Malte Winter
OLG Dresden - Unterhaltsleitlinien angepasst
Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Dresden haben beschlossen, die am 4. Dezember 2014 bekannt gegebenen erhöhten
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Familienrecht
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Malte Winter
Kindergeldanspruch während eines freiwilligen Wehrdienstes
Die Klägerin bezog für ihren 1994 geborenen Sohn Kindergeld, bis dieser --statt wie zunächst geplant eine Ausbildungsste
Malte Winter
Kündigung wegen Verfügungen über Konto der Mutter mit Generalvollmacht?
Die Klägerin war seit dem Jahr 2008 bei dem beklagten Geldinstitut beschäftigt und Vorgesetzte von drei und später zwei
Malte Winter
Fehlen der Fahreignung bei gelegentlichem Konsum von Cannabis, wenn die Blutprobe eine THC-Konzentration von 1,3 ng/ml ergibt
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass von einer ausreichenden Trennung von Cannabiskonsum und Fahren im Si
Malte Winter
Gerichtliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der bislang umstrittenen Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen einzelne Wohnun
Malte Winter
Hausverbot gegenüber Dritten widerspruchslos hingenommen
Das Hausverbot eines Eigentümers gegenüber einer dritten Person ist wirksam, wenn kein konkreter Mieter den Besuch wünsc
Malte Winter
Kündigung eines spielsüchtigen Stadtmitarbeiters
Der Kläger war seit ca. 23 Jahren im Ordnungsamt der beklagten Stadt Hilden als Verwaltungsfachangestellter beschäftigt.
Malte Winter
Fahrlässige Drogenfahrt auch noch drei Tage nach dem Kiffen?
Fahrlässiges Handeln im Sinne des § 10 OWiG liegt vor, wenn der Betroffene die Sorgfalt, zu der er nach den Umständen un
Malte Winter
Zeitpunkt der Einholung eines Abstammungsgutachtens unterliegt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Das Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Einho
Malte Winter
Düsseldorfer Tabelle, gültig ab 1.1.2015
Zum 01.01.2015 wird die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert werden. Der zu berücksichtigende Selbstbehalt wird von 1.000 auf
Malte Winter
Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen
Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit dem Anspruch auf Rückforderung einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern d
Malte Winter
Weitergabe des Mobiltelefons kann auch während der Fahrt zulässig sein!
Das Oberlandesgericht Köln hat ein Urteil des Amtsgerichts Köln aufgehoben, durch das eine Autofahrerin wegen verbotswid
Malte Winter
Insolvenzgeld - und der Umfang des Anspruchsüberganges
Der durch den Antrag auf Insolvenzgeld bewirkte gesetzliche Anspruchsübergang erfasst - begrenzt auf die Höhe der monatl
Malte Winter
Keine Wohnungsprostitution in Trier
Da die Prostitution keine der Freiberuflichkeit gleichgestellte Tätigkeit von Gewerbetreibenden darstelle, sei die Ausüb