Malte Winter
Unfallschaden - Reparatur in markengebundener Fachwerkstatt
Sofern ein Verkehrsunfallgeschädigter nachweist, dass sein beschädigtes Kfz ausschließlich in einer markengebundenen Fac
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Familienrecht
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5 cm hohe, schräg verlaufende Betonkante kann Verkehrssicherungspflicht auf Radweg auslösen
Eine 5 cm hohe Betonabbruchkante, die auf einem für Radfahrer freigegebenen, unbeleuchteten Weg mit einem Winkel von 45°
Malte Winter
Vorsorgekur - Arbeitsunfähigkeit - Fortsetzungserkrankung
Beim Zusammentreffen einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation nach § 9 Abs. 1 EFZG und einer Arbeits
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Wohnwagenunterstellvertrag mit einer generellen Haftungsfreistellungsklausel
Eine generelle Haftungsfreistellungsklausel für Schäden an einem Wohnwagen in den AGB eines Unterstellvertrages ist unwi
Malte Winter
Verkehrsunfall beim Rückwärtsfahren und der Anscheinsbeweis
Beim Rückwärtsfahren ist der Fahrer verpflichtet, eine Gefährdung anderer Fahrer durch die Rückwärtsfahrt zu verhindern.
Malte Winter
Geschwindigkeitsbegrenzung mit Zusatzschild “Schneeflocke“ gilt auch, wenn es nicht schneit
Das Zusatzschild “Schneeflocke“ zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung erlaubt auch bei nicht winterlichen Straßenverhältni
Malte Winter
Grundstückserwerb und die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts durch einen Miterben
Ein Grundstückserwerb, der auf der Übertragung von Anteilen an einer Erbengemeinschaft beruht, kann auch dadurch rückgän
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Lackkratzer durch Hund – Schadensersatz!
Der Halter eines Hundes ist schadensersatzpflichtig, wenn seinen rund durch hochspringen Kratzer im Lack eines parkenden
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Außerordentliche Kündigung wegen Geruchsbelästigungen durch den Mieter
Im vorliegenden Fall stank es den Bewohnern eines Mietshauses gewaltig. Der Grund: von einer Wohnung ging eine andauernd
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Einheitliches Fahrverbot nach dem höchsten verwirklichten Regelfahrverbot
Sofern in derselben Entscheidung zwei sachlich zusammenhängende Verkehrsordnungswidrigkeiten geahndet werden, die beide
Malte Winter
Der Streit um das private Schwimmbad im Außenbereich
Die Kläger, Eheleute, sind Eigentümer eines genehmigten Wohngebäudes im Außenbereich von Koblenz. In unmittelbarer Nähe
Malte Winter
Raserei im Auto kann Piloten auch die Fluglizenz kosten!
Die Anordnung der Überprüfung der Tauglichkeit oder Zuverlässigkeit eines Bewerbers um eine Fluglizenz oder eines Inhabe
Malte Winter
Stinkende Salbe als Kündigungsgrund
Im vorliegenden Fall benutzte ein Mieter seit langem intensiv Pferdesalbe (beinhaltet u.a. Menthol, Rosmarin, Kampfer un
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Teileigentum mit Zweckbestimmung „Café“ nicht per Beschluss zu ändern!
Eine in der Teilungserklärung mit „Café mit Schnellimbiss“ bezeichnete Teileigentumsein ist eine Zweckbestimmung mit Ver
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Intransparente Investmentfonds und die Pauschalbesteuerung
Die deutsche Pauschalbesteuerung von Erträgen aus sogenannten "intransparenten" Investmentfonds beschränkt den freien Ka