Malte Winter
Angebotsrücknahme aus wirtschaftlichen Gründen?
Der Verkäufer bei eBay ist nicht berechtigt, sein Verkaufsangebot zurückzunehmen, weil er zwischenzeitlich den Kaufgegen
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Familienrecht
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Dem Ecstasy-mischenden Polizeiangestellten darf gekündigt werden
Das Landesarbeitsgericht hat die fristgemäße Kündigung eines Polizeiangestellten im Objektschutz, der außerhalb seines D
Malte Winter
Spurwechsel trotz Sperrlinie
Im zu entscheidenden Fall hatte ein als Linksabbieger eingeordneter Fahrer 15-20 m vor der Kreuzung die Spur nach rechts
Malte Winter
Ausgestaltung des Elterngelds als Einkommensersatzleistung
Das Elterngeld ist gesetzlich als Einkommensersatz ausgestaltet. Es wird in Höhe von 67 % des in den zwölf Monaten vor d
Malte Winter
„Weißen“ kann die Schönheitsreparaturklausel kippen
orliegend wurde eine Formularklausel im Mietvertrag verwendet, nach der Wände zu weißen seien: „Die Schönheitsreparature
Malte Winter
Frostige Weihnachten - 25% Minderung!
Im zu entscheidenden Fall war es zu einem Heizungsausfall gekommen, der größtenteils auch die Weihnachtsfeiertage abdeck
Malte Winter
Anschlussflug verpasst - Ausgleichsanspruch bei verspätetem Eintreffen?
Damit ein Ausgleichsanspruch in Frage kommt, ist es erforderlich, dass es dem Reisenden möglich gewesen wäre, sich mit s
Malte Winter
Übernahme eines Betriebsratsmitglieds in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis
Verweigert ein Arbeitgeber einem befristet beschäftigten Betriebsratsmitglied wegen der Betriebsratstätigkeit die Überna
Malte Winter
Gehwegreinigung umfasst auch das Laub von gemeindeeigenen Eichen!
Vorliegend war ein Grundstückseigentümer laut Gemeindesatzung zur Gehwegreinigung verpflichtet und war per Bescheid von
Malte Winter
Für beschädigte Fahrräder gibt es keinen allgemeinen Markt!
Wurde bei einem Verkehrsunfall ein Fahrrad beschädigt, so kann der Geschädigte als Schadensersatz den Wiederbeschaffungs
Malte Winter
Beschränkung des Urlaubsabgeltungsanspruchs auf 15 Monate
Durch eine nationale Regelung kann die Möglichkeit der Ansammlung von Ansprüchen auf nicht genommenen bezahlten Jahresur
Malte Winter
Schimmel in mehreren Zimmern - 20% Minderung
Vorliegend waren Wohnzimmer, Schlafzimmer und Bad einer Mietswohnung erheblich mit Schimmel befallen. Die Ursache konnte