Malte Winter
Einmal ist keinmal gilt nicht für harte Drogen!
Bereits der einmaligem Konsum von Betäubungsmitteln führt zur Annahme einer fehlenden Kraftfahreignung i.S.d. §§ 3 I S.1
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Familienrecht
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Lärmige Kindertagesstätte ist hinzunehmen!
Der durch die Nutzung des Außenspielbereichs einer Kindertagesstätte entstehende unvermeidbare Lärm spielender Kinder is
Malte Winter
Auktionsabbruch wegen Fahrzeugmangel?
Es ist zulässig, eine eBay-Auktion vorzeitig abzubrechen, wenn sich nach Auktionsbeginn herausstellt, dass das Fahrzeug
Malte Winter
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis mittels wahrheitswidrig ausgestellter Therapiebescheinigungen
Einem Kraftfahrer, dem nach Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums und „erfolgreicher“ Teilnahme an einer Bera
Malte Winter
Scheinwerkvertrag - Einzelfallentscheidung zur Arbeitnehmerüberlassung
Der Kläger stand ab dem 05.08.2008 bei einem Reinigungsunternehmen in einem Arbeitsverhältnis. Dieses Reinigungsunterneh
Malte Winter
Wann kann die Beseitigung einer Markise verlangt werden?
Nachbarn können die Entfernung einer von einem Wohnungseigentümers angebrachte Markise dann nicht verlangen, wenn die Ma
Malte Winter
Fahrerlaubnis weg, wenn Bescheinigung über Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht vorgelegt wird!
Legt ein Fahrerlaubnisinhaber innerhalb der angeordneten Frist keine Teilnahmebescheinigung über die Teilnahme an einem
Malte Winter
Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen
Ein File-Hosting-Dienst ist zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf seinen
Malte Winter
Autovermietung mit Polizeiklausel und die Haftungsfreistellung des Fahrzeugvermieters
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens enthaltene Klausel, wonach die gegen Zahlu
Malte Winter
Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar wegen eines während der Probezeit begangenen schwerwiegenden Verkehrsverstoßes
Die Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar durch die Fahrerlaubnisbehörde wegen Verkehrsverstößen, die mindesten
Malte Winter
Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz im Ausland
Die aus § 1 Abs. 2 KSchG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündi
Malte Winter
Regenrinne übergelaufen - Vermieter muss den Schaden beseitigen
Im vorliegenden Fall war eine Regenrinne übergelaufen, so dass es zu einem Wassereintritt in einen Mietwohnung gekommen
Malte Winter
Vergütung eines Berufsnachlasspflegers
Die Vergütung des anwaltlichen Berufsnachlasspflegers richtet sich bei einem vermögenden Nachlass gemäß §§ 1915 Abs. 1 S
Malte Winter
Zeugnis muss im Betrieb abgeholt werden!
Ein Zeugnis ist am Ende des Arbeitsverhältnisses im Betrieb abzuholen, sofern nicht ausnahmsweise besondere Umstände die