Malte Winter Ersatzvornahme in Form des Abschleppens eines aufgebrochenen Pkw Nach § 43 Nr. 2 PolG NRW kann die Polizei eine Sache sicherstellen, um den Eigentümer oder den rechtmäßigen Inhaber der
Malte Winter Entzug der Fahrerlaubnis - Abkehr von Tattagsprinzip Bei der Maßnahmenergreifung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem wird vom Tattagsprinzip abgekehrt. Maßgebend ist nich
Malte Winter Mieter verweigert Heizungsmodernisierung - Kündigung? Im vorliegenden Fall sollte der Kachelofen durch einen zentralen Brennwertkessel ersetzt bzw. modernisiert und die Trink
Malte Winter Wucher bei Autovermietung Im vorliegenden Fall ging es um einen von einem Unfallgeschädigten benötigten Mietwagen. Der Geschädigte befand sich in
Malte Winter Neue Feuerwehrzufahrt - wer zahlt? Eine durch Vereinbarung begründete Instandhaltungslast umfasst nicht die Verpflichtung zur erstmaligen Erstellung eines
Malte Winter Wer schläft, sündigt nicht (immer) - Nicht jede Nichteinhaltung der Pausenzeit ist Arbeitszeitbetrug Das Arbeitsgericht Siegburg hatte über den Antrag eines Arbeitgebers zu entscheiden, die Zustimmung des Betriebsrats zur
Malte Winter Fahrtenbuchauflage für Firmenfahrzeuge für die Dauer von 18 Monaten Wurde mit einem Firmenfahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um 28 km/h überschr
Malte Winter Unvollständige Unterrichtung über einen Betriebsübergang Die Unterrichtung über einen Betriebsübergang, die dem Arbeitnehmer fälschlicherweise den Eindruck einer längerfristig g
Malte Winter Kollision eines die Fahrbahn überquerenden Fußgängers mit einem Lkw Wer als Fußgänger Fahrbahnen ohne Beachtung des Straßenverkehrs - egal in welche Richtung - überquert, handelt in erhebl
Malte Winter Abschleppen im verkehrsberuhigten Raum Die Geltendmachung der für den Abschleppdienst verauslagten Kosten findet ihre Rechtsgrundlage in den §§ 46 Abs. 1 Satz
Malte Winter WEG-Sache - Anwalt darf Rechtsmittelbelehrung vertrauen! Der Rechtsanwalt unterliegt in aller Regel einem unverschuldeten Rechtsirrtum, wenn er die Berufung in einer Wohnungseig