Malte Winter
Kostenentscheidung in Erbscheinsverfahren
Bei der nach billigem Ermessen zu treffenden Kostenentscheidung in Erbscheinsverfahren gemäß § 81 Abs. 1 FamFG sind sämt
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Haushaltsnahe Dienstleistung: Versorgung und Betreuung eines Haustieres begünstigt
Der BFH hat entschieden, dass die Versorgung und Betreuung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustie
Malte Winter
Voraussetzungen für die Bestellung eines Kontrollbetreuers
Nach § 1896 Abs. 1 a BGB darf gegen den freien Willen eines Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Daher muss
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Islamisches Gebetshaus verletzt keine Nachbarrechte
Der Landkreis Mayen-Koblenz erteilte ihm einen Bauvorbescheid zur Umnutzung des Erdgeschosses des Wohnhauses in ein Gebe
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Mitnahme von E-Scootern in Bussen
Die Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) darf nicht unterschiedslos alle E-Scooter von der Beförderung in den Bussen des öf
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Wenn der Veranstalter die Kreuzfahrt ein halbes Jahr vor Abreise storniert
Im vorliegenden Fall stornierte ein Veranstalter eine Kreuzfahrt ein halbes Jahr vor Reiseantritt. Der Reisende hatte vo
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Neue Assekuranz Gewerkschaft e.V. (NAG) nicht tariffähig
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat festgestellt, dass die Ende 2010 gegründete Neue Assekuranz Gewerkschaft e.V. (NA
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Ablösung verbandstariflicher Regelungen
Die Ablösung tariflicher Regelungen durch einen anderen Tarifvertrag setzt voraus, dass die aufeinanderfolgenden Tarifve
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Preisangabe für Ferienimmobilien muss Endreinigung enthalten!
Ein Gesamtpreis bei der Vermietung einer Ferienimmobilie muss gem. § 1 I S.1 PAngV alle Nebenkosten und damit auch die P
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Anforderungen an die gewerbliche Weitervermietung von Wohnraum
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob der in § 565 BGB vorgesehene Schutz des Mieters bei Anmietung d
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Deutsches Tarifrecht verstößt nicht gegen Grundsatz der Freizügigkeit
Es stellt einen anerkannenswerten Grund für eine Differenzierung in einer Tarifnorm dar, arbeitgebertreue Arbeitnehmer z
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Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung
Der Bundesgerichtshof hat auf die Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins entschieden, dass die Klausel in ein
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Benachteiligung von Amazon-Betriebsräten – Landesarbeitsgericht weist Klagen ab
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat – ebenso wie das Arbeitsgericht Brandenburg an der Havel – einen Anspruc
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Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass § 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung) eine spezi
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Servolenkung des Porsche 911 Cabriolet ist mangelfrei
Allein die technische Möglichkeit, dass Wasser im Motorraum des Porsche 911 Cabriolet einen Ausfall der Servolenkung bew