Malte Winter
In Routinefällen kann ausländischer Großinvestor keinen Anwalt beauftragen!
Es kann auch von einer ausländischen Gesellschaft, die als Großvermieter anzusehen ist, erwartet werden, bei Routinefäll
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Familienrecht
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Leistungsentgelt nach § 18 TVöD
Nach § 18 Abs. 3 TVöD (VKA) wird für die vom Arbeitgeber zu zahlenden Leistungsentgelte ein Gesamtvolumen gebildet. Die
Malte Winter
Inkrafttreten eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang - Ansprüche gegen den Erwerber?
Tritt ein Tarifvertrag nicht mit seinem Abschluss, sondern erst später in Kraft, ist für den Beginn der Tarifgeltung der
Malte Winter
Mieterhöhungsverlangen ist auch mit mehr als drei Vergleichswohnungen wirksam!
Wenn der Vermieter in seinem Erhöhungsverlangen - über die in § 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB geforderten drei Vergleichswohnung
Malte Winter
Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts
Bietet der Arbeitgeber vorbehaltlos über Jahre hinweg seinen Arbeitnehmern bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen den
Malte Winter
Lärmige Heizung - Miete 10% runter!
Kommt es zu Störgeräuschen (laute Geräusche und Knacken) der Heizung innerhalb der Mietwohnung, so sind diese als Mietma
Malte Winter
Berechnung einer nationalen Zulassungssteuer hängt von der Benutzungsdauer eines geliehenen KFZ ab!
Das Unionsrecht steht einer solchen Steuer entgegen, wenn sie in voller Höhe und unbedingt bei der ersten Ingebrauchnahm
Malte Winter
Sonderkündigungsschutz für Bewerber zur Betriebsratswahl bei ungültiger Vorschlagsliste
Nur dann, wenn der Wahlvorschlag Grundlage für die Betriebsratswahl sein kann, greift der Sonderkündigungsschutz für Bew
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Explodierende Duschglasscheibe im Hotelzimmer
Weist ein Hotelzimmer bereits bei Anmietung einen Mangel auf, haftet der Vermieter auch ohne Verschulden. Besteht eine G
Malte Winter
Nächtliche Radfahrer sind in Berlin nicht unsichtbar!
In Großstädten sind Radfahrer auch ohne Beleuchtung nicht unsichtbar, da in Innenstadtgebieten keine völlige Dunkelheit
Malte Winter
Kein Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung
Der Bundesgerichtshof hat zwei Entscheidungen zu der Frage getroffen, ob der Vermieter zur Erhöhung von Betriebskostenvo
Malte Winter
Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts
Wenn der Unterhaltsberechtigte seinen Elementarunterhaltsbedarf auf einen Betrag beschränkt, für den noch keine konkrete