Malte Winter
Anordnung von Pausen ohne Zustimmung des Betriebsrats und die Vergütung
Ordnet ein Arbeitgeber Pausen ohne Wahrung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG an, s
Verfassen Sie einen Artikel
Alternativ können Sie Ihre Artikel auch automatisiert importieren.
Alternativ können Sie Ihre Artikel auch automatisiert importieren.
Artikel
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
Zeige 1996-2010 von insgesamt 6052 Artikel
Malte Winter
Fahrradfahrer und die Haltelinie
Haltlinien an Lichtzeichenanlagen dienen entweder der optischen Verdeutlichung des Orts, ab dem das durch die Lichtzeich
Malte Winter
'Sie sind ein Schwein' - außerordentliche fristlose Kündigung
Die Beleidigung des Vermieters mit 'Sie sind ein Schwein' ist eine erhebliche Vertragsverletzung durch den Mieter, wenn
Malte Winter
Zulassung zur praktischen Fahrprüfung bei offenkundiger Täuschung bei der theoretischen Fahrprüfung?
Ein Fahrschüler hat keinen Anspruch auf Zulassung zur praktischen Fahrprüfung, wenn trotz bestandener theoretischer Prüf
Malte Winter
Umrechnung von Zeit-Wertguthaben in Freistellungszeiträume zum Zwecke der Freistellung am Ende des Arbeitsverhältnisses
VW bietet seinen Arbeitnehmern seit 1998 auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung die Bildung von Zeit-Werten an. Au
Malte Winter
Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum
Der BGH hat neue Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadensersatzanspruch wegen der Vorenthaltung von Wohnraum gege
Malte Winter
Verkehrsunternehmen muss über Fahrpreisänderung informieren!
Im vorliegenden Fall hatte ein Verkehrsunternehmen seine Fahrpreise geändert. In einem solchen Fall besteht eine Informa
Malte Winter
Wann ist ein Bußgeldbescheid wirksam zugestellt?
Die Zustellung eines Bußgeldbescheids ist nicht wirksam an den Verteidiger des Betroffenen erfolgt, wenn es an einer wir
Malte Winter
Kollision mit Gegenverkehr wegen Überfahrens der Mittellinie
Hat ein Autofahrer die Mittellinie unter gleichzeitiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überfahren,
Malte Winter
Kein Schadensersatz beim 'So-Nicht-Unfall'
Einem geschädigten Unfallbeteiligten steht kein Schadensersatzanspruch zu, wenn ein Verkehrsunfall trotz nachgewiesener
Malte Winter
Keine Informationspflicht der Rentenversicherung bei einer durch Scheidung gekürzten Pension
Die Rentenversicherung ist jedenfalls nicht verpflichtet, einen geschiedenen Pensionär auf den vor dem 01.09.2009 einget
Malte Winter
Betriebskostenabrechnung und der Heizölverbrauch
Die Abrechnung des Heizölverbrauchs im Rahmen der Betriebskostenabrechnung kann vom Vermieter derart erfolgen, dass der
Malte Winter
3 1/2 Jahre zwischen Erreichen von 18 Punkten und der Entziehung der Fahrerlaubnis?
Nur weil seit dem Erreichen der Grenze von 18 Punkten und dem Erlass des Entziehungsbescheides mehr als drei Jahre verst
Malte Winter
Feiern am Wochenende kann Minderungsrecht von Mitmietern bewirken!
Mitmietern kann ein Minderungsrecht zustehen, wenn von anderen Mietern eine Lärmbelästigung ausgeht, die aufgrund der du
Malte Winter
Inlandsfahrberechtigung mit ausländischer EU-Fahrerlaubnis nach Sperre
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis, gegen den nach dere