Malte Winter Zweites Schadensgutachten für den Geschädigten? Gibt der Haftpflichtversicherer des Schädigers im Einverständnis mit dem Geschädigten ein Sachverständigengutachten über
Malte Winter Ehebedingte Nachteile beim Altersvorsorgeunterhalt Ein ehebedingter Nachteil, der darin besteht, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte nachehelich geringere Versorgungsa
Malte Winter Das nicht so smarte “Smart-Key-System” Sofern im Verkaufsprospekt eines Neuwagens ein Smart-Key-Systems beworben wird, das es dem Fahrer ermöglicht, das Fahrze
Malte Winter Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Eigenbedarfskündigung Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Räumungsurteil in Folge einer Eigenbedarfskündigun
Malte Winter Auffahren auf einen Motorroller mit einem Pkw - Körperverletzung? Bei Mäharbeiten sind die notwendigen Sicherungsvorkehrungen zu treffen, um Schäden durch hochgeschleuderte Steine zu ver
Malte Winter Mäharbeiten - Schadensersatz bei weggeschleuderten Steinen? Wird eine Person durch ein gezieltes Anfahren zu Fall gebracht, kann darin eine gefährliche Körperverletzung i.S.v. § 22
Malte Winter Widerspruchsrecht bei Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung Der klagende Versicherungsnehmer begehrt Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer Rentenversicherung nach
Malte Winter Schriftformerfordernis einer Dienstvereinbarung Das Schriftformerfordernis des Art. 73 Abs. 2 Satz 2 BayPVG ist gewahrt, wenn Dienststelle und Personalrat in einer Dien
Malte Winter Kein Fahren ohne Versicherungsschutz bei vorläufiger Deckungszusage für Zulassungsfahrten Besteht eine vorläufige Deckungszugsage auch für Zulassungsfahrten nach H.3.1 AKB 2008, so erfüllt eine Fahrt vor der Zu
Malte Winter Beschädigung des Fahrzeugs durch ein eigenes Fahrzeugteil und die Kaskoversicherung Haben sich während der Fahrt Fahrzeugteile gelöst und wurde das Fahrzeug dadurch beschädigt, so besteht kein Anspruch ge
Malte Winter Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Vereinbarung beschäftigt, die dem Vermiet
Malte Winter Grenzüberschreitender Austausch von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte nichtig! Der EuGH hat die Richtlinie über den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über die Straßenverkehrssicherhei
Malte Winter Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub Nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungs
Malte Winter Rückforderung einer Zuwendung an den Lebensgefährten Der Kläger verlangt vom Nachlasspfleger der zwischenzeitlich verstorbenen Beklagten Rückzahlung einer Zuwendung, die er
Malte Winter Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts Der Kläger ist Erbe eines bekannten, inzwischen verstorbenen Entertainers. Dieser sah sich durch in Zeitschriften der Be