Urteil des VG Gelsenkirchen vom 20.11.2007

VG Gelsenkirchen: eugh, werbung, allgemeinverfügung, europäisches gemeinschaftsrecht, öffentliche sicherheit, anbieter, staatliches monopol, dienstleistungsfreiheit, aufsichtsbehörde, staatsvertrag

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 14 K 171/07

Datum:

20.11.2007

Gericht:

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper:

14. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

14 K 171/07

Schlagworte:

Internet, Internetwette, Medien, Telemedien, Glücksspiel, illegales

Glücksspiel, Mediendienst, Teledienst, bwin, betandwin,

Telemediengesetz, Allgemeinverfügung, Dauerverwaltungsakt,

maßgeblicher Zeitpunkt, Glücksspielstaatsvertrag,

Dienstleistungsfreiheit, Europarecht, Rundfunkstaatsvertrag

Normen:

StGB § 284, RStV § 59, MDStV § 22, VwGO § 113

Tenor:

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen. Die

Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die

Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des

beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in

gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand:

Der Kläger, ein eingetragener Verein, betreibt unter anderem eine Fußball-

Bundesligamannschaft. Auf seiner von ihm angebotenen Internetseite

°°°°°°°°°°°°°°°°°fand sich jedenfalls im April/Mai 2006 ein Hinweis (Link) auf die

Internetseite des Anbieters J. .com. Dieses Unternehmen bietet Sportwetten über das

Internet an. Die Wettabwicklung erfolgt über die J. Malta Ltd.. Nach seinem Vorbringen

beabsichtigte der Kläger, ab dem 1. Juli 2006 das Internetangebot von betandwin,

nachfolgend bwin, zu bewerben. Die bwin e. K. bietet seit 1990 Sportwetten an,

überwiegend Internetwetten. Diese werden an die bwin International Ltd. mit Sitz in

Gibraltar vermittelt, die nach dem unwidersprochenen Vorbringen des Klägers über eine

Lizenz für Sportwetten der Regierung von Gibraltar verfügt. Nach weiterem

unwidersprochenen Klägervorbringen hat Herr Dr. Q. (heutiger Handelsname bwin e.K. )

1990 nach dem Gewerbegesetz der DDR eine Genehmigung für die Veranstaltung und

Vermittlung von Sportwetten erhalten.

Unter dem 2. Mai 2006 hörte die Beklagte den Kläger zum beabsichtigten Erlass einer

Untersagungsverfügung hinsichtlich der Werbung für die in Nordrhein- Westfalen nicht

genehmigten Sportwetten www.J. .com auf der Homepage des Klägers an. Dieser erhob

dagegen mit Schriftsatz vom 17. Mai 2006 unter Hinweis auf die Verfassungs- und

Europarechtswidrigkeit des staatlichen Wettmonopols umfängliche Einwände, auf die

wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird (Bl. 6 bis 24 der Beiakte Heft 2 14 K

171/07).

Mit Bescheid vom 24. Mai 2006 untersagte die Beklagte gemäß § 22 Abs. 1 und 2 des

Mediendienste-Staatsvertrages - MDstV - i.V.m. § 1 der Zuständigkeitsverordnung für

Mediendienste dem Kläger die Werbung auf dem von ihm betriebenen Internetauftritt für

Sportwetten, die nicht von der Westdeutschen Lotterie GmbH und Co. OHG (WestLotto)

angeboten werden, verbunden mit der Aufforderung, diese Werbung innerhalb von zwei

Wochen nach Bekanntgabe des Bescheides einzustellen. Zugleich wurde die sofortige

Vollziehung der Maßnahme angeordnet und für den Fall der Zuwiderhandlung ein

Zwangsgeld in Höhe von 2000,00 Euro angedroht.

Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf den Bescheid Bezug genommen (Bl.

26 bis 30 der Beiakte Heft 2 14 K 171/07).

Mit Anwaltsschriftsatz vom 9. Juni 2006 erhob der Kläger Widerspruch gegen den

vorgenannten, mit Postzustellungsurkunde am 26. Mai 2006 zugestellten, Bescheid und

zugleich gegen die am 1. Juni 2006 im Amtsblatt für den Regierungsbezirk E. bekannt

gemachte Allgemeinverfügung der Beklagten vom 22. Mai 2006, wonach eine

gleichlautende Untersagungsverfügung betreffend die Werbung für Sportwetten im

Internet auf den Homepages in Nordrhein-Westfalen ansässiger Inhaltsanbieter verfügt

worden war.

Den zugleich gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat das

erkennende Gericht mit Beschluss vom 1. August 2006 abgelehnt (- 14 L 872/06 - ). Die

hiergegen erhobenen Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht NRW mit Beschluss

vom 22. November 2006 - 13 B 1757/06 - zurückgewiesen. Wegen der Einzelheiten der

Begründungen wird auf den Inhalt der vorgenannten Beschlüsse verwiesen.

Bereits mit Bescheid vom 13. Juni 2006 setzte die Beklagte wegen Verstoßes gegen

ihre Verfügung vom 24. Mai 2006 das dort angedrohte Zwangsgeld in Höhe von

2.000,00 Euro gegenüber dem Kläger fest und drohte zugleich für den Fall einer

erneuten Zuwiderhandlung ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 5.000,00 Euro an.

Den dagegen erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid

vom 22. Dezember 2006 zurück.

Mit weiterem Widerspruchsbescheid vom 2. Januar 2007 wies die Beklagte den

Widerspruch gegen die Einzeluntersagungsverfügung vom 24. Mai 2006 und gegen die

Allgemeinverfügung vom 22. Mai 2006, letzteren als unzulässig, unter Verweis auf die

zwischenzeitlich ergangenen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts NRW

zurück.

Am 19. Januar 2007 hat der Kläger Klage gegen den Zwangsgeldfestsetzungsbescheid

vom 13. Juni 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Dezember 2006 (14

K 171/07) und zugleich gegen die Untersagungsverfügung vom 24. Mai 2006 sowie die

Allgemeinverfügung vom 22. Mai 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2.

Januar 2007 erhoben (14 K 172/07).

Die Kammer hat die beiden Klageverfahren in der mündlichen Verhandlung am 20.

November 2007 zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und unter dem

vorstehenden Aktenzeichen fortgeführt.

Der Kläger führt zur Begründung im Wesentlichen aus: Die Beklagte sei nicht zuständig,

weil der Mediendienste-Staatsvertrag keine Anwendung finde. Bei der Werbung für

einen Sportwetten-Anbieter im Internet handele es sich um ein Teledienst im Sinne des

Teledienstgesetzes und nicht um einen Mediendienst. Ausweislich des Bescheides

dürfte nur das Sportwettenangebot von WestLotto beworben werden, obwohl diese

Firma nicht Inhaberin einer wirksamen Lizenz sei. Demgegenüber verfüge die Firma

bwin e. K. über eine wirksame Genehmigung. Die Herrn Dr. Q. unter Geltung des

Gewerbegesetzes der DDR erteilte Genehmigung sei gemäß § 19 Einigungsvertrag

entgegen anderer, auch höchstrichterlicher, Rechtsprechung in Nordrhein-Westfalen

wirksam. Entsprechendes gelte für die EU-Lizenzen der Firmen J. Malta Ltd. bzw. bwin

International. Ltd.. Auch dürfe ausweislich des zu unbestimmten Wortlauts der

Ordnungsverfügung selbst für staatliche Wettanbieter anderer Bundesländer nicht

geworben werden.

Der Straftatbestand des § 284 des Strafgesetzbuches - StGB - sei nicht erfüllt.

Keinesfalls könne eine in einem Bundesland erlaubte Tätigkeit in einem anderen

Bundesland einem strafrechtlichen, ein ordnungsbehördliches Einschreiten

rechtfertigenden, Unwerturteil unterliegen. Jedenfalls sei eine bloße Internet- Werbung

für ein nach der Rechtsauffassung der Beklagten lediglich lokal genehmigtes

Unternehmen zulässig. Eine Einschränkung des Mediums Internet nur auf ein

bestimmtes Bundesland sei technisch nicht möglich.

Das staatliche Sportwettenmonopol sei in Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig, weil

die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 28. März 2006 zur

Eindämmung der Spielsucht nicht hinreichend umgesetzt worden seien. Nach wie vor

werde für die unterschiedlichsten Lotterieprodukte und auch Oddset-Wetten geworben.

Das Land betreibe keine kohärente Glückspielspolitik. Insbesondere bestehe ein

unkontrollierter Zugang zum sogenannten kleinen Spiel (Glücksspielautomaten),

während bei über bwin e. K. vermittelten Wetten ein gewisser Schutz gesichert sei. Die

Erzielung von hohen Einnahmen durch staatliche Lotteriegesellschaften sei zumindest

ein gleichgewichtiger Hauptzweck und stelle nicht lediglich einen nützlichen

Nebenzweck dar. Von Sportwetten gehe auch keine konkrete Gefahr aus. Dazu gebe es

keine hinreichenden Untersuchungen oder statistische Erhebungen.

Insbesondere verstoße das deutsche Sportwetten-Monopol gegen zwingendes und

vorrangig anzuwendendes Europarecht. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung

des Europäischen Gerichtshofs - EuGH - liege eine unzulässige Beschränkung der

Dienstleistungsfreiheit vor. Nur der EuGH selbst könne über die Auslegung des

Gemeinschaftsrechts verbindlich entscheiden. Aus dessen Placanica- Entscheidung

ergebe sich, dass der völlige Ausschluss privater Anbieter diskriminierenden Charakter

habe und daher gemeinschaftsrechtswidrig sei. Der EuGH habe klargestellt, dass die

Dienstleistungsfreiheit auch durch Werbeverbote und ferner dadurch beeinträchtigt

werde, dass der Vermittler, der Wetten an Unternehmen in einen anderen Mitgliedsstaat

vermittle, im eigenen Land mit einem Verbot belegt werde. Aus der Entscheidung

ergebe sich zudem, dass es nicht ausreiche, eine gemeinschaftsrechtswidrige

Rechtslage durch eine andere, bestimmten Vorgaben angepasste bloße

Verwaltungspraxis zu modifizieren. Der EuGH stelle vielmehr allein auf den nationalen

Gesetzgeber und die von diesem erlassenen Rechtsvorschriften bzw. Regelungen ab.

Ein Totalverbot privater Sportwetten sei auch unter Verhältnismäßigkeitserwägungen

europarechtlich nicht zu rechtfertigen.

Ebenfalls habe die EU-Kommission den geplanten neuen Staatsvertrag zum

Glücksspielwesen im Hinblick auf das dort festgesetzte Verbot der Internetwetten

beanstandet und in einer weiteren Stellungnahme in mehrfacher Hinsicht auf die

Gemeinschaftswidrigkeit verwiesen: Es mangele an einem hinreichenden tatsächlichen

Datenmaterial über eine Spielsucht im Internet; es fehle eine Analyse der

Zweckdienlichkeit und der Verhältnismäßigkeit der Verbotsmaßnahmen; es fehle die

Folgerichtigkeit, da er auf Lotterien und Sportwetten Anwendung finden solle, nicht aber

auf Glücksspiel mit höherer Suchtgefahr wie insbesondere auf Automatenspiele und

Pferdewetten; es gebe zur Bekämpfung der Spielsucht und zum Schutz von

Jugendlichen weniger einschränkende Maßnahmen; die behauptete Anonymität und

soziale Unkontrollierbarkeit sei in Wahrheit nicht gegeben. Das werde durch ein

weiteres Mahnschreiben der Kommission erhärtet. Auch habe der Generalanwalt in

seinem Schlussantrag vom 16. Mai 2006 betont, im Bereich der Dienstleistungsfreiheit

sei gemeinschaftsrechtlich von dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von

Erlaubnissen auszugehen, die von einem Mitgliedsstaat an dort niedergelassene

Unternehmen nach entsprechenden Kontrollen erteilt worden seien.

Seine, des Klägers, Auffassung werde durch zahlreiche Gutachten namhafter

Rechtswissenschaftler und zwischenzeitlich ergangenen Gerichtsentscheidungen

einschließlich von Vorlagenbeschlüssen an den EuGH gestützt. Aus alldem folge, dass

der gegenteiligen Ansicht, vornehmlich des Oberverwaltungsgerichts NRW, nicht zu

folgen und die Untersagungsverfügung aufzuheben sei. Hieraus resultiere auch die

Rechtswidrigkeit der Zwangsgeldfestsetzung und Zwangsgeldandrohung.

Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

die Bescheide der Beklagten vom 13. Juni 2006 und vom 24. Mai 2006 sowie deren

Allgemeinverfügung vom 22. Mai 2006 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 22.

Dezember 2006 und vom 2. Januar 2007 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen.

Sie nimmt Bezug auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide sowie die in dem

Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Gerichtsentscheidungen und

führt ergänzend aus: Die Placanica-Entscheidung des EuGH sage nichts aus über die

Verhältnismäßigkeit der Durchsetzung von Maßnahmen innerhalb des von Deutschland

gewählten Konzepts der staatlichen Monopolisierung von Sportwetten bzw. über die

Zulässigkeit des Wettmonopols im Glücksspielsektor als solchem. Dieses Konzept sei

mit dem in Italien eingeführten Konzessionsmodell und dem diesem Modell

zugrundeliegenden Zweck nicht vergleichbar. Der EuGH habe vielmehr bestätigt, dass

auch das Ziel der nationalen Gesetzgeber, die Gelegenheit zum Spiel zu vermindern,

zwingenden Gründen des Allgemeinwohls diene und daher eine Einschränkung der

Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit rechtfertigen könne. Die Auffassung der

EU-Kommission im laufenden Notifizierungsverfahren zum (Entwurf des) Glücksspiel-

Staatsvertrages könne dahinstehen. Es habe keinen unmittelbaren Einfluss auf das

anhängige Verfahren. Gleiches gelte für die vom Kläger in Bezug genommenen

Entscheidungen von Gerichten außerhalb Nordrhein- Westfalens, insbesondere des

OVG Saarland.

Ergänzend sei anzumerken, dass auch die mit in Kraft treten des Neunten

Rundfunkänderungsstaatsvertrages und des Telemediengesetzes am 1. März 2007

geänderte Rechtslage der Rechtmäßigkeit der in Rede stehenden

Untersagungsverfügung und der darauf beruhenden Zwangsgeldfestsetzung nicht

entgegenstehe. Ihre, der Beklagten, Zuständigkeit bestehe nach dem

Telemedienzuständigkeitsgesetz für das gesamte Land Nordrhein-Westfalen. Die

streitgegenständliche Ordnungsverfügung könne auch nach der seit dem 1. März 2007

geltenden Rechtslage rechtmäßigerweise erlassen werden. Nach der neuen

Gesetzeslage im Medienrecht werde nicht mehr zwischen Tele- und Mediendiensten

differenziert. Die spezialgesetzliche Eingriffsgrundlage des § 59 Abs. 3 Satz 1

Rundfunkstaatsvertrag erlaube das Einschreiten der Aufsichtsbehörde gegen Verstöße

der Dienstanbieter im Gesamtbereich der Telemedien. Deren Wortlaut übernehme im

Wesentlichen den des § 22 Abs. 2 MDStV.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakten einschließlich der Verfahrensakte 14 L 872/06 sowie der vom Kläger

übersandten zahlreichen Anlagen und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe:

Das Gericht ist nicht gehindert, in (zuvor angekündigter) Abwesenheit der Beteiligten zu

entscheiden, weil diese mit der ordnungsgemäßen Ladung zum Termin zur mündlichen

Verhandlung einen entsprechenden Hinweis erhalten haben (§ 102 Abs. 2

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). An den von den Beteiligten erklärten - der

Kammer z.T. ohnehin erst nach Beginn der mündlichen Verhandlung zur Kenntnis

gelangten - Verzicht auf mündliche Verhandlung ist das Gericht nicht gebunden.

Die Klage ist unzulässig, soweit der Kläger die Aufhebung der Allgemeinverfügung vom

22. Mai 2006 begehrt, im übrigen ist sie unbegründet.

A) Die Klage bzgl. der Allgemeinverfügung vom 22. Mai 2006 ist mangels

Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO unzulässig. Wie das Oberverwaltungsgericht

NRW in gleichgelagerten Parallelverfahren entschieden hat,

vgl. Beschluss vom 22. November 2006 - 13 B 1796/06 -, Juris,

sind Adressaten der im Amtsblatt für den Regierungsbezirk E. vom 01. Juni 2006 (S. 175

ff.) bekannt gegebenen Allgemeinverfügung der Beklagten jedenfalls nicht diejenigen

Anbieter von Internetinhalten, denen bereits vor Erlass der Allgemeinverfügung durch

eine an sie gerichtete Individualverfügung die Werbung für Sportwetten, die nicht nach

dem nordrhein-westfälischen Sportwettengesetz genehmigt worden sind bzw. die nicht

von der Westdeutschen Lotterie GmbH & Co. OHG angeboten werden, untersagt

worden ist oder denen bereits vor Erlass der Allgemeinverfügung eine solche

Individualverfügung durch ein Anhörungsschreiben der Beklagten angekündigt worden

ist.

Letzteres ist hier der Fall. Eine Anhörung zu dem beabsichtigten und sodann erfolgten

Erlass einer Individualverfügung gegenüber dem Kläger ist unter dem 2. Mai 2006

erfolgt. Die nachfolgende Allgemeinverfügung entfaltet damit diesem gegenüber keine

rechtlichen Wirkungen.

Darüber hinaus wäre die Klage aus den nachfolgenden Gründen auch insoweit

unbegründet.

B) Im übrigen ist die Klage unbegründet. Die angefochtenen Bescheide vom 24. Mai

2006 (Untersagungsverfügung, nachfolgend unter I.) und vom 13. Juni 2006

(Zwangsgeldfestsetzung bzw. -androhung, nachfolgend unter II.) in Gestalt der

Widerspruchsbescheide vom 2. Januar 2007 und 22. Dezember 2006 sind rechtmäßig.

Sie verletzen den Kläger jedenfalls nicht in eigenen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1

VwGO).

I. Die Untersagungsverfügung vom 24. Mai 2006 leidet nicht an einem zu ihrer

Aufhebung führenden Mangel.

Das hat die Kammer, wenn auch bei nur summarischer Prüfung, mit Beschluss vom 1.

August 2006 im zugehörigen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - 14 L 872/06 -

und nachfolgend das Oberverwaltungsgericht NRW in seinem die hiergegen erhobene

Beschwerde zurückweisenden Beschluss vom 22. November 2006 - 13 B 1757/06 -

entschieden. Die Kammer macht sich insbesondere die umfänglichen Ausführungen in

der Beschwerdeentscheidung zu eigen und nimmt auf die den Beteiligten bekannten

Gründe zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug. Das Oberverwaltungsgericht

NRW hat in vergleichbaren Parallelverfahren im Übrigen entschieden, dass auch die

Handlungsform durch Allgemeinverfügung zulässig wäre,

vgl. Beschluss vom 14.Dezember 2006 - 13 B 2594/06 -.

Weder das umfangreiche Vorbringen des Klägers in diesem Verfahren noch die

Rechtsentwicklung seit den oben angeführten Entscheidungen führen zu einer davon

abweichenden rechtlichen Bewertung.

Die materiellrechtlichen Voraussetzungen für den Erlass der Untersagungs- verfügung,

der für den Kläger ohne weiteres zu entnehmen war, dass ausschließlich die Werbung

für private Sportwettenveranstalter untersagt worden ist, lagen bzw. liegen vor.

1. Das gilt unabhängig davon, ob als Rechtsgrundlage weiterhin auf den zum Zeitpunkt

der letzten Verwaltungsentscheidung (Widerspruchsbescheid vom 2. Januar 2007)

gültigen § 22 Abs. 2 und § 11 Mediendienste-Staatsvertrag - MDStV - i.V.m. § 1 der

Zuständigkeitsverordnung für Mediendienste vom 1. Juli 1997 i.d.F. der

Änderungsverordnung vom 28. Februar 2003 abgestellt wird, oder der zum Zeitpunkt der

mündlichen Verhandlung gültige § 59 Abs. 3 i.V.m. § 54 Abs. 1 Satz 3 des

Staatsvertrags für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag) - RStV - in der am

1. März 2007 in Kraft getretenen Fassung des Neunten Staatsvertrages zur Änderung

rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Neunter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) vom 30.

Januar 2007 (GV. NRW. S. 107), bzw. § 14 des Ordnungsbehördengesetzes - OBG - für

einschlägig erachtet werden.

a) Bei Anwendung der zum Zeitpunkt des Erlasses der Untersagungsverfügung bzw.

des Widerspruchsbescheides gültigen Rechtsgrundlagen gelten die Ausführungen in

den in Bezug genommenen Entscheidungen des vorläufigen Rechtsschutzes

unverändert fort.

b) Stellt man für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung auf den

Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ab, weil es sich um einen Verwaltungsakt mit

Dauerwirkung handelt,

so ausdrücklich VGH BW, Beschluss vom 28. März 2007 - 6 S 1972/06 - Juris RdNr. 5

zu einer Allgemeinverfügung vergleichbaren Inhalts, vgl. auch BVerwG, Urteil vom 21.

Juni 2006 - 6 C 19.06 - Juris, RdNr. 33,

sind im Ausgangspunkt folgende Rechtsänderungen des Neunten

Rundfunkänderungsstaatsvertrages zu berücksichtigen:

Zur angestrebten Vereinheitlichung im Medienrecht wurden mit Wirkung vom 1. März

2007 die Regelungen für Teledienste und Mediendienste unter dem einheitlichen Begriff

„Telemedien" (zum Begriff vgl. § 2 Abs. 1 Sätze 3 und 4 RStV) zusammengefasst. In

Folge dieser Neuregelung wurden die wirtschaftsbezogenen Bestimmungen für

Telemedien (u.a. Herkunftslandprinzip, Zulassungsfreiheit, Informationspflichten,

Verantwortlichkeit, Datenschutz) in dem Telemediengesetz des Bundes vom 26.

Februar 2007 (BGBl. I. 2007, S. 179) normiert. Daneben wurde ein neu gefasster VI.

Abschnitt für Telemedien in den Rundunkstaatsvertrag eingefügt (Art. 1 Nr. 22 Neunter

Rundfunkänderungsstaatsvertrag). Dieser enthält neben den Bestimmungen des

Telemediengesetzes des Bundes (vgl. § 60 RStV) die über die wirtschaftsrechtlichen

und allgemeinen Bestimmungen hinausgehenden, von den Ländern zu regelnden,

inhaltsspezifischen Anforderungen. Diese Regelungen gelten für alle Telemedien, mit

der Folge, dass die (bisherige und oft schwierige) Grenzziehung zwischen Telediensten

und Mediendiensten seither entfällt. Folgerichtig ist der Mediendienste-Staatsvertrag mit

Wirkung vom 1. März 2007 aufgehoben worden (Art. 2 Neunter

Rundfunkänderungsstaatsvertrag).

Zum Vorstehenden vgl. die Begründung zum Neunten

Rundfunkänderungsstaatsvertrag, LT- Drucksache 14/3130 zu A Allgemeines und zu B

I. 2., Zu Nummer 4 und Zu Nummer 22.

Bei Anwendung dieser Regelungen ist zunächst festzuhalten, dass die Einwände des

Klägers, er habe keinen Mediendienst betrieben, gegenstandslos geworden sind. Der

fragliche Internetauftritt stellt unzweifelhaft ein Telemedium nach dem VI. Abschnitt des

Rundfunkstaatsvertrages dar, weil er weder Rundfunk noch ein

Telekommunikationsdienst i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 3 RStV ist.

Allerdings greifen bei dieser Betrachtungsweise in Folge der Aufhebung des

Mediendienste-Staatsvertrages andere Rechtsgrundlagen für die

Untersagungsverfügung.

Die bisherige Regelung in § 11 Abs. 1 MDStV ist von § 54 Abs. 1 Sätze 2 und 3 RStV

übernommen worden. Danach gilt (unverändert) für die Angebote u.a. im Internet die

verfassungsmäßige Ordnung (Satz 1). Die Vorschriften der allgemeinen Gesetze ...sind

einzuhalten (Satz 2).

Die Aufsicht (über Telemedien) wird statt in § 22 MDStV nunmehr in § 59 RStV geregelt.

Gemäß § 59 Abs. 2 RStV wird die Einhaltung der Bestimmungen für Telemedien mit

Ausnahme des Datenschutzes durch eine nach Landesrecht bestimmte

Aufsichtsbehörde überwacht. Das ist gemäß dem „Gesetz zur Regelung der

Zuständigkeit für die Überwachung von Telemedien nach dem Telemediengesetz und

nach § 59 Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag" (Telemedienzuständigkeitsgesetz - TMZ-

Gesetz) vom 29. März 2007 (GV. NRW. S. 137) für das gesamte Land Nordrhein-

Westfalen (nach wie vor) die Bezirksregierung E. .

Die Eingriffsermächtigung des § 22 Abs. 2 Satz 1 MDStV ist im Wesentlichen in § 59

Abs. 3 RStV übernommen worden. Dieser lautet auszugsweise wie folgt:

Stellt die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde einen Verstoß gegen die Bestimmungen

mit Ausnahme der § 54, § 55 Abs. 2 und 3, § 56, § 57 Abs. 2 oder der Daten-

schutzbestimmungen des Telemediengesetzes fest, trifft sie die zur Beseitigung des

Verstoßes erforderlichen Maßnahmen gegenüber dem Anbieter (Satz 1). Sie kann

insbesondere Angebote untersagen und deren Sperrung anordnen (Satz 2). Die

Untersagung darf nicht erfolgen, wenn ...

Satz 2 entspricht mithin vollinhaltlich der Eingriffsermächtigung des § 22 Abs. 2 Satz 2

MDStV. Nach dem Wortlaut des § 59 Abs. 3 Satz 1 RStV - und insoweit abweichend von

§ 22 Abs. 2 Satz 1 MDStV - wird allerdings neben anderen, hier nicht einschlägigen,

Bestimmungen des VI. Abschnitts § 54 einschränkungslos und nicht wie in der

Vorgängerregelung nur die Absätze 2 und 3 „ausgenommen".

Hieraus kann aber nicht der Schluss gezogen werden, die zuständige Aufsichtsbehörde

habe seit dem 1. März 2007 bei Verstößen eines Diensteanbieters gegen die

allgemeinen Gesetze i.S.v. § 54 Abs. 1 RStV, einschließlich der Bestimmungen des

Strafgesetzbuches - anders als nach der früheren Rechtslage - keine Eingriffsbefugnis

mehr. Vielmehr sollen nach der schon angeführten amtlichen Begründung zum VI.

Abschnitt des Rundfunkstaatsvertrages u.a. die inhaltlichen Anforderungen des

Mediendienste-Staatsvertrages materiell weitgehend übernommen werden.

Ausdrücklich heisst es zu § 59 RStV:

„Abs. 3 Satz 1 bis 5 übernehmen die bisherige Reglung aus § 22 Abs. 2 des

Mediendienste-Staatsvertrages. Sie enthalten damit die speziellen Eingriffsbefugnisse

der Aufsichtsbehörden für sämtliche Verstöße bei Telemedien. Neu eingeführt wird mit

Satz 6....".

Hiernach spricht alles dafür, dass es sich bei der Formulierung in § 59 Abs. 3 Satz 1

RStV, soweit dort dem Wortlaut nach (auch) die Allgemeinen Bestimmungen des § 54

Abs. 1 RStV vom Zuständigkeitsbereich bzw. der Eingriffsermächtigung der

besonderen, nach Landsrecht zu bestimmenden, Aufsichtsbehörde ausgenommen

worden sind, um ein bloßes Redaktionsversehen des Gesetzgebers handelt.

Das gilt um so mehr als im geplanten Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in

Deutschland (Glückspielstaatsvertrag - GlüStV) und dem dazu verabschiedeten

nordrhein-westfälischen Ausführungsgesetz, die zum 1. Januar 2008 in Kraft treten

sollen,

vgl. den Gesetzentwurf vom 13. August 2007 zum Gesetz des Landes Nordrhein-

Westfalen zum Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland sowie zum Gesetz

zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland

(Glücksspielstaatsvertrag Ausführungsgesetz NRW - Glücksspielstaatsvertrag AG

NRW), LT-Drucksache 14/4849 und Beschlussprotokoll vom 24. Oktober 2007, PlBPr

14/71, jeweils abrufbar über www.landtag.nrw.de > Dokumente),

wiederum eine eindeutige Eingriffsermächtigung der Beklagten als speziell zuständiger

Aufsichtsbehörde jedenfalls bei Verstößen gegen das Verbot des Betreibens

unerlaubten Glücksspiels und der Werbung hierfür normiert ist (vgl. § 9 Abs. 1 GlüStV

i.V.m. § 18 Abs. 2 Glücksspielstaatsvertrag AG NRW).

Es ist vor diesem Hintergrund schlechterdings nicht anzunehmen, dass der Gesetzgeber

derartige Verstöße in der Zwischenzeit, also von März bis Dezember 2007, ohne

Sanktionsmöglichkeiten hat tolerieren wollen.

c) Folgte man dem nicht, führt das gleichwohl nicht zur Aufhebung der

Untersagungsverfügung vom 24. August 2006. Denn die für eine gerichtliche Kassation

erforderlichen Voraussetzungen des § 113 Abs. 1 VwGO sind weder zum Zeitpunkt

ihres Erlasses noch zum jetzigen Zeitpunkt erfüllt. Dies gilt unabhängig davon, ob es

sich bei der Formulierung des § 59 Abs. 3 RStV in der Fassung des Neunten

Rundfunkänderungsstaatsvertrages um ein redaktionelles Versehen handelt.

Unterstellt man entsprechend den vorstehenden Ausführungen zu I.1. b) die von der

Beklagten zum Erlass der Untersagungsverfügung herangezogene

Ermächtigungsgrundlage des § 22 Abs. 2 MDStV sei (nachträglich) mit dem Inkrafttreten

des Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrags entfallen, stellt sich der angefochtene

Bescheid auch zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung gleichwohl weder als

materiell rechtswidrig dar, noch verletzt er den Kläger in seinen Rechten.

Die Beurteilungszeitpunkte für die gerichtliche Entscheidung bei Anfechtungsklagen

lassen sich für die notwendigen Voraussetzungen der gerichtlichen

Aufhebungsbefugnis nicht einheitlich beurteilen und hängen - auch bei

Dauerverwaltungsakten - von dem der Beurteilung des Streitgegenstandes

zugrundeliegenden materiellen Recht ab. Aus § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO folgt, dass ein

Kläger mit seinem durch die Anfechtungsklage verfolgten Aufhebungsbegehren nur

dann durchdringen kann, wenn er zu dem Zeitpunkt, in dem die gerichtliche

Entscheidung ergeht, einen Anspruch auf die erstrebte Aufhebung hat. Die Frage, ob ein

solcher Anspruch besteht, richtet sich nach dem materiellen Recht, einschließlich des

Verwaltungsverfahrensrechts.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 2. Februar 1982 - 1 C 146/80 -, BVerwGE 65, 1, vom 27. April

1990 - 8 C 87/88 -, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 218 = NVwZ 1991, 360 und vom 21.

Juni 2006 - 6 C 19.06 - Juris, RdNr. 33; Sodan / Ziekow, Spannowsky: VwGO, § 113

Rdnr. 64ff.

Das bedeutet für den hier in Rede stehenden Fall, dass eine nach dem Erlass der

Regelung und vor der Entscheidung des Gerichts eingetretene Rechtsänderung nur

dann den Aufhebungsanspruch des Klägers betreffen kann, wenn sie sich auf die

geltend gemachte Rechtsverletzung des Klägers auswirkt. Dies ist vorliegend nicht der

Fall.

Die Untersagungsverfügung stellt sich zunächst als formell rechtmäßig dar.

Zum Zeitpunkt ihres Erlasses war die Beklagte insbesondere gemäß § 1 der

Zuständigkeitsverordnung für Mediendienste als zuständige Aufsichtsbehörde im Sinne

des § 22 Abs. 2 MDStV örtlich und sachlich zuständig. Eine etwaige Änderung dieser

Ermächtigungsvorschrift durch den Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

dahingehend, dass der in § 59 Abs. 3 RStV enthaltene Ausschluss des § 54 RStV -

anders als im Mediendienste-Staatsvertrag in bezug auf § 11 MDStV - nicht mehr nur auf

die Abs. 2 und 3 beschränkt ist, sondern den gesamten Bereich der in § 54 RStV

angeführten Rechtsnormen betrifft, führte für das hier anhängige Verfahren nicht zu

einem „Wegfall" dieser Zuständigkeit.

Die Beklagte ist auch trotz der dargestellten Rechtsänderung die richtige prozessuale

und materiell-rechtliche Streitgegnerin (geblieben).

Ersteres folgt aus § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 1 AGVwGO NRW,

wonach prozessualer Streitgegner die Behörde ist, die den angefochtenen

Verwaltungsakt erlassen hat. Das ist die Beklagte. Daran hat sich durch das Inkrafttreten

des Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrages nichts geändert.

Auch die materiell - rechtliche Streitgegnerschaft, d. h. die Passivlegitimation, ist der

Beklagten durch die Rechtsänderung nicht entzogen worden. Der Neunte

Rundfunkänderungsstaatsvertrag enthält zwar keine Übergangsregelung. Diese Folge

ergibt sich jedoch daraus, dass sich die die Zuständigkeit begründenden Umstände

nicht im Lauf des Verwaltungsverfahrens, sondern erst nach seinem Abschluss (vgl. § 9

VwVfG NRW) geändert haben, so dass insbesondere kein Fall des § 3 Abs. 3 VwVfG

NRW vorliegt.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. März 1992 - 18 B 299/92 -, NWVBl 1992, 371.

Durch die Änderung des Rundfunkstaatsvertrages und die Neufassung der hier

einschlägigen Spezialermächtigungsnorm in § 59 RStV ist weiterhin keine Änderung

der materiellen Rechtslage im engeren Sinne eingetreten. Deshalb ist die

Untersagungsverfügung materiell rechtmäßig, weil die tatbestandlichen

Voraussetzungen für ihren Erlass zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung

erfüllt waren und auch zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung eine gleichlautende

Verfügung erlassen werden könnte (dazu nachfolgend unter 2.).

Zwar wäre nach dem Wortlaut der nunmehr gültigen Ermächtigungsgrundlage die

Beklagte für den Erlass einer solchen Ordnungsverfügung auf der Grundlage des § 59

Abs. 3 RStV möglicherweise nicht mehr zuständig. Daraus folgt jedoch keine

Rechtsverletzung des Klägers, welche geeignet wäre, einen Aufhebungsanspruch im

Sinne des § 113 Abs. 1 VwGO zu begründen.

Die Bestimmung des § 54 Abs. 1 RStV entspricht, wie dargelegt, in ihrem Wortlaut der

Vorgängerregelung des § 11 Abs. 1 MDStV. Für die Angebote im Bereich der

Telemedien gilt weiterhin die verfassungsmäßige Ordnung und die Vorschriften der

allgemeinen Gesetze sowie die Vorschriften zum Schutz der persönlichen Ehre sind

nach wie vor einzuhalten. Die Rechtsänderung durch den Neunten

Rundfunkänderungsstaatsvertrag führt (bei Negierung eines Redaktionsversehens)

allenfalls dazu, dass bei einem Verstoß gegen diese Vorgaben eine gleichlautende

Ordnungsverfügung nunmehr auf die allgemeine ordnungsrechtliche Generalklausel zu

stützen und nicht mehr durch die Beklagte als zuständige Behörde im Sinne des

Telemedienzuständigkeitsgesetzes, sondern durch die örtlich zuständige allgemeine

Ordnungsbehörde zu erlassen wäre. Bei dieser Konstellation besteht ein

Aufhebungsanspruch des Klägers nicht.

Sähe man das anders, wäre die streitbefangene Untersagungsverfügung (nur) zum

Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung aufzuheben, obwohl der Kläger eine mit der

materiellen Rechtslage nicht in Einklang stehende Internetwerbung für einen nach

Auffassung des erkennenden Gerichts illegalen Sportwettenanbieter zum Zeitpunkt des

Erlasses der Untersagungsverfügung betrieben hat, diese Werbung auch derzeit

rechtswidrig ist/wäre und folglich aktuell materiell rechtmäßig - jedenfalls von einer

anderen Behörde - untersagt werden dürfte sowie voraussichtlich ab Januar 2008

wiederum von der Beklagten zu untersagen wäre. Den Bescheid vom 24. Mai 2006

gleichwohl im Hinblick auf möglicherweise nach seinem Erlass geänderte

Zuständigkeitsregelungen aufzuheben, würde angesichts dessen dem materiellen

Recht widersprechen.

2. Die materiellrechtlichen Voraussetzungen für die Untersagung der Werbung für

Sportwetten durch den angefochtenen Bescheid liegen - unverändert - vor. Die durch

die Verbotsverfügung untersagte Werbung für private Sportwettenveranstalter durch den

Kläger als verantwortlichem Diensteanbieter (i.S.d. § 6 Abs. 1 i.V.m. § 3 Satz 1 Nr. 1

MDStV bzw. i.S.d. § 2 Satz 1 Ziff. 1 Telemediengesetz) stellt einen gegen die

Vorschriften der allgemeinen Gesetze i.S.v. § 11 Abs. 1 Satz 2 MDStV und § 54 Abs. 1

Satz 3 RSTV verstoßenden Inhalt von Mediendiensten bzw. Telemedien dar. Das

begründet einen die Untersagungsverfügung materiell rechtfertigenden Verstoß gegen

die Bestimmungen des Staatsvertrages i.S.d. § 22 Abs. 2 MDStV bzw. gegen die

Bestimmungen des VI. Abschnitts des Rundfunkstaatsvertrages i.S.d. § 59 Abs. 3 Satz 1

RStV bzw. einen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit i.S.d. § 14 OBG. Denn der

Kläger erfüllt durch einen solchen Internetauftritt den (objektiven) Straftatbestand des §

284 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 StGB. Die von ihm in der Vergangenheit betriebene und weiter

beabsichtigte Werbung für private Sportwettenveranstalter stellt Werbung für in

Nordrhein-Westfalen unerlaubte Glücksspiele dar.

An dieser Bewertung des Oberverwaltungsgerichts NRW in dem eingangs zitierten

Beschluss im zugehörigen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist ungeachtet der

hiergegen erhobenen vielfältigen klägerischen Einwände und der zwischenzeitlich

bekannt gewordenen Rechtsprechung anderer Gerichte festzuhalten.

Das Oberverwaltungsgericht hat in Anknüpfung an das Bundesverwaltungsgericht,

vgl. u.a. dessen Urteil vom 21. Juni 2006 - 6 C 19.06 -, Juris, RdNr. 49, und 51 ff,

insbesondere hervorgehoben, dass die Verbotsnorm des § 284 StGB das Fehlen einer

Erlaubnis voraussetzt und entsprechend der föderalen Struktur in der Bundesrepublik

hinnimmt, dass die Veranstaltung von Glücksspielen von Land zu Land unterschiedlich

zu beurteilen sein kann. Private Sportwettenveranstalter, für die der Kläger werbe bzw.

zu werben beabsichtige, seien gerade nicht im Besitz einer Erlaubnis für ein sich u.a.

auf Nordrhein-Westfalen erstreckendes Wettangebot. Weiter hat das

Oberverwaltungsgericht ausgeführt, dass die in einem Mitgliedstaat der Europäischen

Union erteilten Erlaubnisse in Nordrhein Westfalen ebenso wenig gelten wie die einigen

Sportwettenveranstaltern aufgrund des Gewerbegesetzes der DDR erteilten

Gewerbegenehmigungen und keine andere Bewertung angezeigt sei, weil Sportwetten

im Internet angeboten werden. Ebenfalls genüge die gegenwärtige (Übergangs)

Rechtslage den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 28. März 2006

- 1 BvR 1054/01 - und verstoße nicht gegen Gemeinschaftsrecht.

Diese Ausführungen beanspruchen in Einklang mit der Rechtsprechung anderer

Gerichte weiterhin Gültigkeit.

Vgl. aktuell, auch zu den spezifischen Problemen des Internets, VGH Baden-

Württemberg, Beschluss vom 5. November 2007 -6 S 2223/07-.

Entgegen der Ansicht des Klägers rechtfertigt insbesondere die Placanica-

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kein anderes Ergebnis.

Mit der, dem Prozessbevollmächtigten des Klägers bekannten, Rechtsprechung der 7.

Kammer des erkennenden Gerichts,

vgl. z.B. Beschluss vom 20. Dezember 2006 - 7 L 1203/06 -, Urteil vom 20. Juni 2007 - 7

K 3251/06 - www.nrwe.de, und zuletzt Urteil vom 31. Oktober 2007 - 7 K 247/07 -,

gilt insoweit folgendes:

Das europäische Gemeinschaftsrecht gebietet es nicht, das nordrhein- westfälische

Sportwettenmonopol als unanwendbar anzusehen. Die Nichtzulassung privater

Wettunternehmer aus anderen EU-Staaten stellt zwar eine Beschränkung der

Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit aus Art. 43, 49 EGV dar. Solche

Beschränkungen können jedoch aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses

wie Verbraucherschutz, Betrugsvorbeugung und Vermeidung von Anreizen für die

Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen gerechtfertigt sein. Voraussetzung ist,

dass die Beschränkungen auf solche Gründe und auf die Notwendigkeit gestützt sind,

Störungen der sozialen Ordnung vorzubeugen, und dass sie geeignet sind, die

Verwirklichung dieser Ziele in dem Sinn zu gewährleisten, dass sie kohärent und

systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beitragen. Die Behörden eines

Mitgliedstaates dürfen die Verbraucher nicht dazu anreizen und ermuntern, an Lotterien,

Glücksspielen oder Wetten teilzunehmen, damit der Staatskasse daraus Einnahmen

zufließen,

EuGH, Urteil vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01 - „Gambelli", Rdnrn. 67, 69.

Diese Vorgaben stimmen inhaltlich mit den Anforderungen des deutschen

Verfassungsrechts überein,

BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, Rdnr. 144.

Eine nach deutschem Verfassungsrecht zulässige Beschränkung der Berufsfreiheit aus

Art. 12 Abs. 1 GG genügt daher auch den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen für

die Beschränkung der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit. Vor diesem

Hintergrund ist davon auszugehen, dass die vom Bundesverfassungsgericht

geschaffene Rechtslage und die Umsetzung der für die Übergangszeit geforderten

Maßnahmen zugleich bewirkt, dass das in Deutschland bestehende staatliche

Wettmonopol nicht mehr gegen Gemeinschaftsrecht verstößt,

s. a. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4. Mai 2006 - 1 M 476/05 -; VGH Baden-

Württemberg, Beschluss vom 28. Juli 2006 - 6 S 1987/05 -; BayVGH, Beschluss vom 3.

August 2006 - 24 CS 06.1365 -; OVG Bremen, Beschluss vom 7. September 2006 - 1 B

273/06 -; OVG Hamburg, Beschluss vom 25. September 2006 - 1 Bs 206/06; OVG

Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. September 2006 - 6 B 10895/06.OVG.

Im Ergebnis trägt nämlich die gesetzliche Regelung des staatlichen Wettmonopols in

ihrer Ausgestaltung durch das Bundesverfassungsgericht und den hierauf beruhenden

Anwendungsmodalitäten in tatsächlicher Hinsicht den Zielen Rechnung, die sie

rechtfertigen können. Hierauf ist nach der Rechtsprechung des EuGH abzustellen und

dies zu beurteilen ist auch Sache des nationalen Gerichts,

EuGH, Urteil vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01 - „Gambelli", Rdnr. 76.

Dabei ist für die positive Bewertung der tatsächlichen Anwendungsmodalitäten aus

europarechtlicher Sicht hier auch zu berücksichtigen, dass nicht nur das Land NRW die

Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts korrekt umsetzt, sondern dass dies

grundsätzlich auch bundesweit der Fall ist. So haben sich die zuständigen

Aufsichtsbehörden der Länder alsbald nach Ergehen der Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts auf einen Maßnahmekatalog verständigt, um gleichlautend

den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die Übergangszeit Rechnung zu

tragen,

OVG Bremen, Beschluss vom 7. September 2006 - 1 B 273/06 - unter Hinweis auf einen

Schriftsatz des dortigen Senators für Inneres vom 18. August 2006 über die Tagung der

zuständigen Referenten der Länder vom 27./28. April 2006.

Verschiedene Obergerichte sind für ihre Bundesländer, jeweils unter Würdigung der dort

im einzelnen ergriffenen Maßnahmen, zu dem Ergebnis gekommen, dass die

bundesverfassungsgerichtlichen Vorgaben für die Übergangszeit korrekt erfüllt werden,

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. September 2006 - 6 B 10895/06.OVG -; OVG

Hamburg, Beschluss vom 25. September 2006 - 1 Bs 206/06 - und vom 1. Juni 2007 - 1

Bs 107/07- ; OVG Bremen, Beschluss vom 7. September 2006 - 1 B 273/06 -; BayVGH,

Urteil vom 10. Juli 2006 - 22 BV 05.457 - und Beschluss vom 3. August 2006 - 24 CS

06.1365 -; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Juli 2006 - 6 S 1987/05 - und

vom 28. März 2007 - 6 S 1972/06 -; OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Juni 2006 - 4 B

961/06 - sowie vom 18. April 2007 - 4 B 1246/06 -; a.A. OVG Saarland, Beschluss vom

4. April 2007 - 3 W 23/06 -, NVwZ 2007, 717.

Für den Freistaat Bayern und für Nordrhein-Westfalen ist diese Würdigung bereits vom

Bundesverfassungsgericht bestätigt worden,

BVerfG, Beschluss vom 19. Oktober 2006 - 2 BvR 2023/06 -, Rdnr. 19 (Bayern);

Beschluss vom 7. Dezember 2006 - 2 BvR 2428/06 -, NJW 2007,1521 (NRW).

Bedenken gegen die Gemeinschaftsrechtskonformität ergeben sich auch nicht aus den

100

Vorgaben des EuGH in Sachen Lindman,

EuGH, Urteil vom 13. November 2003, C-42/02- „Lindman", Rdnr. 25.

101

Der EuGH verlangt nicht, dass dem nationalen Gesetzgeber vor Erlass eines die

Dienstleistungsfreiheit beschränkenden Gesetzes eine Untersuchung zur

Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der beschränkenden Maßnahmen vorgelegen

haben muss. Auch muss nicht durch Untersuchungen nachgewiesen werden, dass

private Wetten aus dem EU-Ausland „gefährlicher" sind als inländische Monopolwetten.

Vielmehr müssen lediglich die Rechtfertigungsgründe, die von einem Mitgliedstaat

geltend gemacht werden, von einer solchen Untersuchung begleitet sein. Vor diesem

Hintergrund ist es hier ausreichend, dass sich das Bundesverfassungsgericht bei seiner

Entscheidung auf eine wissenschaftliche Untersuchung zu dem Gefahrpotential einer

Ausweitung der Sportwetten für suchtgefährdete Spieler gestützt hat,

102

OVG Hamburg, Beschlüsse vom 25. September 2006 - 1 Bs 206/06 - und vom 9. März

2007, a.a.O., Rdnr. 58.

103

Anhaltspunkte für die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der geltenden Regelungen vermag

das erkennende Gericht auch nicht dem Urteil des EuGH in Sachen Placanica u.a.,

104

Rechtssache C 338/04 u.a., Urteil vom 6. März 2007, NJW 2007, 1515 und NVwZ 2007,

675,

105

zu entnehmen.

106

Im Ausgangspunkt geht es in jenem Verfahren um die Frage, ob die italienischen

Beschränkungen EU-ausländischer Buchmacher aus Gründen der Betrugsbekämpfung

gerechtfertigt werden können. Die italienischen Rechtsvorschriften, die jenem Verfahren

zugrunde liegen, sehen für private Wirtschaftsteilnehmer, die im Bereich des

Glücksspiels in Italien tätig werden wollen, u. a. eine Konzession vor, die nach

öffentlicher Ausschreibung vergeben wird, wobei an jenem Vergabeverfahren nur

bestimmte Arten von Wirtschaftsunternehmen teilnehmen können.

107

Vgl. u.a. Rdnr. 40 des Urteils vom 6. März 2007, a.a.O.

108

Zu diesem Vergabeverfahren für privatwirtschaftliche Anbieter verhält sich das Urteil

Placanica in seinen Rdnrn. 59 bis 64. Ein solches Konzessionsmodell existiert für

Sportwettenanbieter im Bundesgebiet nicht, weil nach geltender Rechtslage ein

staatliches Monopol vorgegeben ist. Die Ausführungen des EuGH zum

Konzessionssystem für private Anbieter von Sportwetten sind somit für die hier

maßgebliche Rechtslage nicht von Bedeutung. Sie lassen sich nicht übertragen.

109

Entsprechendes gilt für die an Fehler in jenem Ausschreibungsverfahren für private

Sportwettenanbieter in Italien anknüpfenden Erwägungen des EuGH zu strafrechtlichen

Sanktionen (Rdnrn. 68 bis 71) und präventiven polizeilichen Maßnahmen (Rdnrn. 65 bis

67). Die Unzulässigkeit derartiger Maßnahmen und Sanktionen folgt nach dieser

Rechtsprechung daraus, dass das Konzessionssystem selbst

gemeinschaftsrechtswidrig ist, weil es gegen Art. 43, 49 EGV verstößt. Dies wurde nur

unter dem Gesichtspunkt angenommen, dass bestimmte Rechtsformen

(Kapitalgesellschaften) in Italien in der Vergangenheit ausgeschlossen waren. All dies

110

ist bei der derzeit geltenden Rechtslage in Deutschland nicht der Fall.

Die Ansicht, der EuGH gewähre mit der Entscheidung „Placanica" den nicht

konzessionierten Bewerbern in der Übergangszeit bis zur Schaffung eines

gemeinschaftsrechtskonformen Zustandes unmittelbar einen Zulassungsanspruch zum

Sportwettenmarkt, ist dieser Entscheidung nicht zu entnehmen. Der EuGH hat, soweit er

sich auf die Übergangszeit und die damit zusammenhängende Frage nach den Folgen

der Rechtswidrigkeit des Ausschlusses bestimmter Wirtschaftsunternehmen vom

Vergabeverfahren für die Konzessionen in Italien bezieht, keinen Zulassungsanspruch

vorgegeben, sondern die Verhängung strafrechtlicher Sanktionen verboten (vgl. Rdnr.

63, 70).

111

Der weiter geäußerten Ansicht, das Staatsmonopol bringe ein gleich hohes

Gefahrenpotential mit sich wie das - vom EuGH in einzelnen Beziehungen

beanstandete - Konzessionsmodell Italiens, weshalb Übergangsfristen in Deutschland

nicht tolerierbar seien, ist nicht zu folgen. Unabhängig davon ist - wie dargelegt - davon

auszugehen, dass die rechtliche Situation in Nordrhein-Westfalen und im Bundesgebiet

bereits jetzt schon mit dem Gemeinschaftsrecht harmoniert, weshalb es einer

Übergangsfrist insoweit nicht bedarf.

112

Weitergehende Aussagen, die das klägerische Begehren stützen könnten, sind dem

Urteil nicht zu entnehmen. Insbesondere kann daraus nicht abgeleitet werden, die

Beanstandung des italienischen Konzessionsmodells durch den EuGH lasse darauf

schließen, dass das deutsche Modell erst recht gegen europäisches

Gemeinschaftsrecht verstoße, weil neben dem staatlichen Anbieter keine weiteren

privaten Anbieter am Markt zugelassen seien, die über eine EU-rechtliche Konzession

in seinem Mitgliedstaat verfügten. Vielmehr hat der EuGH in den - vor Behandlung der

genannten Themenblöcke stehenden - allgemeinen Grundsätzen (Rdnrn. 41 bis 53)

erneut nachdrücklich darauf hingewiesen, dass es den Mitgliedstaaten freistehe, die

Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet der Glücksspiele festzusetzen und ggf. das

angestrengte Schutzniveau genau zu bestimmen, soweit die Maßnahmen

verhältnismäßig sind (Rdnr. 48 des Urteils). Da die Ziele des italienischen

Gesetzgebers darin bestehen, Glücksspieltätigkeiten in kontrollierte Bahnen zu lenken,

um ihrer Ausbeutung zu kriminellen und/oder betrügerischen Zwecken vorzubeugen

und damit gleichzeitig eine kontrollierte Expansion im Bereich der Glücksspiele zu

erreichen (vgl. Rdnr. 55 des Urteils), während in Deutschland die kohärente und

systematische Begrenzung der Spielgelegenheiten im Vordergrund des jeweiligen

gesetzlichen Staatsmonopols steht (vgl. zu diesem Ziel: EuGH, Urteil vom 6. März 2007,

a.a.O., Rdnr. 53) und die italienische Zielsetzung nachrangig verfolgt wird, sind auch die

vom EuGH genannten Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit der jeweiligen

Beschränkungen andere (so ausdrücklich: EuGH, a.a.O., Rdnr. 49). Allerdings dürfte es

danach - und dies ist ein neuer Aspekt, der aus dem Urteil „Placanica" folgt -,

gerechtfertigt sein, ebenso in Deutschland eine

113

„verlässliche und zugleich attraktive Alternative zur verbotenen Tätigkeit bereitzustellen,

was das Angebot einer breiten Palette von Spielen, einen gewissen Werbeumfang und

den Einsatz neuer Vertriebstechniken mit sich bringen kann." (Rdnr. 55).

114

Die Maßgaben, die der EuGH insbesondere in der Rechtssache Gambelli

115

a.a.O., Urteil vom 6. November 2003 - Rs C 243/01 -, dort Rdnrn. 62 und 67

116

für die Beschränkung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit durch staatliche

Regeln zur Eindämmung der Spielgelegenheiten aufgestellt und in Sachen Placanica

noch einmal wiederholt hat (vgl. Urteil vom 6. März 2007, a.a.O., Rdnr. 52), sind

eingehalten,

117

vgl. dazu VG Gelsenkirchen, Urteil vom 25. Oktober 2006 - 7 K 5560/07 -, www.nrw.de,

118

und zwar nicht allein aufgrund verwaltungsmäßigen Handelns, wie der Kläger

reklamiert, sondern unmittelbar infolge der durch das Bundesverfassungsgericht (Urteil

vom 28. März 2006, a.a.O.) gestalteten rechtlichen Situation.

119

Vgl. auch VG Braunschweig, Beschluss vom 21. März 2007, - 5 B 334/06 -, Rdnr. 52

a.E. Juris.

120

Vor diesem Hintergrund ist dem schriftsätzlich unterbreiteten Antrag des Klägers, das

Verfahren auszusetzen und den Ausgang der Vorabentscheidungsverfahren

abzuwarten, die das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 21. September 2006 (1

K 5910/05), das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 24. Juli 2007 (4 K

4435/06) und das Verwaltungsgericht Gießen mit Beschluss vom 7. Mai 2007(10 E

13/07) mit z.T. sich überschneidenden Rechtsfragen eingeleitet haben, nicht

nachzugehen, da die erkennende Kammer, ebenso wie die 7. Kammer des

Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, derzeit keinen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht

sieht und deshalb auch die Frage der Zulässigkeit einer europarechtlichen

Übergangsregelung nicht entscheidungserheblich ist.

121

Mangels Verstoßes der derzeitigen (Übergangs-) Rechtslage gegen

Gemeinschaftsrecht kann ebenfalls dahingestellt bleiben, ob an der in Anknüpfung an

die seinerzeit vom 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW vertretenen,

122

vgl. Beschluss vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 -, EuZW 2006, 603,

123

von der erkennenden Kammer im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes geteilten,

Rechtsansicht festzuhalten ist, dass das im deutschen wie im Gemeinschaftsrecht

geltende allgemeine Prinzip der Rechtssicherheit es gebiete, die Rechtsfolgen einer

Kollision mit höherrangigem Recht zu beschränken, um unerträgliche Konsequenzen

einer sonst eintretenden Regelungslosigkeit zu vermeiden.

124

Eine andere Beurteilung ist schließlich auch durch die im März 2007 geäußerte

Auffassung der Kommission im EU-Vertragsverletzungsverfahren (Nr. 2003/4350)

einerseits und in ihrer Stellungnahme zum Entwurf des Lotteriestaatsvertrages der

Bundesrepublik Deutschland (Notifizierung 2006/658 D - Entwurf eines Staatsvertrages

zum Glücksspielwesen in Deutschland; Ausführliche Stellungnahme der Kommission)

andererseits nicht geboten. Die im Vertragsverletzungsverfahren dargestellte Ansicht

der Kommission zur Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des deutschen

Sportwettenmonopols teilt die Kammer - wie dargelegt - nicht. Die letztgenannte

Stellungnahme bezieht sich auf eine zukünftige, durch den geplanten

Lotteriestaatsvertrag noch zu schaffende Rechtslage und hat schon deshalb keine

durchgreifende Relevanz für die aktuell zu beurteilende Rechtslage.

125

3. Ebenfalls ist die Zwangsgeldandrohung unter Ziffer 3 des angefochtenen Bescheides

126

vom 24. Mai 2006 rechtmäßig. Sie entspricht den gesetzlichen Anforderungen (vgl. §§

55 ff. des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen).

II. Auch die Klage gegen den Bescheid vom 13. Juni 2006 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 22. Dezember 2006 ist nicht begründet. Die Bescheide

sind ebenfalls rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Sie finden

ihre Rechtsgrundlage in den darin angeführten Normen des

Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen und der - wie

vorstehend dargelegt - rechtmäßigen Untersagungsverfügung vom 24. Mai 2006. Die

gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zwangsgeldfestsetzung und erneute

Zwangsgeldandrohung sind erfüllt. Insbesondere ist - anders als bei

Zwangsgeldfestsetzungen, denen ausschließlich eine Allgemeinverfügung

vorausgegangen war, - die zu Grunde liegende Individualverfügung dem Kläger

ordnungsgemäß zugestellt worden. Einer vertiefenden Begründung bedarf das nicht,

zumal der Kläger hiergegen keine gesonderten Einwände erhoben hat.

127

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1VwGO, die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708, Nr. 11, 711 der

Zivilprozessordnung - ZPO -.

128

129