhalt
  • . Die Marke sei als Wortmarke in dem Register des Deutschen Patent- und Markenamtes unter der Nummer
  • Warenbereichen Beleuchtungsgeräte, insbesondere LED-Licht zur Beleuchtung, LED-Lampen und -Leuchten, LED
  • Uns liegt eine Abmahnung der Firma 3 S GmbH, Venloer Straße 476, 50825 Köln, vor. In dieser

Umfang von Löschungspflichten im Internet

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 15.04.2015
Inhalt
  • -Beitrag, gegen dessen Darstellung sich eine betroffene Partei wehrte und gegen diese eine Einstweilige

"Sonnenbrille in gleicher Stärke dazu" ist wettbewerbswidrig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 09.04.2015
Inhalt
  • Absatz 1 HWG, der zwar Mengenrabatte auch bei Heilmitteln zulässt, dabei aber die Rabattierung ein und
  • derselben Ware meint. Das ist bei zwei unterschiedlichen Brillen - Korrekturbrille und Sonnenbrille
  • Sonnenbrille mit wirksamem UV-Schutz und derselben Korrekturfunktion wie eine vom Kunden...

Unerlaubte erneute Übermittlung einer Portierung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 11.04.2015
Inhalt
  • Klägerseite gegen das Urteil der Vorinstanz (LG Düsseldorf) stattgegeben und es der Beklagten
  • genommen hat und ein Auftrag durch die Firma B wegen der neuen Willenserklärung des Kunden bereits
  • abgelehnt wurde und für neues Einstellen des Portierungsauftrags keine Willenserklärung...

O2: Keine Extrakosten für Papierrechnungen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 02.03.2015
Inhalt
  • o2 verhängt. Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverband, der in erster Instanz gescheitert und danach

Abmahnung Japado Ltd. Moonboots - Chucks

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 02.03.2015
Inhalt
  • unzulässiger Weise als „Moonboots“, „Moon Boots“ und „Chucks“ bezeichnet zu haben. Hierdurch soll der
  • Markeninhaber stamme und sich dadurch im Verhältnis zur Japado Limited einen unlauteren

Keine Preisauszeichnungspflicht bei Hörgeräten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.03.2015
Inhalt
  • Düsseldorf in seinem Urteil vom 29.01.2015.Die Beklagte ist Inhaber von Hörakustik-Geschäften und

Panoramarundblick auf Kassel

Karsten Socher vom 07.10.2014
Inhalt
  • Kassel vom Ortsteil Wolfsanger war und ist fantastisch. Ich habe … Weiterlesen

Fotowettbewerb “Streuobstwiesen”: Wiese August 2014

Karsten Socher vom 19.08.2014
Inhalt
  • Streuobstwiesen des Garten- und Umweltamt der Stadt Kassel und BUND, in deren Jury ich als fachkundiger Fotograf

Kommentar von Rechtsanwalt Dr. Andreas Sautter über die drei Urteile des BGH zu Internet-Tauschbörsen

Rechtsanwalt Reinhard Schmid vom 20.01.2016
Inhalt
  • alle drei Urteile kommen Abmahnern zugute – und machen daher eine genauere Betrachtung dieser
  • bereitgehalten worden und die Ermittlungstätigkeit der von den Tonträgerherstellern beauftragten
  • habe er sogar Computer und Router vom Strom getrennt. Die Zeugeneinvernahme vor dem OLG Köln als
  • " sowie "Bearshare" wurden vom BGH aktuell erneut bestätigt und weisen die Richtung auf: Die
  • diese von Beginn an besonnen und korrekt reagieren. Die erfolgreiche Bekämpfung von Filesharing

Abmahnung gat GmbH

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 24.02.2015
Inhalt
  • Abmahnung beigefügte und durch die Kanzlei Schwerin & Weise-Ettingshausen vorformulierte...
  • Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma gat GmbH, Bachstr. 1, 51597 Morsbach

Nivea-Tiegel “Mogelpackung”?

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.02.2015
Inhalt
  • Firma Beiersdorf keine Irreführung der Verbraucher und keine Wettbewerbsverzerrung vorzuwerfen ist. Im
  • auf. Der Tiegel, der in der Schachtel enthalten ist, sitzt auf einem Podest aus Pappe auf und hat