Malte Winter
Atemalkoholmessung - Keine Belehrung über Freiwilligkeit erforderlich
Ein Beschuldigter, der einer Verkehrsstraftat verdächtig ist, darf nicht zu einem Atemalkoholtest gezwungen werden. Die
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Familienrecht
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Sturz beim Wandern - haftet der Veranstalter?
Den Veranstalter organisierter und kostenpflichtiger Wanderungen trifft zwar grundsätzlich die Pflicht, eine Wanderstrec
Malte Winter
Auffahrunfall, Haftungsquote und Schwacke-Liste
Im vorliegenden Fall, war es zu einem Auffahrunfall gekommen, weil Fahrer den anderen überholt und nach dem Wiedereinsch
Malte Winter
Mietwagenkosten und der Aufschlag für Mehraufwendungen
Für Schätzung von Mietwagenkosten ist der Schwacke-Automietpreisspiegel maßgeblich, wobei ein Aufschlag i.H.v. 20% für u
Malte Winter
Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung
Dem Betroffenen ist über seinen Verteidiger Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung der bei einer Geschwindigkeitsmessu
Malte Winter
Schlusserbe wird kein Ersatzerbe
Schlägt der durch ein gemeinschaftliches Ehegattentestament zum Alleinerben bestimmte überlebende Ehegatte die Erbschaft
Malte Winter
Betriebskostenabrechnung und kalenderjahresübergreifende Rechnungen
Ermittelt der Vermieter die auf das abzurechnende Kalenderjahr entfallenden Betriebskosten aus kalenderübergreifenden Re
Malte Winter
Ankunftsverspätung und der Ausgleichsanspruch
Für Ausgleichsansprüche nach der EGVO 261/2004 kommt es alleine auf die Ankunftsverspätung, nicht jedoch auf eine releva
Malte Winter
Fußgänger auf der Fahrbahn - und die Schadensverteilung bei Unfall
Im zu entscheidenden Fall hatte sich ein (älterer) Fußgänger innerorts trotz herannahender Pkw bei regnerischem Wetter u
Malte Winter
Unfallflucht - nicht zwingend arglistig!
Ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (Unfallflucht) muss nicht zwingend ein arglistiges Verhalten gegenüber dem Haftp
Malte Winter
Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass vorform
Malte Winter
Der Nachweis einer Unfallmanipulation
Eine nicht plausible Fahrtroute und ein für eine Kollision während eines Abbiegvorgangs außergewöhnlicher Unfallwinkel s
Malte Winter
Erbengemeinschaft kann selbständiger Rechtsträger im Sinne des Grunderwerbsteuerrechtes sein
Im Streitfall ging es nicht um den Erwerb eines Grundstücks, sondern um die Erfüllung eines der im Grunderwerbsteuerrech
Malte Winter
Gerichtsstand bei Filesharing-Delikten
Bei Internetdelikten ist der Erfolgsort im Sinne des § 32 ZPO dort, wo der beanstandete Internetauftritt gemäß der zielg