Malte Winter Verfahren auf einstweilige Anordnung einer Betreuerbestellung Ein Vorsorgebevollmächtigter des Betroffenen ist Beteiligter im Verfahren auf einstweilige Anordnung einer Betreuerbeste
Malte Winter Fahrverbot, wenn die Tat 21 Monate zurückliegt? Das Fahrverbot ist als sog. Denkzettel für nachlässige und leichtsinnige Kraftfahrer vorgesehen, um den Täter vor einem
Malte Winter Vergütung des Sachverständigen für die Erstattung eines ärztlichen Zeugnisses Wird der Sachverständige mit der Erstattung eines ärztlichen Zeugnisses dazu, ob für den Betroffenen ein Betreuer zu bes
Malte Winter Unterhaltsleistung und Auskunftsanspruch Gesetzliche Unterhaltsansprüche sind in ihrer Höhe durchweg vom Einkommen und Vermögen sowohl des Unterhaltsberechtigten
Malte Winter Mülltonnenservice gehört nicht ohne weiteres zu den Betriebskosten! Im vorliegenden Fall war eine Mieterin (wie viele andere Mieter auch) in den Genuss eines Mülltonnenservice gekommen - d
Malte Winter Betreuung bei prozessunfähigem Beklagten? Unter Umständen kann die Einrichtung einer Betreuung bei einem prozessunfähigen Beklagten auch im Interesse eines Dritte
Malte Winter Wenn die Gegensprechanlage ausfällt, kann gemindert werden! Sofern eine im Haus installierte Gegensprechanlage aufgrund eines Defekts unbrauchbar wird, so kann eine Minderung der M
Malte Winter Unterbringung zur Heilbehandlung Auch dann, wenn eine Heilbehandlung allein darauf gerichtet ist, die Behandlung gegen den natürlichen Willen des Betroff
Malte Winter Wer Thor Steinar verkaufen will, muss darüber aufklären! Den Mieter eines Textileinzelhandelsgeschäft trifft eine vorvertragliche Aufklärungspflicht darüber, dass er sich die Mö
Malte Winter Zulässigkeit der Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen Die Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen gem. § 1906 Abs. 1 Ziff. 2 BGB ist durch den Schutz der Menschenwürde (A
Malte Winter Totalbetreuung Der Aufgabenbereich eines Betreuers muss im Bestellungsbeschluss definiert sein. Dabei dürfen dem Betreuer nur solche Au
Malte Winter Flugannullierung wegen Schneefall - EU-Ausgleichszahlung? Im vorliegenden Fall begehrten die Kläger eine EU-Ausgleichszahlung, weil nach einer Wartezeit von 5 1/2 Stunden auf dem
Malte Winter Ausländische Ehehindernisse können einem Ehegattennachzug entgegenstehen Ein allein nach ausländischem Recht bestehendes Ehehindernis (hier: Verbot der Ehe zwischen Stiefsohn und Stiefmutter) k
Malte Winter Verweigerung von Ausgleichszahlung bei Verspätung und Verweis auf das Sturgeon-Urteil Ein Schreiben, mit dem ein von einem Kunden geltend gemachter vertraglicher Anspruch zurückgewiesen wird, kann eine unla
Malte Winter Kein Versorgungsausgleich, wenn Kuckuckskind jahrelang verschwiegen wurde! Verschweigt die Ehefrau ihrem Ehemann, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abs