Malte Winter
Leasingfahrzeug mit Gebrauchspuren an der Heckscheibe
Schäden an der Heckscheibe eines zurückgegeben Leasingfahrzeugs, die die Betriebs- oder Verkehrssicherheit des Fahrzeug
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Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Vorzeitige Anforderung der Einkommensteuererklärung nach Fristverlängerung
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein nicht ausreichend begründeter (und damit rechtswidriger) Ermessensverwaltu
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Samenbank muss minderjährigem Kind Auskunft über die Daten des Samenspenders erteilen
Vorliegend wurde die Betreiberin einer Samenbank dazu verurteilt, einem minderjährigen Kind, das durch seine rechtliche
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Mit Vaters Auto einen Unfall gebaut - Zahlt die Versicherung?
Nach einem Unfall zahlt die Kaskoversicherung normalerweise den eigenen Schaden. Das gilt aber nur, wenn man sich auch a
Malte Winter
Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat unter Abänderung einer erstinstanzlichen Entscheidung des VG München einen Fah
Malte Winter
Obliegenheit zur Einholung von Weisungen vor Beginn der Verwertung oder Reparatur des Fahrzeugs
Es liegt eine vorsätzliche und das Aufklärungsinteresse des Kfz-Kaskoversicherers beeinträchtigende Obliegenheitsverletz
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Unterlassene Information über Tod der Mieterin - Kündigung!
Die unterlassene Information des Vermieters über den Tod der Mieterin über einen Zeitraum von mehreren Monaten hinweg is
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Mieterhöhungsverlangen ist kein Fernabsatzgeschäft
Für Mieterhöhungsverlangen gilt das Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge nicht. Anders als im Versandhandel und bei ver
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Schadensersatz des Arbeitgebers wegen Mobbings, Diskriminierung oder sexueller Belästigung ist steuerfrei
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Entschädigung, die ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer wege
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Fachwerkstatt muss wissen, ob Rückrufaktion wegen sicherheitsrelevanter Mängel besteht!
Eine Kfz-Fachwerkstatt muss Rückrufaktionen eines Herstellers der von ihr betreuten Kfz-Modelle kennen und den Kunden be
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Wer hat Vortritt bei Freiwerden einer Parklücke?
Bei der Einfahrt in eine Parklücke habe derjenige Verkehrsteilnehmer Vorrang, der die Lücke als erster erreicht. Dabei k
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Anspruch des Vermieters auf Rückbau einer nicht genehmigten Trennwand
Da es sich um einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietwohnung handelt, wenn ein Mieter ohne Genehmigung des Vermieters e
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Kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen wesentliche Grundsätze des nationalen Rechts
Das Oberlandesgerichts Braunschweig hat die Anerkennung der rechtlichen Elternschaft eines Ehepaares für zwei in den USA
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Nachtrunk als Obliegenheitspflichtverletzung
Ein sogen. Nachtrunk stellt eine Obliegenheitsverletzung hinsichtlich der Aufklärung des Versicherungsfalls dar, wenn po
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Nässeschaden durch Leitungswasser bei bestimmungswidrigem Wasseraustritt in einer Duschecke
Für den Fall, dass nicht unmittelbar eine wasserführende Leitung betroffen ist, sondern das Wasser in einer Dusch- oder