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Rechtsanwalt Joachim Städter

Südwestmetall
Arbeitsrecht Sozialrecht
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  • Faculté de Droit Montpellier Rechtswissenschaften (Völker- und Europarecht)

OVG Rheinland-Pfalz - 10 A 11244/09.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 18.03.2010
Inhalt
  • und anwendbar ist, erschließt sich wie folgt: Die Vereinbarkeit dieser Bestimmung mit dem Europarecht

LSG Hamburg - L 6 R 211/07

Landessozialgericht Hamburg vom 24.04.2009
Inhalt
  • des letztgenannten Personenkreises das Europarecht berührt ist, wie die Klägerin meint, oder ob nicht

LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 111/06

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 29.03.2007
Inhalt
  • ergibt sich weder aus dem Verfassungsrecht noch aus dem Europarecht. Entgegen der Ansicht des Kl. wird er

LSG Bayern - L 4 KR 67/02

Bayerisches Landessozialgericht vom 06.05.2004
Inhalt
  • Klagebegehren nicht auf Europarecht gestützt werden. Den Mitgliedsstaaten stehe es grundsätzlich frei

BSG - S 1 U 361/05

Bundessozialgericht vom 16.03.2010
Inhalt
  • Zeitpunkt verstoße weder gegen Art 3 Abs 1 Grundgesetz (GG) noch gegen Europarecht. 9 Der Kläger

EuGH - C-387/98

Europäischer Gerichtshof vom 09.11.2000
Inhalt
  • durch M. A. Fierstra, Leiter der Abteilung Europarecht im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten

VG Wiesbaden - 5 L 1413/09.WI

Verwaltungsgericht Wiesbaden vom 13.07.2010
Inhalt
  • einer Ordnungsverfügung gegen Verfassungs- und Europarecht verstoße, namentlich werde die

VerfGH Rheinland-Pfalz - 11 C 11303/00.OVG

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz vom 24.10.2001
Inhalt
  • zurückstehen. Soweit die Beschwerdeführer die Vereinbarkeit der Regelungen mit Europarecht bezweifelten
  • . 130 a LV). Die Vereinbarkeit mit dem Europarecht liegt jenseits der landesverfassungsgerichtlichen
  • Bestimmungen des Europarechts verstößt, weil in diesem Fall zugleich eine Verletzung des

VG Berlin - 10 A 438.05

Verwaltungsgericht Berlin vom 14.02.2005
Inhalt
  • gesetzlich ergebe. 9Die Gebührenerhebung sei auch mit Europarecht, insbesondere mit Art. 10 der
  • der Gebührenerhebung nach der EHKostV mit dem Europarecht keine offenkundige Gewissheit zu erlangen
  • höherrangigem Recht, insbesondere auch mit dem Europarecht vereinbar und führt aus: 33 Aus dem Wortlaut

BGH - IX ZB 103/07

Bundesgerichtshof vom 29.05.2008
Inhalt
  • Eröffnungsbeschluss kraft Anwendungsvorrangs des Europarechts universelle Beschlagswirkung über das

HessVGH - 9 TG 2664/03

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 05.02.2004
Inhalt
  • Europarechts auf das deutsche Ausländerrecht, 1980, S. 36; Renner, Ausländerrecht in Deutschland, 1998, § 27

OLG Karlsruhe - 19 U 34/07

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 11.10.2007
Inhalt
  • Europarechts unbedenklich. 22 bb) So liegt der Fall hier. Zwar trägt die Beklagte die Darlegungs- und

VG Gelsenkirchen - 14 K 171/07

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 20.11.2007
Inhalt
  • Zeitpunkt, Glücksspielstaatsvertrag, Dienstleistungsfreiheit, Europarecht, Rundfunkstaatsvertrag Normen
  • anzuwendendes Europarecht. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs - EuGH

OLG Hamm - 4 U 77/01

Oberlandesgericht Hamm vom 06.09.2001
Inhalt
  • Einordnung als wettbewerbswidrig stehe bei objektiv wahren Angaben im übrigen nicht nur das Europarecht