Malte Winter
Beratungshilfe für Betreute
Grundsätzlich gilt, dass eine anwaltliche Vertretung dann erforderlich ist, wenn Rechtsausführungen zu machen sind. Bei
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Familienrecht
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Malte Winter
Betreuerhaftung für Heimentgelt?
Ein Betreuer haftet für das von dem Betreuten geschuldete Heimentgelt gegenüber dem Heimträger nur unter den Voraussetzu
Malte Winter
Der Rollator im Treppenhaus
Sofern genug Platz im Treppenhaus ist, kann es gehbehinderten Menschen nicht verwehrt werden, ihren Rollator im Hausflur
Malte Winter
Keine betreuungsrechtliche Genehmigung für eine Zwangsbehandlung
§ 1906 Abs. 1 S. 2 BGB entspricht nicht den vom Bundesverfassungsgericht in den Entscheidungen vom 23.03.2011 ( NJW 2011
Malte Winter
Das gestörte Klavierspiel - Mangel oder nicht?
Im vorliegenden Fall wurde ein Mieter beim Klavierspiel durch Klopfgeräusche von anderen Hausbewohnen gestört. Aus diese
Malte Winter
Beschluss über Bestellung als Verfahrenspfleger
Für den Verfahrenspfleger ist der Beschluss über seine Bestellung, anders als für den Betroffenen, nicht nur eine verfah
Malte Winter
Rechtsstreit und externer Verwalter - Wo kann der Anwalt beauftragt werden?
Sofern ein WEG-Verwalter bestellt wurde, der in einem anderen Ort ansässig ist, so kann dieser externe Verwalter im Fall
Malte Winter
Grundsicherungsrente und Unterhalt
Nach der Umgestaltung des Sozialhilferechts ist die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 ff SGB XII)
Malte Winter
Nachtruhe
Mit dem Begriff Nachtzeit wird die Zeit zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr beschrieben, in dieser Zeit ist die Nachtruhe ei
Malte Winter
Nach drei Jahren Ehe gibt es ein eigenständiges Aufenthaltsrecht
Ausländische Staatsangehörige erwerben ein eigenständiges Aufenthaltsrecht, wenn die Ehe mit dem deutschen Partner minde
Malte Winter
Auflösung einer Wohngemeinschaft
Die Mitglieder einer Wohngemeinschaft bilden regelmäßig eine BGB-Gesellschaft, deren Zweck in der Nutzung und Unterhaltu
Malte Winter
Rückforderungsansprüche von Schwiegereltern gegenüber dem Schwiegerkind
Rückforderungsansprüche von Schwiegereltern nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage können nicht al
Malte Winter
Zwangsumbuchung durch den Veranstalter ist Nichtbeförderung
Wird ein Reisender gegen seinen ausdrücklichen Willen auf einen anderen Flug umgebucht und ist diese Umbuchung nicht vom
Malte Winter
Versorgungsausgleich und Bagatellbeträge in der gesetzlichen Rentenversicherung
Bei Anrechten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung, die jeweils in den alten Bundesländern erworben wurden
Malte Winter
Fluglärm ist bei entsprechender Vorwarnung kein Reisemangel!
Ein Reisender kann keine Minderung des Reisepreises wegen Fluglärms geltend machen, wenn auf diesen bereits im Reisepros