Malte Winter
Anerkennung eines Betreuungsvereins
Gemäß § 1908f BGB kann ein rechtsfähiger Verein als Betreuungsverein anerkannt werden, wenn gewährleistet ist, dass er 1
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Weitergabe von Unterlagen an den Betriebsrat des Schwesterunternehmens
Zwar kann die Weitergabe von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen an Dritte eine fristlose außerordentliche Kündigung rec
Malte Winter
Verkehrssicherungspflichtverletzung - Land haftet für nicht griffigen Fahrbahnbelag
Das Land Nordrhein-Westfalen kann aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung für einen Fahrbahnbelag haften, der
Malte Winter
Keine Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark eines Handwerksbetriebs
Einem Fahrzeughalter kann die Führung eines Fahrtenbuchs für das Fahrzeug auferlegt werden, mit dem ein Verkehrsverstoß
Malte Winter
Kollision eines Lkw mit einem auf dem Standstreifen der Autobahn liegengebliebenen Pkw
Es bleibt offen, ob bei unterlassenen Sicherungsmaßnahmen nach § 15 StVO ein Beweis des ersten Anscheins für die Ursächl
Malte Winter
Berufsunfähigkeitsrenten - Diskriminierung aufgrund des Geschlechts?
Das spanische Gesetz über die Berechnung von Berufsunfähigkeitsrenten ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Auch wenn eine
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Haftung von Eltern für Urheberrechtsverletzungen, die aus der Familie heraus begangen wurden
Was eine Internettauschbörse ist, werden viele wissen: ein Nutzer stellt anderen Nutzern über das Internet eine Auswahl
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Bußgeld für Blitzerapp
Der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO ist erfüllt, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein Mobiltelef
Malte Winter
Rasanter Taxifahrer und der Mittelfinger
Am 28.09.2014 befuhr der Taxifahrer mit seinem Taxi die Baumgartnerstraße in München. Er hatte keinen Fahrgast im Wagen.
Malte Winter
Zuordnung der Beteiligungsrechte durch Tarifvertrag
Durch Tarifvertrag kann keine vom Betriebsverfassungsgesetz abweichende Zuständigkeit für die Ausübung der Beteiligungsr
Malte Winter
Fahrerlaubnisentzug - schnelles Verfahren!
Verfahren, in denen eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet ist, müssen mit besonderer Beschleunigung ge
Malte Winter
Verfahrensverzögerung und das Fahrverbot
Ein Fahrverbot kann seine Funktion als sog. Denkzettel für nachlässige und leichtsinnige Fahrzeugführer nur dann erfülle
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Drei- bis viermal täglich Stoßlüften?
Täglich drei- bis viermaliges Stoßlüften zur Vermeidung von Schimmel (hier: Vermeidung von Tauwasser an den Kältebrücken
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Kostenüberschussbeteiligung der Versicherungsnehmer in Riester-Rentenversicherungsverträgen
Der Bundesgerichtshof hat zwei Teilklauseln in den Bedingungen von Riester-Rentenversicherungsverträgen eines deutschen
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Cannabis-Konsum und die fahrlässige Fahrzeugführung
Zum objektiven Handlungsunrecht des § 24a Abs. 2 StVG gehört lediglich das Führen eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung