Malte Winter
Lasermessgerät Riegl FG21-P ist ein standardisiertes Messverfahren
Die Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG21-P stellt ein standardisiertes Messverfahren dar. ...
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Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags
Selbst wenn die ehevertraglichen Einzelregelungen zu den Scheidungsfolgen jeweils für sich genommen den Vorwurf der Sitt
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Mieterhöhungsverlangen des Erwerbers vor Eigentumsumschreibung aufgrund Ermächtigung
Stellt der Wohnungskäufer vor der Umschreibung im Grundbuch ein Mieterhöhungsverlangen im eigenen Namen, so kann dies zu
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Unfallflucht und arglistige Verletzung der Aufklärungspflicht
Hat sich ein Versicherungsnehmer des unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig gemacht, so hat er damit seine Mitwir
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Pfändbarkeit von Pflichtteilsansprüchen
Sonstige Einkünfte, die kein Erwerbseinkommen sind, können nur für unpfändbar erklärt werden, soweit dies erforderlich i
Malte Winter
Sturz beim Verfolgen des Unfallgegners
Sofern der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall den (vermeintlich) flüchtenden Unfallgegner zu Fuss verfolgt - vorliege
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Motorradfahren im Pulk kann zu Haftungsausschluss führen
Fahren Motorradfahrer einvernehmlich auf der Landstraße in wechselnder Reihenfolge als Gruppe ohne Einhaltung des Sicher
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Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob im Falle der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing die dem
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Anspruch auf Herausgabe sog. Rohmessdaten
Aus den Grundsätzen des fairen Verfahrens und der Gewährung rechtlichen Gehörs folgt, dass dem Betroffenen auf dessen An
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Verkehrsunfall und der Verdienstausfall
Zu dem zu ersetzenden Schaden im Rahmen eines Verkehrsunfalls gehört gemäß § 252 S. 1 BGB auch ein Verdienstausfall. Di
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Fahrlässig verursachter Wasserschaden als Kündigungsgrund?
Im vorliegenden Fall hatte der Mieter einen Wasserschaden in erheblicher Höhe (vorliegend: ca. 10.500 €) fahrlässig veru
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Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem Grundgese
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Zugewinngemeinschaft und größeres Vermögen
Bei größeren Vermögen ist der Tatbestand des § 1365 BGB grundsätzlich nicht erfüllt, wenn dem verfügenden Ehegatten Wert
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Formbedürftige Reservierungsvereinbarung beim Immobilienkauf
Die Reservierungsvereinbarung für den Kauf einer Immobilie bedarf der notariellen Beurkundung. Der Entscheidung lag der
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Steinschlag und die Beweisführung
Wird Schadensersatz aufgrund eines (behaupteten) Steinschlags durch einen vorausfahrenden mit Kies beladenen Lkw verlang