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Malte Winter

Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf Zeit

Nach § 33 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) ruht das Arbeitsverhältnis ab dem Monat nach Zustellung d

Malte Winter

Anfechtung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich

Die Anfechtung einer erstinstanzlichen Entscheidung zum Versorgungsausgleich kann auf die Teilung eines oder mehrerer Ve

Malte Winter

Rücktritt von der gebuchten Reise und anderweitige Verwertung

Der Reiseveranstalter kann eine Reiseleistung, die Gegenstand eines Reisevertrags sein sollte, von dem der Reisende zurü

Malte Winter

Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers und Annahmeverzug

Wird dem Arbeitnehmer die geschuldete Arbeitsleistung unmöglich, bestimmt sich die Rechtsfolge für seinen Vergütungsansp

Malte Winter

Zurückbehaltungsrecht bei Mängeln hat Grenzen!

Bei der Bemessung des Leistungsverweigerungsrechts des Wohnraummieters aus § 320 Abs. 1, 2 BGB sind die Besonderheiten d

Malte Winter

Formularmäßiger Klageverzicht bei inhaltlich bestimmter Zeugniserteilungspflicht

Die in einer Abwicklungsvereinbarung vom Arbeitgeber übernommene Verpflichtung, dem Arbeitnehmer ein Zeugnis mit einer n

Malte Winter

Abschleppkosten sind von der Kaskoversicherung nicht immer zu übernehmen!

Ein Versicherungsnehmer hat gegenüber einer Vollkaskoversicherung keinen Aufwendungsersatzanspruch aus § 83 VVG hinsicht

Malte Winter

Zugriff des Arbeitgebers auf privaten E-Mail-Verkehr am Arbeitsplatz

Gestattet ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern, den Arbeitsplatzrechner auch zum privaten E-Mail-Verkehr zu nutzen und E-

Malte Winter

Beleidigung eines Vermieters - Fristlose Kündigung

Die Beleidigung eines Vermieters als Terroristen und nazi-ähnlichen braunen Misthaufen hat grundsätzlich ein so erheblic

Malte Winter

Betriebsveräußerer muss außerordentliche betriebsbedingte Kündigung nicht vermeiden

Der scheinbar nur den Betriebserwerber betreffende Antrag eines Arbeitnehmers festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis

Malte Winter

Balkon

Gehört ein Balkon zur Wohnung, kann dieser vom Mieter im Rahmen des gewöhnlichen Mietgebrauches frei genutzt werden. Led

Malte Winter

Betriebsversammlung

Betriebsversammlungen sind Zusammentreffen von Arbeitgebern und Betriebsrat um die Arbeitnehmer über betriebliche Angele

Malte Winter

Verjährungsfrist für EU-Ausgleichszahlungen

Der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der EGVO Nr.261/2004 unterliegt der Regelverjährung von 3 Jahren gemäß §§ 194,

Malte Winter

Bewilligung der Eintragung einer Änderung der Gemeinschaftsordnung für einen Minderjährigen oder Betreuten

Die für einen Minderjährigen oder Betreuten abgegebene Bewilligung der Eintragung einer Abänderung der Gemeinschaftsordn

Malte Winter

Unfalleigenschaft bei Verkauf eines Gebrauchtwagens verschwiegen - Arglist!

In dem Fall, dass - wie hier - der Käufer fragt, ob der Gebrauchtwagen in einen Unfall verwickelt war, ist der Verkäufer