Malte Winter
Beharrliche Pflichtverletzung als Grund für Fahrverbot?
Die Anordnung eines Fahrverbots wegen eines - hier allein in Betracht kommenden - beharrlichen Pflichtenverstoßes außerh
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Familienrecht
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Dreibettzimmer ohne drittes Bett - Minderung
Vorliegend war ein Ehepaar mit ihrem volljährigen Sohn auf einer Mexiko-Rundreise unterwegs. Gebucht war jeweils ein Dre
Malte Winter
Maximal zweimal monatlich im Garten grillen
Im vorliegenden Fall endete ein Streit ums Grillen mit einem Vergleich. Konkret wurde vereinbart: 1. Maximal zweimal im
Malte Winter
Verwalterunterlagen an Wohnungseigentümer überlassen - Leihvertrag
Überlässt der Verwalter einem Wohnungseigentümer Verwaltungsunterlagen zur Prüfung außerhalb seiner Geschäftsräume, komm
Malte Winter
Schadensersatzanspruch der Gemeinde aus Gefährdungshaftung für Kosten der Beseitigung von Ölspuren
Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht der betroffenen Gemeinden von den beklagten Haltern und Haftpflichtversiche
Malte Winter
Bewertungsportal muss Hotelbewertungen vor Veröffentlichung nicht überprüfen
Die Betreiberin eines Hotels und Hostels in Berlin ist mit dem Versuch gescheitert, einem Schweizer Bewertungsportal für
Malte Winter
Hobbyraum darf nicht zu Wohnzwecken genutzt werden
Im vorliegenden Fall war ein Kellerraum in der Teilungserklärung als „Hobbyraum“ ausgewiesen worden. Zwei der Kinder des
Malte Winter
Gebrauchtwagenverkauf durch GmbH - Verbrauchsgüterkauf?
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher grund
Malte Winter
Klingelnde Handys beim Abendessen
Es mag zwar störend ein, wenn beim Abendessen ständig Mobiltelefone anderer Hotelgäste klingeln. Der Reiseveranstalter h
Malte Winter
Fiktive Einkünfte
Hat ein Unterhaltsschuldner kein ausreichendes Einkommen, könnte dieses aber erzielen, so können fiktive Einkünfte anger
Malte Winter
Unterhaltsforderungen - auch nachträglich möglich?
Entgegen landläufiger Ansicht ist die Forderung von Unterhalt für die Vergangenheit nicht ohne weiteres möglich. Hier ge
Malte Winter
Schwangerschaft und der Ausbildungsunterhaltsanspruch
Der Unterhaltsberechtigte verliert den Ausbildungsunterhaltsanspruch gegenüber seinen Eltern nicht deshalb, weil er info
Malte Winter
Betreuertätigkeit nach anwaltlichem Gebührenrecht?
Stellt sich die konkrete Aufgabe eines als Berufsbetreuer bestellten Rechtsanwalts als anwaltspezifische Tätigkeit dar,
Malte Winter
Kündigung muss vom Arbeitgeber eigenhändig und erkennbar mit seinem Namen unterschrieben werden!
Damit ein Kündigungsschreiben ein Arbeitsverhältnis wirksam beendet, ist es erforderlich, dass das Schreiben vom Arbeitg
Malte Winter
Kindesunterhalt bei Auslandsaufenthalt kürzen?
Im vorliegenden Fall war ein unterhaltsberechtigtes Kind einige Monate lang ins Ausland gegangen. Der unterhaltspflichti