Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Betriebsvereinbarung kann Arbeitnehmer in die Rente schicken
Arbeitgeber und Betriebsrat können in Betriebsvereinbarungen festlegen, dass Beschäftigte mit Erreichen ihrer Regelalter
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Sozialrecht
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Keine Existenzgründerförderung für selbständige Tätigkeit in Katar
Machen sich Arbeitslose im entfernten Ausland selbstständig, können sie keinen Gründungszuschuss von der Bundesagentur f
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Der 2,05-€-Anwalt
Im Streit mit einer Sozialbehörde hängt die Notwendigkeit anwaltlichen Beistands nicht vom Streitwert ab. Auch wenn es n
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Streitwert von 32.000.000,00 € wegen eines wertlosen Bildes
Das Land Nordrhein-Westfalen muss für ein beschlagnahmtes und dann verschwundenes vermeintliches „Renoir“-Bild keine 32
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Betriebsrat muss firmeninternen Internetanschluss nutzen
Ein Betriebsrat kann keinen externen und vom Arbeitgeber unabhängigen Internetanschluss mit Flatrate beanspruchen, nur w
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Kein Markenschutz für „headfuck“
Das Wort „headfuck“ darf nicht als Marke eingetragen bleiben. Als vulgärsprachiger englischer Begriff für Fellatio könne
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BAG erklärt Kündigung gegenüber Lehrer wegen Missverbrauchsverdacht für unwirksam
Ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen Lehrer wegen sexueller Handlungen an einem Kind, kann die Schule den Pädago
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Sozialamt muss Kosten für Ruheraum bei häuslicher Pflege zahlen
Behinderte und kranke Menschen können sich für ihre notwendige häusliche Pflege die Kosten für einen Ruheraum ihrer ange
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Soziale Einrichtungen können mit Geld zur Therapie locken
Soziale Einrichtungen dürfen seelisch Kranke auch mit Geld zur Teilnahme an einem Arbeitstraining locken. Die Sozialhilf
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Niederlage für Pharmahersteller Novartis vor dem LSG Berlin-Brandenburg
Im Streit um die Nutzenbewertung für bereits zugelassene Arzneimittel hat der Pharmahersteller Novartis eine Niederlage
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Contergangeschädigte müssen Zahnimplantate weitgehend selbst zahlen
Contergangeschädigte haben grundsätzlich keinen Anspruch auf die volle Kostenübernahme für Zahnimplantate durch die gese
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Unfallversicherungsschutz für Erste-Hilfe-Kursteilnehmer
Teilnehmer eines Erste-Hilfe-Kurses stehen sowohl während der Veranstaltung als auch auf dem Weg von und zum Veranstaltu
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Auch Profi-Fußballtrainer haben Rechte
Einem Profi-Fußball-Trainer darf in seinem Arbeitsvertrag nicht das Recht auf eine Kündigungsschutzklage genommen werden
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Stellenabsage nicht begründet, kann Indiz für Diskriminierung sein
Begründen Arbeitgeber nicht die Absage eines schwerbehinderten Stellenbewerbers, kann dies im Einzelfall als Indiz für e
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Anspruch auf Teilzeitwünsche während Elternzeit geklärt
Vereinbaren in Elternzeit befindliche Arbeitnehmer mit Zustimmung ihres Chefs eine Teilzeitbeschäftigung, wird dies nich