Malte Winter Garten ist keine Toilette! Im vorliegenden Fall wurde einem Mieter vorgeworfen, den vor seiner Wohnung befindlichen Garten wiederholt als Toilette
Malte Winter Entzug der Gesundheitssorge unter der Verdachtsdiagnose der Transsexualität eines Kindes Die Rückübertragung der Gesundheitssorge vom Jugendamt auf die Kindesmutter im Zusammenhang mit einer Verdachtsdiagnose
Malte Winter THC-Grenzwert: 1 ng/ml im Blutserum Nach dem gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis genügt es zur Feststellung des Führens eines Kfz unter Ca
Malte Winter Kann Eigentümer die Verwalterabberufung bei wichtigem Grund verlangen? Ein einzelner Wohnungseigentümer kann die Abberufung des Verwalters nicht schon deshalb verlangen, weil ein wichtiger Gr
Malte Winter Kündigung einer Reinigungskraft trotz Fremdvergabe der Tätigkeiten unwirksam Das Unternehmen hatte Umstrukturierungsmaßnahmen vorgenommen und dabei unter anderem die unternehmerische Entscheidung g
Malte Winter Blutentnahme zur Mittagszeit - erst den Richter anrufen! Will ein Polizeibeamter an einem Werktag zur Mittagszeit (hier: 13.36 Uhr) eine Blutentnahme durchführen, so ist vor ein
Malte Winter Kein unnötiger Aufwand bei der Kfz-Zulassung im EU-Ausland Alljährlich müssen Bürger und Unternehmen in der EU etwa 3,5 Mio. Fahrzeuge in einen anderen Mitgliedstaat bringen und d
Malte Winter Wann ist ein zweiter Nachbesserungsversuch entbehrlich? Hat ein Verkäufer beim ersten Nachbesserungsversuch gravierende Ausführungsfehler begangen oder war der erste Nachbesser
Malte Winter Keine Farbvorgabe für das laufende Mietverhältnis! Auch wenn der Mieter die Wohnung bei Mietbeginn mit einem neuen weißen Anstrich übernommen hat, benachteiligt ihn eine F
Malte Winter GRÜEZI Real Estate GmbH muss Wohnungskaufvertrag wegen Beratungsfehlern rückabwickeln Die Zivilkammer 1 des Landgerichts Berlin hat die GRÜEZI Real Estate GmbH wegen Beratungs- und Informationsfehler im Vor
Malte Winter Fahrzeuge nicht in die Fahrbahn ragen lassen! Vorliegend war ein Fahrzeug ordnungswidrig am Fahrbahnrand abgestellt worden - und zwar so, dass das Fahrzeug ein (kurze
Malte Winter Vorläufiges Ende des Streits um Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit Der schwerbehinderte Kläger war in der Zeit vom 01.04.1964 bis zum 31.08.2008 im Dortmunder Betrieb der Beklagten als Sc
Malte Winter Europäische Kommission aktualisiert die europäische Sicherheitsliste der Fluggesellschaften mit Flugverbot Die Europäische Kommission hat die 19. Aktualisierung der europäischen Liste vorgenommen, in der Fluggesellschaften aufg
Malte Winter Nachtzuschlag für Stewardess mit Zugschaffnerfunktion Vorliegend war die Klägerin unstreitig Nachtarbeitnehmerin im Sinne des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG). Nachtarbeit ist nac
Malte Winter Wenn im fließenden Verkehr Fahrzeugtüren geöffnet werden ... Im zu entscheidenden Fall war es beim Ein- bzw. Aussteigen in ein parkendes Fahrzeug zu einem Zusammenstoß des fließende