Malte Winter
Abrechnungszeitraum kann einmalig verlängert werden!
§ 556 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 BGB steht einer einmaligen einvernehmlichen Verlängerung der jährlichen Abrechnungsperiode z
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Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Zeugniserstellungspflicht ist nicht vollstreckbar
Die Verpflichtung des Arbeitgebers in einem gerichtlichen Vergleich, ein Zeugnis nach einem vom Arbeitnehmer noch zu ers
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Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung
§ 10 Abs. 3 SGB V schließt Kinder miteinander verheirateter Eltern von der beitragsfreien Familienversicherung aus, wenn
Malte Winter
Weisungs (Direktions-) recht des Arbeitgebers, wo sind die Grenzen?
Die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers wird konkretisiert durch das Weisungsrecht (Direktionsrecht) des Arbeitgebers. Im A
Malte Winter
Gemeinsames Testament - auch nach Scheidung und Wiederheirat gültig?
Wurde während der Ehezeit von den Partnern ein gemeinschaftliches Testament errichtet und die Ehe später geschieden, so
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Bildschirmarbeit
Für Arbeitsplätze mit Computer gilt die Bildschirmarbeitsverordnung, die der Sicherung und Verbesserung von Sicherheit u
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Hochzeit im Ausland
Gerade bei bi-nationalen Ehen findet die Eheschließung oft im Ausland statt aber auch immer mehr deutsche Paare entdecke
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Leistungen der Altenhilfe eines gemeinnützigen Vereins im Rahmen des „betreuten Wohnens“ sind umsatzsteuerfrei
Leistungen der Altenhilfe im Bereich des „betreuten Wohnens“, die von einem gemeinnützigen Verein der freien Wohlfahrtsp
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Übernahme der Betreuung - Keine Erstbetreuervergütung
Hinsichtlich der Vergütung eines nachfolgenden Betreuers gibt es keine Ausnahmen von einem Anknüpfen an den Zeitpunkt de
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Normenkontrollantrag zur Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern unzulässig
Die Vergütung von Berufsbetreuern ist im Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) geregelt. Der bei der Vergütungs
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Vorsicht bei Schenkungen
Immer wieder erhebt sich die Frage, ob ein Betreuter seinem Ehegatten oder Kind, der/das als Betreuer eingesetzt ist, ei
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Zwangsvollstreckung - lebensbedrohliche Erkrankung muss berücksichtigt werden!
Bei der Durchführung des Zwangsversteigerungsverfahrens ist unter Abwägung der Interessen der Beteiligten dem Umstand Re
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Kein Trennungsunterhalt bei zwischenzeitlicher Versöhnung!
Haben sich die Eheleute nach der Trennung wieder versöhnt und mindestens für sechs Monate zusammengelebt, so erlischt de
Malte Winter
Freie Willensbildung - Geht der Eindruck des Amtsrichters vor dem Sachverständigengutachten?
Ist der Amtsrichter trotz eines gegenläufigen Sachverständigengutachtens aufgrund des persönlichen Eindrucks des Betroff
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Umgangsrecht eines Vaters mit seinem leiblichen Sohn
Die Entscheidung der deutschen Gerichte über Umgangsrecht eines Vaters mit seinem mutmaßlichen Sohn hätte Kindeswohlinte