Malte Winter
Blumenkästen außen am Balkon?
Vorliegend stritten Mieter und Vermieter um außen am Balkon befestigte Blumenkästen und Rankgitter. Der Mieter sollte se
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Familienrecht
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Abgelehnter Bewerber hat keinen Auskunftsanspruch über Stellenbesetzung
Die Rechtsvorschriften der Union sehen für einen Arbeitnehmer, der schlüssig darlegt, dass er die in einer Stellenaussch
Malte Winter
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auch für GmbH-Geschäftsführer!
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein auf eine besti
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Wenn der Garten plötzlich nicht mehr genutzt werden kann ...
Wird dem Mieter mietvertraglich die Gartennutzung gestattet, so ist der Garten mitvermietet. Entzieht der Vermieter dem
Malte Winter
Kündigung wegen Stalking
Ein schwerwiegender Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Nebenpflicht, die Privatsphäre und den deutlich
Malte Winter
Schadenersatz für illegal von Privatverkäufern genutzte Fotos
Verwendet ein privater eBay-Verkäufer urheberrechtlich geschützte Bilder für sein Auktionsangebot, so beschränkt sich be
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Unterhaltsvereinbarung - wann kann sie abgeändert werden?
Der Wille der Parteien, den Unterhaltsanspruch völlig auf eine vertragliche Grundlage zu stellen, kann nur bei Vorliegen
Malte Winter
Zulässigkeit des Antrags in einer Klage nach § 9 TVG
Die Parteien eines Tarifvertrages können Streitigkeiten über den Bestand und die Auslegung des von ihnen vereinbarten Ta
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Grünstreifen kann Seitenstreifen sein!
Grünstreifen können, wenn sie befahrbar sind, Seitenstreifen sein. Bei dem Begriff des Seitenstreifens handelt es sich u
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Arbeitgeberleistungen als Erfüllung eines Mindestlohnanspruchs nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz
Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis im Geltungsbereich eines nach § 5 TVG allgemeinverbindlichen oder in seiner W
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Vorzeitiger Rentenbezug - Versorgungsabschlag berücksichtigen!
Die erst nach dem Ehezeitende getroffene Entscheidung des Ausgleichspflichtigen, die vorgezogene Altersrente unter Inkau
Malte Winter
Fliesen-Kuddelmuddel im Bad - Mietminderung?
Die bei der Behebung eines Wasserschadens zerstörten Badezimmerfliesen waren durch andersfarbige ersetzt worden. Während
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Betriebliche Altersversorgung nach Altersteilzeit
Sieht eine Versorgungsordnung in Gestalt einer Gesamtzusage vor, dass sich die Höhe der Betriebsrente nach der anzurechn
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Nach erfolgreicher MPU wieder Cannabis konsumiert - Lappen weg!
Im vorliegenden Fall war dem Betroffenen nach erfolgreicher MPU die Fahrerlaubnis neu erteilt worden. Dennoch kann ein f