Malte Winter
Betriebsänderung
Eine Betriebsänderung liegt dann vor, wenn die betrieblichen Wesensmerkmale grundlegend geändert werden. Eine gesetzlich
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Artikel
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Malte Winter
Rückbeförderung von Passagieren bei höherer Gewalt
Zunächst einmal gilt, dass der Veranstalter dazu verpflichtet ist, Passagiere, deren Rückbeförderung wegen höherer Gewal
Malte Winter
Tätigkeit als Berufsbetreuer nach § 14 GewO anzeigen oder nicht?
Der für den Anwendungsbereich der Gewerbeordnung zentrale Begriff des Gewerbes wird vom Gesetz selbst nicht definiert. I
Malte Winter
Gefährliches Meer - allgemeines Lebensrisiko
Mann kann den Reiseveranstalter für vieles verantwortlich machen - für scharfkantige Steine im (öffentlichen) Meer aber
Malte Winter
Unterbringung - Anhörung ist keine förmliche Beweisaufnahme!
Die Anhörung des behandelnden Arztes kann eine förmliche Beweisaufnahme nicht ersetzen. Dies gilt sowohl für den Fall,
Malte Winter
Streik des Flughafenpersonals
Reisende können von Streiks auf vielfache Weise betroffen sein. So kommt es immer wieder zu Streiks bei den unterschiedl
Malte Winter
Voraussetzungen für eine Unterbringung bei Stalking-Attacken
Eine Unterbringung ist ein schwerwiegender Grundrechtseingriff, für die eine ausreichende Gefährlichkeitsprognose erford
Malte Winter
Trunkenheitsfahrt auf Fahrrad - MPU nach fünf Jahren?
Die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) schreibt gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 c bei dem Inhaber einer Fahrerlaubnis zwingend die B
Malte Winter
Unterbringung bei Demenz?
Eine geschlossene Unterbringung einer Betreuten durch den Betreuer ist grundsätzlich dann möglich, wenn die Betreute an
Malte Winter
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort bei Lkw-Ladevorfall
Vorliegend hatte der Führer eines auf öffentlicher Straße geparkten Lkws beim Ladevorgang einen Gegenstand statt auf die
Malte Winter
Beratungshilfe für Betreute
Grundsätzlich gilt, dass eine anwaltliche Vertretung dann erforderlich ist, wenn Rechtsausführungen zu machen sind. Bei
Malte Winter
Betreuerhaftung für Heimentgelt?
Ein Betreuer haftet für das von dem Betreuten geschuldete Heimentgelt gegenüber dem Heimträger nur unter den Voraussetzu
Malte Winter
Der Rollator im Treppenhaus
Sofern genug Platz im Treppenhaus ist, kann es gehbehinderten Menschen nicht verwehrt werden, ihren Rollator im Hausflur
Malte Winter
Keine betreuungsrechtliche Genehmigung für eine Zwangsbehandlung
§ 1906 Abs. 1 S. 2 BGB entspricht nicht den vom Bundesverfassungsgericht in den Entscheidungen vom 23.03.2011 ( NJW 2011
Malte Winter
Das gestörte Klavierspiel - Mangel oder nicht?
Im vorliegenden Fall wurde ein Mieter beim Klavierspiel durch Klopfgeräusche von anderen Hausbewohnen gestört. Aus diese