Urteil des VG Wiesbaden vom 13.07.2010

VG Wiesbaden: hessen, verfügung, glücksspiel, aufschiebende wirkung, europäisches gemeinschaftsrecht, poker, internetseite, werbung, zwangsgeld, verwaltungsverfahren

Gericht:

VG Wiesbaden 5.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 L 1413/09.WI

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 3 GlSpielWStVtr, § 4 Abs 1

GlSpielWStVtr, § 4 Abs 4

GlSpielWStVtr, § 52 Abs 1 GKG

Sportwetten, Casinospiele und Poker im Internet

Leitsatz

Die Erlaubnis zum Veranstalten und Vermitteln von Glücksspielen, die durch einen

anderen europäischen Staat erteilt wurde, hat keine Geltung auf dem Gebiet der

Bundesrepublik Deutschland. Deshalb und wegen des generellen Internetverbots ist ein

Einschreiten der Glücksspielaufsicht gerechtfertigt.

Wie der jeweilige Antragsteller einer Untersagungsverfügung nachkommt, ist ihm

überlassen.

Tenor

1. Der Antrag wird zurückgewiesen.

3. Die Kosten des Verfahrens haben die Antragstellerinnen zu tragen.

4. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 25.500,00 € festgesetzt.

Gründe

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen eine glücksspielrechtliche Verfügung

des Antragsgegners.

Die Antragstellerin zu 1., eine Limited, bietet Sportwetten im Internet an, die

Antragstellerin zu 2. (ebenfalls eine Limited) veranstaltet Casinospiele und Poker

über das Internet. Das Angebot ist unter … auch von Deutschland aus in

deutscher Sprache erreichbar.

Beide Gesellschaften haben denselben Direktor, ihren Sitz in A. (unter derselben

Anschrift) und verfügen über Konzessionen der A. Aufsichtsbehörde. Für den

gesamten Abrechnungsablauf und die Stornierungen ist die Antragstellerin zu 1.

zuständig.

Mit Schreiben vom 26.06.2009 – gerichtet an beide Antragstellerinnen – hörte der

Antragsgegner zur beabsichtigten Untersagung des Angebots von unerlaubtem

Glücksspiel in Hessen und der Werbung hierfür an.

Für die Antragstellerinnen meldete sich daraufhin ihr jetziger Bevollmächtigter

(unter Vorlage einer eingeschränkten Vollmacht nur für die Anhörung im

Verwaltungsverfahren) und wies darauf hin, dass aus seiner Sicht der Erlass einer

Ordnungsverfügung gegen Verfassungs- und Europarecht verstoße, namentlich

werde die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit rechtswidrig eingeschränkt.

Für das im Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) verankerte Glücksspielmonopol gebe

es keinerlei Rechtfertigung. Außerdem fehle es an der systematischen Begrenzung

der Spieltätigkeiten in Deutschland. Die geplante Verfügung sei auch nicht

umsetzbar, weil eine in A. befindliche Internetseite nicht so gestaltet werden

könne, dass nur Kunden aus Hessen keinen Zugriff haben.

Mit Bescheid vom 10.11.2009 – gerichtet an beide Antragstellerinnen – wurde

diesen untersagt, öffentliches Glücksspiel i.S.v. § 3 GlüStV über das Internet – wie

es unter … geschehe – in Hessen zu veranstalten und zu vermitteln (Ziff. 1) und

für dieses öffentliche Glücksspiel zu werben (Ziff. 2). Für die Umsetzung wurde den

Antragstellerinnen eine Frist von 14 Tagen eingeräumt (Ziff. 3) und ihnen für den

Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von 50.000,-- € angedroht (Ziff.

4). Die Verwaltungsgebühr wurde auf 1.000,-- € festgesetzt (Ziff. 5).

Das Angebot der Antragstellerinnen in deutscher Sprache richte sich vor allem an

Teilnehmer aus Deutschland. Öffentliche Glücksspiele dürften aber in Deutschland

nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörden des jeweiligen Bundeslandes

veranstaltet werden. Über eine solche Erlaubnis verfügten die Antragstellerinnen

nicht. Darüber hinaus sei das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele

im Internet ausnahmslos verboten. Das gelte auch für die Werbung.

Die Verfügung sei zur Umsetzung der in § 1 GlüStV genannten Ziele geboten. In

welcher Form die Antragstellerinnen sie umsetzten, bleibe ihnen überlassen. Es

gebe zuverlässige technische Verfahren, z. B. die Geolokalisation; auch könne das

Angebot vollständig vom Netz genommen werden.

Der Bescheid wurde den Antragstellerinnen per Fax und per Einschreiben mit

Rückschein zugestellt.

Am 01.12.2009 haben die Antragstellerinnen durch ihren Bevollmächtigten Klage

erhoben (Az.: 5 K 1412/09.WI) und den vorliegenden Eilantrag gestellt. Die

Vollmacht erstrecke sich ausschließlich auf die Vertretung im Klageverfahren, nicht

aber auf die Entgegennahme und das Bewirken von Zustellungen durch die

Behörde.

Die beiden Antragstellerinnen agierten unabhängig von einander und seien

wechselseitig nicht für das Angebot der jeweils anderen verantwortlich. Es könne

also der Antragstellerin zu 1. nicht aufgegeben werden, auf der Internetseite das

Produktangebot der Antragstellerin zu 2. einzustellen oder zu sperren.

Auch könne ein international tätiger ausländischer Anbieter nicht sein Angebot für

ein bestimmtes Bundesland in Deutschland sperren.

Es sei nur der Antragstellerin zu 1. Gelegenheit zur Stellungnahme im

Verwaltungsverfahren gegeben worden, weil in der Überschrift nur auf Sportwetten

Bezug genommen worden sei.

Außerdem sei der Verwaltungsakt nicht ordnungsgemäß bekannt gegeben

worden. Es sei nur eine Verfügung, gerichtet an beide Antragstellerinnen, versandt

worden. Außerdem sei es einem ausländischen Unternehmen nicht zumutbar,

einen Verwaltungsakt in deutscher Sprache zu verstehen und umzusetzen.

Die Verfügung sei nicht hinreichend bestimmt, weil den Antragstellerinnen

pauschal das Veranstalten und Vermitteln öffentlichen Glücksspiels sowie die

Werbung hierfür untersagt worden sei. Sportwetten seien schon gar keine

Glücksspiele, das gelte auch für Poker.

Es sei nicht erkennbar, ob die Antragstellerinnen für das angedrohte Zwangsgeld

gesamtschuldnerisch oder jede für sich haften sollen.

Veranstaltungsort der Wetten und Spiele sei A., eine Vermittlung von Wetten an

Dritte finde ohnehin nicht statt. Vielmehr sei es Interessenten auch von Hessen

aus möglich, über das Internet auf die Seite der Antragstellerinnen zu gelangen,

auf der diese ihr lizensiertes Angebot offerierten.

Die Antragstellerinnen würden nur im Rahmen ihrer maltesischen Genehmigung

unter Aufsicht der A. Behörden tätig.

Die Verfügung sei auch deshalb rechtswidrig, weil den Antragstellerinnen nicht

vorgegeben werde, auf welchem Weg sie diese umsetzen könnten. Die Methode

der Geolokalisation sei unausgereift, ein Ausschluss nur von Spielern aus Hessen

nicht möglich.

Die Frist sei unangemessen kurz.

Im Übrigen verstoße der Glücksspielstaatsvertrag, insbesondere das

Internetverbot, gegen europäisches Gemeinschaftsrecht und geltendes

Verfassungsrecht.

Die Antragstellerinnen beantragen,

die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den Bescheid des

Antragsgegners vom 10.11.2009 anzuordnen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Er verteidigt den angefochtenen Bescheid.

Das Anhörungsschreiben sei an die im Impressum der Internetseite genannte

Adresse versandt worden. Angaben über vertretungsberechtigte Personen seien

dort (unter Verstoß gegen das Telemediengesetz) nicht enthalten. Außerdem

seien das Anhörungsschreiben und der Bescheid offenkundig beiden

Antragstellerinnen zugegangen.

Der Direktor beider Antragstellerinnen sei in F. geboren und daher der deutschen

Sprache mächtig.

Bei den von den Antragstellerinnen veranstalteten Sportwetten, Casinospielen und

Poker handele es sich um Glücksspiele i.S.v. § 3 GlüStV. Ein Glücksspiel werde dort

veranstaltet, wo dem Spieler die Möglichkeit zur Teilnahme eröffnet werde.

Die A. Konzession habe keine Geltung in Hessen. Da lediglich ein Unterlassen

gefordert werde, sei die Zwei-Wochen-Frist ebenso angemessen, wie die Höhe des

angedrohten Zwangsgeldes.

Die Verfügung sei auch umsetzbar. Das Ziel sei unzweideutig. Wie sie dieses

erreichten, liege im Entscheidungsspielraum der Antragstellerinnen. In Betracht

kämen mindestens zwei technische Verfahren: die Mobilfunkortung oder die

Geolokalisation.

Der Glücksspielstaatsvertrag sei im Übrigen europarechtskonform und

verfassungsgemäß.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte

5 K 1412/09.WI und auf den Inhalt der Behördenakte des Antragsgegners Bezug

genommen.

II.

Der Antrag ist unzulässig, soweit er sich gegen die Festsetzung der

Verwaltungsgebühr in Ziffer 4 wendet.

Denn die Antragstellerinnen haben es versäumt, zuvor einen Aussetzungsantrag

nach § 80 Abs. 6 VwGO beim Antragsgegner zu stellen.

Im Übrigen ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zwar zulässig, aber unbegründet.

Der angefochtene Bescheid ist nach dem derzeitigen Erkenntnisstand rechtmäßig.

Hinter das besondere, von Gesetzes wegen bestehende überwiegende öffentliche

Vollzugsinteresse (§ 9 Abs. 2 GlüStV und § 16 Hess. AGVwGO) muss das private

und wirtschaftliche Interesse der Antragstellerinnen an der Anordnung der

aufschiebenden Wirkung ihrer Klage zurücktreten.

Formelle Rechtsfehler der Verfügung sind nicht erkennbar.

Es kann dahinstehen, ob der angefochtene Bescheid beiden Antragstellerinnen

ordnungsgemäß zugestellt wurde (in der Akte befindet sich nur ein

Zustellungsnachweis für die Antragstellerin zu 1.); denn beide Antragstellerinnen

haben durch Klageerhebung und Antragstellung zu erkennen gegeben, dass sie

den Bescheid tatsächlich erhalten haben und ihn als gegen sich gerichtet

ansehen.

Da beide Gesellschaften unter derselben Adresse firmieren, denselben

Geschäftsführer und einen einheitlichen Internetauftritt haben, ist ohnehin davon

auszugehen, dass sie gemeinsam Störer sind, unabhängig davon, ob aus

wirtschaftlichen, organisatorischen oder steuerlichen Gründen eine

gesellschaftsrechtliche Aufsplittung vorgenommen wurde (vgl. dazu auch

Hess.VGH, Beschluss vom 24.06.2010, Az.: 8 B 2939/09).

Weiterhin kann dahinstehen, ob die Anhörung im Verwaltungsverfahren

ordnungsgemäß, insbesondere alle untersagten Betätigungen betreffend, erfolgt

ist. Denn ein eventueller Mangel ist nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs.2 HVwVfG

geheilt, weil die Antragstellerinnen im gerichtlichen Verfahren ihre Argumente

vortragen konnten und diese vom Antragsgegner in der Antragserwiderung

gewürdigt wurden.

Es kann im Ergebnis dahinstehen, welche der Antragstellerinnen Wetten auf

Sportereignisse und welche Casinospiele und Poker anbietet, denn es handelt sich

in allen Fällen um Glücksspiele nach dem Glücksspielstaatsvertrag, weil die Spiele

einem größeren, nicht geschlossenen Teilnehmerkreis öffentlich zugänglich sind

und weil für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird (§ 3 Abs. 1

und 2 GlüStV). Das ist bei allen Angeboten der Antragstellerinnen der Fall.

Entsprechend ist die offene Formulierung in Ziffer 1 des angefochtenen

Bescheides nicht zu beanstanden, weil sich aus § 3 GlüStV zweifelsfrei entnehmen

lässt, was als Glücksspiel anzusehen ist.

Durch den Hinweis auf die Internetseite der Antragstellerinnen ist im Übrigen der

Umfang der Untersagungsverfügung hinreichend bestimmt. Denn nur auf das dort

vorgehaltene und beworbene Angebot bezieht sich der Bescheid.

Im derzeitigen Verfahrensstadium bestehen auch keine Bedenken gegen die

materielle Rechtmäßigkeit des Bescheides.

Er findet seine Rechtsgrundlage in § 9 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 4 Abs. 1 und Abs. 4

sowie § 5 Abs. 3 und 4 GlüStV sowie §§ 6 Abs. 1, 9, 16 Hessisches

Glücksspielgesetz (GlüG).

Sportwetten, Poker und Casinospiele sind nach allgemein herrschender Auffassung

Glücksspiele (vgl. EuGH, Urteil vom 08.07.2010, Rs. C-447/08 und 448/08; BVerfG,

Beschluss vom 20.03.2009, Az.: 1 BvR 2410/08; OVG NRW, Beschluss vom

12.01.2010, Az.: 13 B 939/09; Bay.VGH, Beschluss vom 12.03.2010, Az.: 10 CS

09.1734).

Das Veranstalten oder Vermitteln öffentlichen Glücksspiels ohne Erlaubnis der

zuständigen Behörden ist in Deutschland verboten. Eine Erlaubnis eines anderen

europäischen Staates kann eine solche der hier zuständigen Behörden nicht

ersetzen, weil das Glücksspielwesen europarechtlich nicht harmonisiert ist.

Nach § 3 Abs. 4 GlüStV wird ein Glücksspiel dort veranstaltet und vermittelt, wo

dem Spieler die Möglichkeit zur Spielteilnahme eröffnet wird. Diese Regelung

entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluss

vom 14.10.2008, Az.: 1 BvR 928/08) und des Europäischen Gerichtshofs (vgl.

zuletzt Urteil vom 08.07.2010, Rs. C-447/08 und 448/08). Danach wird die

Rechtmäßigkeit des Internetangebots nach den Regeln beurteilt, die dort gelten,

wo sich der Verbraucher aufhält.

Da die Antragstellerinnen keine Erlaubnis einer zuständigen Landesbehörde

besitzen, können sie in Hessen nicht legal tätig werden und auch nicht legal für

ihre Angebote werben. Schon deshalb ist das Einschreiten des Antragsgegners

berechtigt.

Im Übrigen bestimmt der Glücksspielstaatsvertrag ein generelles Internetverbot,

und zwar sowohl für die Veranstaltung und Vermittlung als auch für die Werbung.

Wegen der besonderen Gefahren, die von Online-Glücksspielen ausgehen, ist das

generelle Verbot verhältnismäßig und zur Gefahrenabwehr geeignet;

verfassungsrechtliche oder europarechtliche Bedenken dagegen bestehen nicht.

Das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder auf die spezifischen Gefahren

des Mediums Internet hingewiesen und das vollständige Internetverbot im

Interesse der Verhinderung und Bekämpfung der Glücksspielsucht sowie des

Jugendschutzes für verfassungskonform erachtet (BVerfGE 115, 276; vgl. auch

Beschluss vom 14.10.2008, NVwZ 2008, Seite 1338 - zur gewerblichen

Spielvermittlung -; Beschluss vom 20.03.2009, Az.: 1 BvR 2410/08).

Auch das Europaparlament befasst sich mit den Suchtgefahren von Glücksspielen

im Internet und hält angesichts des wachsenden Marktes allein eine

Selbstregulierung nicht für ausreichend (vgl. EU: Parlament veröffentlicht Bericht

zu Gefahren von Online-Glücksspielen, 05/2009, über: …).

Der Europäische Gerichtshof betont in ständiger Rechtsprechung (zuletzt: Urteil

vom 08.09.2009, Rs. C – 42/07; Urteile vom 03.06.2010, Rs. C – 203/08 und

258/08; Urteil vom 08.07.2010, Rs. C-447/08 und 448/08) die Autonomie der

Mitgliedsstaaten bei der Beurteilung, welche Erfordernisse sich im Einklang mit der

eigenen Wertordnung aus dem Schutz der betroffenen Interessen, z. B. des

Spieler- und Verbraucherschutzes, ergeben, und hält Beschränkungen der

Dienstleistungsfreiheit aus Art. 49 EG hinsichtlich des Anbietens von Glücksspielen

im Internet für gerechtfertigt, wenn sie geeignet sind, Wetttätigkeiten in kohärenter

und systematischer Weise zu begrenzen. Dass die letztgenannten

Voraussetzungen nunmehr in Deutschland gegeben sind, hat das

Bundesverfassungsgericht anlässlich der oben genannten Entscheidungen

eindeutig bestätigt.

Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof

(a.a.O.) halten eine sektorale Betrachtungsweise bei der Kohärenzprüfung für

zulässig und verlangen nicht eine einheitliche Ausgestaltung aller Regelungen des

nationalen Glücksspielmarktes.

Dass den Antragstellerinnen die Umsetzung der Untersagungsverfügung nicht im

Einzelnen vorgeschrieben wurde, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Auf welche

Weise der Verpflichtete der Anordnung, Rechtsverstöße gegen eine

landesrechtliche Vorschrift zu unterlassen, nachkommt, kann ihm in zulässiger

Weise selbst überlassen werden (so Bay. VGH, NVwZ-RR 2009, S. 202 m. w. N.;

vgl. auch Hess.VGH, Beschluss vom 24.06.2010, Az.: 8 B 2929/09).

Ein regional begrenztes Verbot ist auch eine grundsätzlich geeignete Maßnahme,

es wird weder etwas Unmögliches noch technisch nicht Umsetzbares verlangt. Die

Antragstellerinnen haben z. B. die Möglichkeit, das Vermittlungsangebot und die

Werbung hierfür ganz von der deutschsprachigen Web-Site zu entfernen oder eine

räumliche Beschränkung beispielsweise mit Hilfe der Ortungs- oder

Geolokalisations-Technologie so vorzunehmen, dass das Angebot von

Internetnutzern in Hessen nicht mehr abgerufen werden kann (so Bay. VGH, a. a.

O.; die noch anderslautende Entscheidung des Hess. VGH vom 29.10.2007, Az.: 7

TG 2891/06 dürfte mittlerweile überholt sein; vgl. dazu auch EuGH, Urteil vom

03.06.2010, Rs. C – 258/08). Dass eine Sperrung des Zugangs zu bestimmten

Angeboten im Internet bezogen auf einzelne Nutzer oder bestimmte Regionen

technisch möglich ist, erschließt sich ohne weiteres aus den Diskussionen um und

aus den Regelungen im sogenannten Zugangserschwerungsgesetz (Gesetz zur

Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen vom 18.06.2009,

BT-Drucksache 16/13411). Es gibt mehrere technische Möglichkeiten,

Internetverkehr zu regeln oder ganz zu verhindern (vgl. dazu im Einzelnen:

Schnabel, Das Zugangserschwerungsgesetz, JZ 2009, Seite 996 m. w. N.).

Der Umstand, dass gewiefte Benutzer unter Einsatz besonderen Fachwissens

Sperren oder Identifizierungsverfahren umgehen können, macht diese nicht als

Mittel ungeeignet, weil es sich bei der Umgehung zumindest um vertragswidriges

Verhalten handelt. Wenn nämlich die Antragstellerinnen auf ihrer Web-Site auf das

in Hessen geltende Verbot und die Untersagungsverfügung hinweisen, müssen sie

zugleich ihre Vertragsbedingungen dahin ändern, dass sie Personen, die sich in

dem genannten Bundesland aufhalten, nicht die Möglichkeit zur Teilnahme am

Glücksspiel eröffnen und entsprechend mit ihnen keine Verträge abschließen.

Die Umsetzungsfrist ist nicht zu beanstanden. Grundsätzlich ist eine

Unterlassungsverfügung wegen rechtswidrigen Verhaltens umgehend zu befolgen,

sie kann sogar direkt im Wege des Verwaltungszwangs durchgesetzt werden (§ 72

Abs. 2 HVwVG, § 8 HSOG). Den Antragstellerinnen ist auch seit längerem der

Inhalt des Glücksspiel-staatsvertrags und der dazu ergangenen Rechtsprechung

bekannt, so dass sie von der Untersagungsverfügung nicht überrascht werden

konnten.

Aus den gesamten Umständen und aus der Formulierung des Bescheides

erschließt sich, dass der Antragsgegner die Antragstellerinnen als gemeinsame

Betreiberinnen der Internetseite und damit als Störergemeinschaft

gesamtschuldnerisch in Anspruch nehmen will. Dies ist im Hinblick auf die

gesellschaftsrechtliche Konstruktion und die übergreifenden Befugnisse - jedenfalls

der Antragstellerin zu 1. – nicht zu beanstanden.

Denn hinter beiden Gesellschaften steht dieselbe Person, nämlich der allein

vertretungsberechtigte Direktor, der die Geschäfte führt und für die

Antragstellerinnen nach außen tätig wird.

Entsprechend richtet sich die Zwangsmittelandrohung an beide Antragstellerinnen

als Störermehrheit.

Ob das angedrohte Zwangsgeld in A. tatsächlich eingetrieben werden kann,

berührt nicht die Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung und der

Zwangsmittelandrohung. Ggf. hat der Antragsgegner im Falle der Erfolglosigkeit

die Möglichkeit, das Zwangsmittel zu wechseln (§ 71 HVwVG, § 48 Abs. 3 HSOG).

Auch die Zwangsgeldhöhe ist nach summarischer Prüfung nicht zu beanstanden.

Zwar wurden Zwangsgeldandrohung und Zwangsgeldhöhe im Bescheid nicht

begründet, eine Ermächtigungsgrundlage wurde nicht genannt. Rechtsgrundlage

für die Androhung ist § 69 Abs. 1 Nr. 2 HVwVG und § 53 HSOG. Nach § 76 Abs. 2

HVwVG und § 50 Abs. 1 HSOG beträgt das Zwangsgeld mindestens 10,00 € und

höchstens 50.000,00 €. Dass sich der Antragsgegner am Höchstbetrag orientiert

hat, ist im Hinblick auf die Gefahren, die vom verbotenen Internetglücksspiel

ausgehen, und unter Berücksichtigung der massiven wirtschaftlichen Interessen,

die die Antragstellerinnen mit ihrem Angebot verfolgen, jedenfalls nicht

offenkundig rechtswidrig.

Dem von Gesetzes wegen bestehenden besonderen öffentlichen Interesse am

Sofortvollzug stehen jedenfalls keine so überwiegenden persönlichen Belange der

Antragstellerinnen entgegen, die es gebieten würden, den Vollzug der

Untersagungsverfügung auszusetzen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Bei der Festsetzung des Streitwertes hat sich das Gericht am wirtschaftlichen

Interesse der Antragstellerinnen im Sinne von § 52 Abs. 1 GKG orientiert und hält

sich hinsichtlich der Bewertung des Interesses an der Suspendierung der hier

angegriffenen Untersagungsverfügung aus Gründen der Einheitlichkeit an die

Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom

29.10.2007, Az.: 7 TG 2891/06), der in einem vergleichsbaren Eilverfahren von

25.000,00 € Streitwert ausgegangen ist (unter Bezugnahme auf die Entscheidung

des Bay. VGH vom 07.05.2007, Az.: 24 CS 07.10, der allerdings im Eilverfahren

50.000,00 € pro Instanz festgesetzt hat).

Der ansonsten vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof in ständiger

Rechtsprechung angesetzte Mindeststreitwert aus Ziffer 54.1 des

Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. z. B. Beschluss vom

13.02.2009, Az.: 7 A 114/09) erscheint im vorliegenden Fall überregional

agierender Internetanbieter unangemessen niedrig und würde den wirtschaftlichen

Interessen der Antragstellerinnen – auch im Hinblick auf und im Vergleich mit der

Höhe der Zwangsgeldandrohung – nicht hinreichend gerecht (vgl. dazu auch OVG

Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27.05.2010, Az.: 4 MB 19/10).

Das angedrohte Zwangsgeld bleibt streitwertmäßig außer Betracht (Ziffer II Nr.

1.6.2 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit), die

Verwaltungsgebühr ist mit ½ (Ziffer II Nr. 1.5 des Streitwertkataloges) im

Eilverfahren anzusetzen. Daraus ergibt sich ein Gesamtstreitwert von 25.500,00 €.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.